Freiburgs neuer Oberbürgermeister

Martin Horn stellt sein Programm für die ersten 100 Tage vor

Uwe Mauch

Bezahlbares Wohnen will Martin Horn zu Chefsache machen. Das sagte der neue Freiburger Oberbürgermeister am Montag bei seiner Amtseinführung. Dafür will er ein Expertenteam bilden, das neue Impulse setzen soll.

Horn will zudem die städtische Wohnungsgesellschaft neu ausrichten, die solange auf Mieterhöhungen verzichten soll. Gewinnorientierte Investoren sollen im geplanten Baugebiet Stühlinger-West nicht zum Zug kommen. Die Zuhörer im Historischen Kaufhaus zollten dem neuen Rathauschef viel Beifall. Der wiederum bat um "aktive Unterstützung".


Horn ist der jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt

Vor 16 Jahren hätten die Freiburgerinnen und Freiburger den ersten grünen Oberbürgermeister einer Großstadt gewählt, sagte Ulrich von Kirchbach, der in seiner Funktion als Erster Bürgermeister die Vereidigung vornahm. In Martin Horn, 33, hätten sie den jüngsten Oberbürgermeister Deutschlands gewählt. Bedauerlicherweise beginne er seinen Dienst formal als Amtsverweser, bis die Wahlanfechtung gerichtlich entschieden ist. Für Horn hat das nur eine konkrete Folge: Er hat kein Stimmrecht im Gemeinderat. "Hoffentlich gibt es keine Abstimmung, bei der es auf jedes Votum ankommt", sagte Kirchbach.



Nachdem er Horn die Amtskette umgelegt und ihn vereidigt hatte, gab es viel Applaus, Begeisterungsrufe und Blitzlichtgewitter. Der junge Oberbürgermeister überstand die Szene freundlich lächelnd und gefasst.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gratulierte Horn zu seiner neuen Aufgabe als Rathauschef. Das sei einer der schönsten Berufe für jene, die die Welt ein bisschen besser machen wollten. "Von heute an sind Sie das Gesicht der Stadt." Sie erinnerte ihn an seinen Wahlkampfslogan vom gemeinsamen Gestalten. Bürgerbeteiligung sei herausfordernd. Es brauche "Offenheit zum Zuhören und den Mut, Entscheidungen zu erklären." Horn finde eine "gut aufgestellte Stadt vor, eine der beliebtesten in Deutschland".

Der 33-Jährige empfindet Vorfreude und großen Respekt. Noch nie habe er einen Gemeinderat geleitet, einen Doppelhaushalt eingebracht, Personalverantwortung für 4000 Beschäftigte gehabt. Das sei Neuland. "Ganz egal, ob Sie sich über meine Wahl gefreut haben oder nicht: Lassen Sie sich auf diesen Wechsel aktiv ein." Er biete viele Chancen. Er warb bei der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft um Unterstützung. Gleichzeitig stellte er nochmal klar, dass er zwar der Freiburger SPD für die Hilfe im Wahlkampf dankbar sei, aber er nicht vorhabe, einer Partei beizutreten.



Sein Credo: Dialog, Augenhöhe, konstruktive Zusammenarbeit. Er nannte auch konkrete Ziele, die er in den nächsten 100 Tagen erreichen will. So soll die Stadtbau auf Mieterhöhungen verzichten, bis ihre strategische Neuausrichtung abgeschlossen ist. Auf Nachfrage wollte die städtische Wohnungsgesellschaft nicht mitteilen, ob und wann geplant ist, Mieten anzuheben. Den vom Gemeinderat beschlossenen Verkauf des historischen "Hauses zum Herzog" zur Finanzierung des Stadtarchivs in einem Neubau am Messegelände will er stoppen. Allerdings blieb offen, wie der kalkulierte Erlös von 4,5 Millionen Euro ersetzt werden könnte.

Eher vage blieben seine Ankündigungen zur Digitalisierung ("neue Potenziale für unsere Stadt aufdecken"), zur Nachhaltigkeit ("weiterführen und punktuell neu denken"), Wirtschaft ("Start-Ups noch mehr fördern"). Und er will demokratische Prozesse über Soziale Medien transparent machen.
Horns Ankündigungen

Martin Horn ist am 6. Mai im zweiten Wahlgang zum neuen Freiburger Oberbürgermeister gewählt worden. Er löst Dieter Salomon (Grüne) ab, der 16 Jahre lang im Amt war. Horn, geboren 1984 im pfälzischen Annweiler, ist parteilos und war als Europakoordinator im Sindelfinger Rathaus tätig. Gestern wurde er vereidigt und nannte konkrete Ziele für seine ersten 100 Tage:
  • Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau GmbH bis zu deren Neuausrichtung
  • keine profitorientieren Investoren im geplanten Quartier Stühlinger-West
  • Ankaufsetat für Kunst auf 100000 Euro verzehnfachen.
  • Haus zum Herzog an der Salzstraße soll nicht verkauft werden.
  • Das Kurzstreckenticket für Freiburg kommt im Jahr 2019.
  • Die Erhöhung der Kita-Gebühren um 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren ist vom Tisch.

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