Love or Hate-Parade: Demo-Bericht vom akj

fudder-Redaktion

Wie angekündigt hat der Arbeitskreis kritischer Juristen (akj) der Uni Freiburg am gestrigen Dienstag den Verlauf der Love or Hate-Parade beobacht. Auf fudder veröffentlichen wir den Bericht, den uns der akj heute per eMail zugeschickt hat:



Anlässlich der von verschiedenen Freiburger Gruppen veranstalteten 6. „Love or Hate Parade“ am 1. Mai 2007 unter dem Motto: „Für mehr autonome Freiräume – Gegen jegliche sozialen Kürzungen” führte der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Universität Freiburg (akj Freiburg) mit 12 Personen eine Demonstrationsbeobachtung durch.


Die Demonstration war zwar nicht angemeldet, allerdings war der Polizei die geplante Route in der Nacht zuvor bekanntgegeben worden. Die konkrete Routenführung wurde zwischen Polizei und DemonstrantInnen über Vermittlungspersonen vor Ort ausgehandelt. Das weitgehend angemessene Polizeiverhalten vor Ort stand im Gegensatz zu den massiv einschränkenden Auflagen der Stadt, die rechtlich fragwürdig sind. So wurde die Begleitung durch Wagen und Lautsprecheranlagen generell untersagt. Angesichts einer TeilnehmerInnenzahl von 500 bis 700 Personen kann man allerdings von deren Notwendigkeit ausgehen, um die Kommunikation innerhalb der Demonstration zu gewährleisten und Außenwirkung zu erzielen. Nach Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts umfasst die Demonstrationsfreiheit im Allgemeinen das Mitführen von Lautsprecheranlagen oder -fahrzeugen zu diesem Zweck. Dass hier der Polizei vor Ort kein Verhandlungsspielraum eingeräumt wurde und während der Demonstration Vertreter der Stadt nicht oder nur sehr schwer zu erreichen waren, spitzte die Situation unnötig zu.

Als Folge dieser starren Haltung wurde der Zug, der um 20 Uhr Ecke Wilhelmstraße/Belfortstraße gestartet war, kurz darauf am Rotteckring vor der Universitätsbibliothek gestoppt. Die schon von Beginn an stark präsente Polizei hielt die Demonstration hier mit massivem Aufgebot an der Spitze und den Seiten des Zuges auf. Zu diesem Zeitpunkt konnte man die Versammlung nur noch im hinteren Bereich verlassen und betreten. Dieser Zustand dauerte ca. zwei Stunden an. Währenddessen versuchte die Polizei, mittels Lautsprechanlagen beruhigend auf die Menge einzuwirken. Jedoch waren die Durchsagen für die DemonstrationsteilnehmerInnen auch bei relativer Ruhe innerhalb der Demonstration nur bruchstückhaft verständlich; teilweise kam es zu „Gegendurchsagen“ des Lautsprecherwagens der Demonstration, die ein Verstehen durch die Teilnehmenden gänzlich verhinderten.

Trotz des Stillstandes verhielten sich beide Seiten weitgehend friedlich. Vereinzelt kam es an der Spitze des Zugs zu Rangeleien, insbesondere als DemonstrantInnen versuchten weiterzulaufen. Von Seiten der DemonstrantInnen wurden dabei zwei Glasflaschen, mehrere Eier und zwei Feuerwerkskörper geworfen, teilweise wurde in Richtung der Polizei getreten. Auf Seiten der Polizei kam es zu Schlagstockeinsätzen und Tritten, wobei auch friedliche TeilnehmerInnen getroffen wurden. Von den BeamtInnen wurde dabei auch eine Substanz versprüht. Nach den Aussagen einiger DemonstrationsteilnehmerInnen handelte es sich dabei um Pfefferspray. Ob hierdurch jemand verletzt wurde ist nicht bekannt.

Gegen 22 Uhr konnte sich der Zug wieder in Bewegung setzen, allerdings nicht auf der geplanten Route, sondern nur zurück in die Wilhelmstraße. Im Zuge der Umleitung des Demonstrationszugs in die Sedanstraße wurde ein Demonstrant von Beamten abgeführt; ob er für längere Zeit in Gewahrsam genommen wurde, ist nicht bekannt.

Obwohl nur ein Bruchteil der geplanten Route von der Polizei zugelassen wurde, verlief die Demonstration weiterhin friedlich. Am Ausgangspunkt wurde unter Polizeipräsenz noch bis halb zwei gefeiert. Kritisch zu beurteilen ist der massive Einsatz von Kameras auf Seiten der Polizei. Wahllos wurden nicht nur die DemonstrationsteilnehmerInnen, sondern auch PassantInnen und TeilnehmerInnen des Straßenfestes in der Wilhelmstraße gefilmt. Diese inzwischen standardmäßige Praxis des exzessiven Observierens von Versammlungen ist unter Berücksichtigung einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen rechtlich zweifelhaft.
Auch wurden durch die Polizeireihen, ausgerüstet mit Panzerung, Schlagstock und Helm die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Versammlung und Öffentlichkeit stark eingeschränkt und die Außenwirkung verzerrt. Es entstand der falsche Eindruck einer besonders gefährlichen Veranstaltung, was auch aus den teilweise besorgten Nachfragen von PassantInnen hervorging. Im Übrigen aber war der Wille zur Deeskalation seitens der Polizei erkennbar. Die Kommunikation zwischen dem Demobeobachtungsteam des akj und DemonstrationsteilnehmerInnen wie auch der Polizei war freundlich und entgegenkommend.

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