Law & Order in Freiburg: Diskussionsrunde in Weingarten

Philip Hehn

Partygänger, Kneipiers, Demonstranten, Senioren, Anwohner – immer wieder prallen in Freiburg unterschiedliche Vorstellungen von Ordnung, von angemessenem Verhalten, von Sicherheit aufeinander. Die Polizei steht immer dazwischen. Am Dienstag hatte die SPD zur Debatte eingeladen.



Angekündigt ist geballte Fachkompetenz: Reinhold Gall, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag, die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Margot Queitsch und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach. Im Publikum sitzt der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Walter Rubsamen.


Veranstaltungsort ist die Cafeteria des Seniorenwohnheims der AWO am sklerotischen Herz Freiburg-Weingartens, dem eher deprimierenden Fritz-Schieler-Platz. Spielende Kinder schreien sich zwischen Wohntürmen Beleidigungen zu, Erwachsene rufen mit breiigen Alkoholikerstimmen dazwischen. Ich weiß nicht, ob es am Veranstaltungsort oder an der SPD liegt, aber das Publikum ist im Schnitt eher älter. Es riecht nach Kölnisch Wasser. Man kennt sich, wie oft auf Parteiveranstaltungen. Alle wirken grundsympathisch, solide. Die Mitte der Gesellschaft. Was erwarten diese Leute von der Polizei?

Beklagt werden die steigende Kriminalität, die sinkende Aufklärungsquote und die Überalterung und personelle Unterbesetzung der Polizei. In Freiburg komme ein Polizist auf 500 Bürger, in Mannheim seien es um die Hälfte mehr. Die Polizei reagiere nicht einmal mehr auf Notrufe, wird berichtet. Dann stellt sich heraus, dass viele Anwesende mit 'Notrufen' Anrufe wegen Ruhestörungen, Graffiti, Alkoholkonsum auf Spielplätzen und „Pöbeleien“ meinen.

Von Kirchbach lenkt den Blick auf Handfesteres. Die Anzahl der Gewalttaten unter Alkoholeinfluss steige, ebenso die Gewalt gegen Polizisten. Gall fügt hinzu, die Gewalt sei keineswegs ein Unterschichtphänomen, die Täter kämen aus allen Schichten. Die Polizisten litten unter enormem psychischem Druck, mit allen Folgen. Gewalt gegen Polizisten sei Gewalt gegen den Staat und müsse nicht unbedingt strenger, aber zügiger geahndet werden. Zu viele Verfahren blieben wegen Personalmangels liegen.

Kritisiert wird auch der zunehmende Einsatz privater Sicherheitsdienste, deren Angestellte zum Teil selbst polizeibekannt seien. Dies sei eine gefährliche Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols.

Gall beklagte auch die „Eventgesellschaft“. Verantwortliche von Karnevalsvereinen, Sportvereinen, Weinfesten dürften nicht immer nur auf die Gastronomieeinnahmen schielen, sondern müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Je länger die Feier, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Ausschreitungen komme, die die Polizei dann auszubaden habe. Er gab zu, früher auch länger weggeblieben zu sein, aber irgendwo genüge es auch, wenn eine Kneipe um zwei Uhr morgens schließe.



Die Kluft ist offensichtlich. Die eine Gruppe will nachts Party machen, die andere Gruppe kann da schon aus Konstitutionsgründen nicht mithalten. Lieber früh schlafen, morgens schön Zeitung lesen und nachmittags Kaffekränzchen. Beide Anliegen sind berechtigt. Sind sie miteinander vereinbar?

Angesprochen werden die Anwohner des Augustinerplatz, die bis morgens um vier mit Gitarren und Trommeln beschallt würden und mit den Nerven am Ende seien. Ich kann das irgendwie verstehen. Ich wäre auch genervt wenn andere Leute mir ihre Schlafenszeiten aufdrängen würden. Ein wenig machen sie das ja, wenn sie mir vorschreiben, wann ich aus der Kneipe raus muss, aber um zwei schon aus der Kneipe rausmüssen ist nicht ganz so zermürbend wie den halben Sommer über gestörte Nachtruhe.

Viel von dem, was gesagt wird, klingt nach Wahlkampf. Die CDU-Landesregierung sei schuld, heißt es immer wieder, sie stelle Haushaltskonsolidierung über die notwendigen Investitionen in die Polizei, im Wissen, dass die Reichen sich Sicherheit leisten könnten. Das gefährde die innere Sicherheit. Die Union lege die Prioritäten auf Islamismus oder die Bekämpfung von Kinderpornographie. Die meist älteren Anwesenden hier in der AWO-Cafeteria hätten lieber einen Polizisten zum Anfassen. Mehr Streifen, am liebsten zu Fuß. Mehr Präsenz. Ein Gefühl der Sicherheit im Alltag.

An der Forderung aller Redner nach sozialer Verantwortlichkeit, nach mäßigem Alkoholkonsum, nach Prävention, Rücksicht und schnellerer Bearbeitung von Jugenddelikten ist natürlich nichts zu bemängeln. Von Kirchbachs Beschreibung der Tätigkeit von Sicheres Freiburg e.V. und die immer wieder - durch Rubsamen, durch Gall, durch von Kirchbach - vorgebrachte Forderung nach kommunalen Ordnungsdiensten wirken dagegen unerfreulicher. Stadtbedienstete und selbsternannte Aufpasser, die mein Alltagsverhalten kontrollieren? Klingt nicht gut.

Die Anwesenden sehnen sich ausdrücklich, das betonen sie immer wieder, keineswegs nach Law and Order. Sie klingen halt einen Hauch verspießert. Oder habe ich ein Problem mit Rücksichtnahme? Stelle ich meine Launen fahrlässig über das Wohlergehen meiner Mitmenschen? Die Leute jammern nicht nur. Sie sind stolz auf Weingarten. Sie wohnen gerne hier. Sie sagen, so schlimm sei es gar nicht, wie alle immer sagten, und ich schäme mich ein bisschen für meine Gedanken von der Herfahrt.



Ich bin jung, ungebunden und habe kein Eigentum, das nicht in einen Sprinter passt. Keiner sprayt mein Bücherregal oder meinen Laptop voll. Die Welt sieht anders aus, wenn man Eigentümer eines vollgesprühten Hauses ist und Graffiti halt häßlich findet. Die Welt sieht bedrohlicher aus, wenn man 80 ist und kaum noch alleine laufen kann.

Würden sich die jungen Leute anpassen, wenn die Kneipen um zwei dichtmachen müssten? Würden sie früher ausgehen, oder würden die Clubs Pleite gehen, würden die Studenten und jungen, ungebundenen Leute wegziehen und Freiburg zum Freiluftaltersheim machen? Oder entstünde dann sogar ein Familien- und Kleinkinderparadies, mit Kindertagesstätte im Agar und Babymodenladen im Kamikaze? Ist mein Freizeitverhalten ein Problem?

Nachdenklich fahre ich die Opfinger Straße Richtung Osten, passiere die Bahnbrücke und bin in Haslach. Vielleicht gehe ich dieses Wochenende mal um neun in die Kneipe. Wenn jemand mitkommt.

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