Streit im Grün

Kyosk-Betreiber lehnen Vorschläge der Stadtverwaltung ab

Fabian Vögtle

Die Einigung im Streit um den "Kyosk" im Freiburger Stadtteil "Im Grün" ist wohl gescheitert. Die Betreiber haben auf den Vergleich des Verwaltungsgerichtshofes, der nun der BZ vorliegt, reagiert.

Die Betreiber des in die Kritik geratenen "Kyosk" im Quartier "Im Grün" haben auf den Vergleich des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim, der nun der BZ vorliegt, reagiert. Am Dienstag schlug Rechtsanwalt Christian Göpper im Auftrag des langjährigen Betreibers Winfried Lutz und des Betreibervereins Interym dem VGH und der Stadt kleine Änderungen vor. Die bereits vergangene Woche von der Stadtverwaltung gemachten Vorschläge lehnen sie weitestgehend ab. Bis zur Frist am 15. August können weitere Ergänzungen gemacht werden.


Betreiber einverstanden, dass Kyosk nur bis 22 Uhr öffnet

Man sei damit einverstanden, dass der Kyosk wie im VGH-Kompromiss vorgeschlagen abends künftig nur bis 22 Uhr geöffnet hat und danach keine alkoholischen Getränke mehr nach draußen gegeben werden. Allerdings wolle man anders als von den Richtern empfohlen, bereits morgens um 8 Uhr öffnen und nicht erst um 16 Uhr. Zudem sieht der Vergleichsvorschlag der Betreiber freitags, samstags und vor Feiertagen vor, erst um 23 Uhr die Türen zu schließen.

Auch die Empfehlung aus Mannheim, außerhalb der Öffnungszeiten den Eingang zur Adlerstraße und das Gartentor zu schließen, stimme man zu, heißt es in dem Schreiben vom Dienstag. Schlüsselinhaber sollen danach weiterhin die Innenräume nutzen dürfen. Anlass für den gerichtlichen Vergleich ist der Streit zwischen Anwohnern und Stadt mit den Betreibern des Kyosk wegen nächtlichem Lärm.

Kyosk künftig nur noch als Kiosk betreiben? "Nicht akzteptabel"

Die Stadtverwaltung hatte in ihren Einlassungen vergangene Woche unter anderem darauf gepocht, die Nutzung der Räume auf eine Verkaufsstelle zu beschränken. Dass man das Kyosk künftig nur noch als Kiosk betreiben solle, sei nicht akzeptabel, teilte Anwalt Christian Göpper mit. "Deren Vergleichsvorschläge sind unterirdisch", sagte er auf BZ-Nachfrage und fügte hinzu: "Die Stadt will nur eine Verbotsverfügung durchdrücken." Das Gericht könne jetzt versuchen, die beiden Vorschläge zusammenzufügen und einen neuen Vergleich ausarbeiten.

Aber die Vorstellungen liegen einfach zu weit auseinander: "Die Stadt müsste sich gewaltig bewegen", sagte er. Die Verwaltung könne bis zur Frist am 15. August eine weitere Stellungnahme abgeben, sagte VGH-Pressesprecher Matthias Hettich. Ein erneuter Kompromissvorschlag sei nicht augeschlossen. "Wir werden die Vorschläge beider Seiten prüfen", sagte Hettich. Möglich sei auch ein schriftliches Urteil bis Anfang September.