Freiburgs Oberbürgermeister

Martin Horn ist nach neun Monaten kein Amtsverweser mehr

Uwe Mauch

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Einsprüche gegen die OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen. Damit ist Martin Horn nun auch ganz offiziell Oberbürgermeister von Freiburg.

303 Tage nach seiner Wahl und 248 Tage nach seinem Dienstantritt darf sich Martin Horn nun auch offiziell Oberbürgermeister nennen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Aschermittwoch keine Berufung zugelassen. Damit gilt die Entscheidung der ersten Instanz, wonach die eingereichten Klagen gegen Horns Wahl unzulässig und unbegründet seien. So hat der Rathauschef nun auch ein Stimmrecht im Gemeinderat.


"Die Zeit des Verwesens ist nun vorbei." OB Martin Horn auf Instagram
Martin Horn hatte die VGH-Entscheidung am Aschermittwoch auf seinem Instagram-Account gepostet: "Die Zeit des Verwesens ist nun vorbei." Später folgte noch eine offizielle Pressemitteilung aus dem Rathaus: "Rechtsmittel einzulegen ist ein wichtiges Mittel der Demokratie, auch wenn ein solches Gerichtsverfahren manchmal irritierende Aspekte aufweisen kann", wird Horn dort zitiert. Dass die Amtsverweserzeit nun nach neun Monaten zu Ende gehe, mache ihn froh.

"Wesentlich schneller ging es nicht", sagt Matthias Hettich, Sprecher am Verwaltungsgerichtshof Mannheim und mit dem Fall bestens vertraut. So habe das Freiburger Verwaltungsgericht das Verfahren in erster Instanz "zügig durchgezogen". Tatsächlich dauerte im Jahr 2017 ein Verfahren im Durchschnitt 12,4 Monate. Die Klagen gegen die OB-Wahl entschied das Verwaltungsgericht innerhalb von fünf Monaten. "Und auch wir haben schnell entschieden", sagt Hettich.



Seit Jahren beschäftigt Dauerkandidatin Friedhild Miller aus Sindelfingen die Justiz. Denn sie bewirbt sich nicht nur dutzendfach um Bürgermeisterposten, von Allmendingen bis Weinheim, sondern ficht anschließend die Wahlen an. Die selbst ernannte Aufklärungspolitikerin wolle, so berichtete die Schwäbische Zeitung, nach eigenem Bekunden landesweit "Verwaltungen lahmlegen". Doch inzwischen lehnen Verwaltungsgerichte ihre Klagen ab mit dem Verweis, dass sie nicht geschäftsfähig und folglich auch nicht prozessfähig sei. Grundlage ist ein vom Landgericht Stuttgart eingeholtes Sachverständigengutachten vom Juni samt ergänzender forensisch-psychiatrischer Stellungnahme vom Oktober.

"Aufgrund der Dringlichkeit haben wir das Verfahren vorrangig behandelt" Klaus Döll, Richter
Die Frau sei nicht prozessfähig, und selbst wenn sie es wäre, wäre ihre Klage nicht begründet. So urteilte auch das Freiburger Verwaltungsgericht im November 2018 über die Klage. In Freiburg hatte Miller moniert, dass auf der pdf-Datei fürs Formblatt, auf dem Unterstützerunterschriften gesammelt werden, die Unterschrift des Wahlleiters gefehlt habe, und dass sie wegen der fehlenden Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen wurde. "Aufgrund der Dringlichkeit haben wir das Verfahren vorrangig behandelt", sagt Klaus Döll, Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Gegen das Urteil wollte Friedhild Miller Berufung einlegen, die aber der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim nicht zuließ. Dessen Sprecher Matthias Hettich sieht keine Möglichkeit, solchen Quertreibereien einen Riegel vorzuschieben. "Es ist das Wesen eines Rechtsstaates, sich gegen Verwaltungsakte zu wehren." Doch könnte nicht der Gesetzgeber etwas dagegen tun? "Eine spannende Frage", findet Hettich. Doch sei das verfassungsrechtlich problematisch. In jedem einzelnen Verfahren sei das psychiatrische Gutachten neu zu prüfen. Schließlich könnten psychische Erkrankungen auch geheilt oder gemindert werden.

Immerhin seien die Folgen für die (Ober-) Bürgermeister dank rechtlicher Regelungen nicht so gravierend. Zwar firmieren sie bis zum Ende des Rechtsstreits als Amtsverweser, doch haben sie die gleichen Befugnisse und auch das gleiche Gehalt wie als Bürgermeister. Allerdings dürfen sie nicht im Gemeinderat mit abstimmen. In Freiburg gab es seit dem Amtsantritt von Martin Horn keine Situation, bei der es im Gremium auf jede Stimme angekommen wäre.
Darum hat das Verfahren so lange gedauert

  • 22. April und 6. Mai 2018: erster und zweiter Wahlgang der OB-Wahlen. Der parteilose Martin Horn gewinnt gegen Amtsinhaber Dieter Salomon.
  • Dauerkandidatin Friedhild Miller legt Einsprüche beim Regierungspräsidium ein, die am 24. Mai zurückgewiesen werden.
  • Eine Stuttgarter Kanzlei reicht im Auftrag von Miller am 15. Juni Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg ein.
  • Das Verwaltungsgericht fordert am 21. Juni die Kanzlei auf, die Klage innerhalb von vier Wochen zu begründen – vorausgesetzt, die Akten liegen vor.
  • Das Regierungspräsidium leitet die Akten am 6. Juli ans Verwaltungsgericht.
  • Am 10. Juli gehen die Akten ein. Zwei Tage später telefoniert ein Richter mit der Kanzlei, bespricht die Zusendung der Akten und setzt die Frist für die Begründung der Klage auf den 15. September.
  • Die mündliche Verhandlung wird auf den 13. November festgelegt. Üblicherweise wird erst terminiert, nachdem die Begründung der Klage da ist.
  • 13. September: Begründung geht ein.
  • Bei der mündlichen Verhandlung am 13. November ist Friedhild Miller nicht persönlich anwesend.
  • Das Verwaltungsgericht lehnt die Klage ab und veröffentlicht die Entscheidung am 30. November. Dem Anwalt wird das Urteil am 3. Dezember zugestellt. Er hat einen Monat Zeit, die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu beantragen.
  • Der Antrag auf Zulassung der Berufung geht am 3. Januar 2019 beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein. Bis 1. März haben die Parteien für die Begründung Zeit.
  • Die Begründung der Klägerin geht am 31. Januar ein. Auch das Regierungspräsidium und das städtische Rechtsamt schicken einen Schriftsatz.
  • Der Verwaltungsgerichtshof lehnt am 5. März die Berufung ab.

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