Sicherheitslage

Mehr Polizei soll die Zahl der Gewalttaten in Freiburg eindämmen

Joachim Röderer

Klares Signal vom Land: Die beiden Freiburger Polizeireviere bekommen zehn zusätzliche Polizisten. Eine 25-köpfige Sondereinheit bleibt zudem bis Jahresende in der Stadt. Und 86 Bereitschaftspolizisten werden von Lahr nach Umkirch verlegt.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) haben am Freitag die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt unterzeichnet, die in Baden-Württemberg als Pilotprojekt gilt. Strobl sagte zu, dass die Polizeireviere Freiburg-Nord und -Süd zehn zusätzliche Polizisten erhalten werden. Zudem bleibt der 25 Frau und Mann starke Zug der Bereitschaftspolizei, der seit Dezember im Einsatz ist, noch bis Ende 2017 in Freiburg. Dritter Baustein: 86 Bereitschaftspolizisten werden von Lahr nach Umkirch verlegt, wo sie Büros und Schlafmöglichkeiten haben werden. Minister Strobl nannte die Personalaufstockung insgesamt eine "berechtigte Bevorzugung von Freiburg".


In der Sicherheitspartnerschaft ist auch ein festes Ziel formuliert: Die Gewaltkriminalität soll um zehn Prozent reduziert werden. "Wir werden die objektive Sicherheitslage verbessern – und das werden die Menschen hier auch spüren", sagte Innenminister Strobl bei der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft in der Gerichtslaube des Freiburger Rathauses. Zuvor hatten Strobl, OB Salomon, Landespolizeipräsident Gerhard Klotter und der Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger gemeinsam Freiburger Kriminalitätsbrennpunkte wie den Stühlinger Kirchplatz und den Colombipark besichtigt.

Für Verunsicherung in Freiburg hatten zuletzt vor allem der Mord an der Studentin Maria L. sowie der an der Joggerin Carolin G. in Endingen gesorgt. Freiburg ist seit Jahren die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg.
Die Zahl der Kriminalitätsschwerpunkte in Freiburg ist von zwei auf drei gestiegen. Zu dieser Kategorie zählt die Polizei den Stühlinger Kirchplatz, Teile der Altstadt und seit kurzem auch den Colombipark. Mehr dazu

Freiburg stockt den Vollzugsdienst auf

Oberbürgermeister Dieter Salomon sprach von einem Schulterschluss. Viele Menschen seien wegen Sicherheitslage verunsichert und hätten teils ihr Verhalten geändert. Ein solcher Zustand könne nicht hingenommen werden. Vertrauensverlust könne man nicht ein- und ausschalten. Es sei gut, dass durch die seit Dezember eingesetzte Sondereinheit mehr Polizei in Freiburg auf der Straße sei: "Die Leute fühlen sich dadurch sicherer", so der OB.

Aber die Stadt Freiburg will und muss einen auch Beitrag zur Sicherheitspartnerschaft leisten. Die Stadtspitze will den Gemeindevollzugsdienst (GVD) um zehn Mitarbeiter aufstocken – und dessen Kompetenzen ausweiten. Bislang kümmert sich der GVD vorrangig um Parkverstöße. Die neuen Mitarbeiter sollen bei Ordnungsstörungen einschreiten – dazu gehören aggressives Betteln, Nächtigen in der Stadt, Müll ablagern und mehr. "Wir haben ein Vollzugsdefizit", meinte Oberbürgermeister Dieter Salomon. Die Zusatzausgaben für den vergrößerten GVD will die Stadtspitze in den neuen Haushalt aufnehmen, der im Mai verabschiedet wird. Salomon rechnet nach ersten Gesprächen mit den Fraktionen mit einer Mehrheit im Stadtparlament. Die GVD-Mitarbeiter haben die gleichen Rechte wie Beamte der Landespolizei. Die künftigen Stadtpolizisten werden aber, anders als in anderen Städten, nicht bewaffnet unterwegs sein, wie der Erste Bürgermeister Otto Neideck erklärte. Das Einsatzgebiet des neuen GVD soll vorwiegend die Innenstadt sein, wo zwei Drittel aller Straftaten passieren. "Vom Land gibt es uneingeschränkte Zustimmung, dass sich die Stadt zu diesem Schritt entschließt", kommentierte Innenminister Strobl den Ausbau des GVD.

Videoüberwachung wird ausgebaut

Dass der Einsatz der zusätzlichen Polizeieinheit seit Dezember bereits ausgezahlt habe, das berichtete Polizeipräsident Bernhard Rotzinger. So konnte unter anderem ein Gewalttäter, der in einer Straßenbahn Passagiere angegriffen hatten, dingfest gemacht werden. "Wir sind fest davon überzeugt, dass die zusätzlichen Kräfte Wirkung zeigen", so Rotzinger. Es habe bei der Zahl der Straftaten zuletzt eine Entwicklung gegeben, "die uns zuversichtlich stimmt", meinte der Polizeipräsident.

Ausgebaut werden soll in den nächsten Monaten die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Freiburg – Genaueres müsse aber noch besprochen werden, hieß es. Je nach Aufkommen an Kriminalität werde die Überwachung gegebenenfalls zur bestimmten Tag- und Nachtzeiten erfolgen. Geplant sei, die Videoüberwachung nach Prüfung aller rechtlichen, technischen und kostentechnischen Aspekte in der zweiten Jahreshälfte 2017 einzuführen.

Die Stadtverwaltung startet zudem das Projekt "Sicherheit und Ordnung in Freiburg", das weitere Themenfelder beackern wird. Dabei geht es unter anderem um die Beleuchtung von Wegen, Straßen und Plätzen – oder aber auch um die Sicherheit an Schulen und Kitas.



Mehr zum Thema: