Landesregierung verkürzt Sperrzeiten ab 1. Januar 2010

David Weigend

Endlich länger feiern! Freiburger Nachtgastronomen und Discobetreiber können aufatmen: Ab 1. Januar 2010 dürfen sie an Wochenenden bis um 5 Uhr früh aufhaben, ohne dafür bezahlen zu müssen.



Bisher mussten Gaststättenbesitzer oder Discobetreiber stets solch eine Ausnahmegenehmigung beim Landratsamt oder bei der Stadt Freiburg einholen, wenn sie länger als 2 Uhr oder 3 Uhr geöffnet haben wollten. "Solch eine individuelle Sperrzeit-Verkürzung war immer mit zusätzlichen Gebühren und Rennerei verbunden", sagt Alexander Hangleiter, Rechtsreferent bei der DEHOGA Baden-Württemberg.


Dieser Aufwand fällt jetzt für die meisten Nachtgastronomen weg, denn sie dürfen nun von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag bis um 5 Uhr früh aufhaben, ohne dafür eine Extra-Erlaubnis vorzweisen zu müssen. Diese Ausnahmegenehmigungen hat das Ordnungsamt bisher entweder tagesweise oder pauschal fürs Quartal vergeben. "900 Euro haben wir dafür im Quartal bezahlt", sagt ein Clubbetreiber aus der Freiburger Altstadt. "Und eine Sperrzeitverkürzung für einen Abend hat etwa 60 Euro gekostet. Man überlegt dann schon: lohnt sich das? Holen wir das wieder rein?"

Wer es versäumte, eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen oder die Sperrzeit nicht einhielt, wurde kräftig zur Kasse gebeten. "Wir wurden deshalb zweimal angezeigt", sagt Mario Held, Geschäftsführer vom Crash. "Einmal mussten wir 1200 Euro Strafe zahlen. Beim zweiten Mal wurde das Verfahren eingestellt, weil die Polizei nicht sachgerecht ermittelt hat."



Wenn man sich unter Freiburger Discobetreibern umhört, ist das Urteil eindeutig: Man ist froh über die finanzielle Entlastung, die ab Januar eintreten wird. Wobei die Regelung überfällig ist. "Beschlossen wurde das ja schon im März 2009", sagt ein Clubbetreiber. "Mir scheint, dass die Ämter da noch ein paar Monate abkassieren wollten und das Inkrafttreten der Regelung deshalb hinausgezögert wurde."



Ausnahmen wird es weiterhin geben

"Alle anderen Bundesländer gehen bei der Sperrzeit-Liberalisierung weiter als Baden-Württemberg: Sie haben Sperrzeit entweder komplett abgeschafft oder auf eine Stunde (5 bis 6 Uhr) reduziert", schreibt die DEHOGA auf ihrer Website. In Freiburg hingegen müssen die Gastronomen unter der Woche um 3 Uhr schließen.

Weiterhin werde es auch Sonderregelungen geben, etwa für gastronomische Betriebe, die in Wohngebieten liegen. Klassisches Freiburger Beispiel: wenn die Mitarbeiter des Amts für öffentliche Ordnung der Ansicht sind, dass die Lärmbelästigung für Bewohner der Oberwiehre von heimkehrenden Partygästen aus dem Waldsee verursacht werden, können sie die Gaststättenerlaubnis beschränken. Der Waldsee müsste dann früher schließen oder wie gehabt eine Sperrzeit-Verkürzung kaufen.

Auch bei Gastronomien mit Außenbestuhlung (etwa R'n'B und Maria Bar) bleibt erstmal alles beim alten. Denn hier gilt nicht die allgemeine, sondern die örtliche Sperrzeitenregelung. Um 23 Uhr muss man also den Stuhl draußen räumen und reingehen.

Außerdem interessant: Das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen kommt nicht, wie angedacht, zeitgleich am 1. Januar 2010, sondern voraussichtlich erst am 1. März 2010.

[Fotos: Dominic Rock, Rita Eggstein]

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