Mehrheit für den KOD steht auf der Kippe

Joachim Röderer

Bekommt Freiburg einen Kommunalen Ordnungsdienst – oder nicht? 25 Stimmen bräuchte es, um ihn zu kippen. Der neue Gemeinderat könnte das Thema neu entscheiden.



Nach dem knappen Ja zum KOD im Gemeinderat Ende März wäre frühestens in der Sitzung Anfang Oktober, wenn die vorgeschriebene Wartefrist abgelaufen ist, ein neuer Beschluss möglich. Und der könnte nach einer BZ-Hochrechnung zu einem knappen Nein führen.


Im Rathaus arbeitet man derweil weiter an der Feinjustierung des Konzepts, das im August vorliegen soll. Dann könnten die Stellen ausgeschrieben werden. Zur möglichen neuen Mehrheit gegen einen KOD sagt der Erste Bürgermeister Otto Neideck nur: "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen."

Aber natürlich rechnet man auch im Rathaus mit. Die Mindestwartezeit, bis ein Beschluss neu gefasst werden kann, beträgt sechs Monate. Grünen-Fraktionschefin Maria Viethen deutete jüngst an, dass man sich gut vorstellen könne, das Thema wieder anzugehen. 25 Stimmen bräuchte es, um den KOD dann wieder zu kippen. Elf sichere Stimmen kämen von den Grünen, zwei von Junges Freiburg, sieben von den Unabhängigen Listen, zwei von der SPD, eine von der GAF.

OB Dieter Salomon (Grüne) wäre die 24. Stimme. Salomon hat zwar dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zugestimmt, das auf Basis des Ur-Ratsbeschlusses vom November 2013 entstanden ist. Käme es zu einer erneuten Grundsatzdebatte, würde Salomon aber wieder zu seinem ursprünglichen Nein zurückkehren, so Bürgermeister Neideck.

Lokalverein könnte mit kleinerem KOD gut leben

Erster Anwärter für die entscheidende 25. Stimme ist die christliche Liste "Für Freiburg", die mit einem Sitz im neuen Rat vertreten ist: "Wir lehnen den KOD in der Form ab, wie er beschlossen wurde", sagt Lars Schärer, Sprecher von "Für Freiburg". Eine weitere Gegenstimme ist auch von der mit Studenten besetzten Satireliste von "Der Partei" zu erwarten.

Wie die neue Fraktion von Freiburg Lebenswert abstimmt, ist noch offen: "Persönlich halte ich nicht so viel vom KOD, weil er keine Hoheitsrechte hat", erklärt die künftige Stadträtin Gerlinde Schrempp. Aber sie sei auch nicht dafür, nun gleich alles zu ändern, was der alte Gemeinderat beschlossen hat. Einen KOD-Probelauf könnte sie mittragen.

Als mögliche Wechsler ins Anti-KOD-Lager werden rund ums Rathaus auch zwei amtierende Stadträte gehandelt. Nikolaus von Gayling (FDP) macht keinen Hehl daraus, dass er kein Fan des Ordnungsdienstes ist. Aber er ob wirklich umschwenkt, hält er sich noch offen. "Ich muss erst sehen, was auf dem Tisch liegt." Anke Dallmann von den Freien Wählern bleibt bei ihrem Ja, auch wenn dies nicht für ewig in Stein gemeißelt sein müsse, wie sie sagt.

Beim Lokalverein Innenstadt, Interessenvertretung der Altstadtanwohner, hofft man weiter, dass der KOD kommt. Der Verein, so die Vorstandsmitglieder, könnte aber mit einer kleineren Lösung gut leben.

[Foto: dpa]