Kommunalwahl 2014: Welche Kandidaten-Infos gehören auf den Wahlzettel?

Meike Völz

In zwei Monaten finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Welche Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten gehören da auf den Wahlzettel? Der Freiburger Gemeinderat Sebastian Müller findet, dass die Freiburger Praxis junge Kandidatinnen und Kandidaten benachteiligt:



Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt; erstmals sind bei dieser Wahl auch Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren wahlberechtigt.

Spätestens in der Wahlkabine stellt sich für Wählerinnen und Wähler die Frage: Wen wähle ich? „Wichtig für die Entscheidung sind die Informationen auf den Wahlzetteln“, sagt Sebastian Müller, Gemeinderat für Junges Freiburg. Auf den Wahlzetteln steht außer dem Namen der Kandidatin oder des Kandidaten auch noch Alter, Wohnsitz, Familienstand, berufliche Tätigkeit oder Stand. „Ein Großteil der Wähler entscheidet ausgehend von diesen Informationen, hinter welchen Namen er sein Kreuzchen macht. Und genau da liegt das Problem", sagt Müller.

Müller hat eine Debatte zur Auslegung der Kommunalwahlordnung durch die Gemeinde Freiburg angezettelt. Denn in Freiburg finden sich hinter den Namen kandidierender Schülerinnen, Schüler, Studierender und Auszubildender keine Angaben zu deren Schulrichtung, Studienfach oder Ausbildungsberuf. Stattdessen steht dort lediglich die Bezeichung „Student“, „Schüler“ oder Auszubildender.

„Damit macht es keinen Unterschied mehr, ob jemand Sozialpädagogik oder Maschinenbau studiert beziehungsweise eine Ausbildung als Bankkaufmann oder zum Straßenbauer absolviert", schreibt Müller in einem Brief, den er im Februar im Rahmen seiner Initiative verfasst hat. Empfänger des Schreibens: Innenminister Reinhold Gall. Müller fordert eine differenzierende Ausweisung der schulischen oder studentischen Tätigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten. „Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben auch als Auszubildende - egal ob handwerklich oder studentisch - das Recht, sich ebenso darzustellen, wie es den ausgelernten und berufstätigen Kandidaten ermöglicht wird.“

Unterstützung für sein Anliegen findet Müller unter anderem bei den Freiburger Jusos. „Wir sind Sebastian Müller dankbar dafür, dass er diese wichtige Debatte angestoßen hat, wodurch die Frage nach den Wahlzetteln oben auf unserer Tagesordnung gelandet ist", sagt etwa Julia Söhne, Kreisvorstand der Jusos. Bei den Inhalten legen die Jusos aber einen anderen Schwerpunkt: Für sie handelt es sich nicht um eine Frage des „zu wenig“, sondern um eine des "zu viel“ an Informationen auf den Wahlbögen. „Nicht die Persönlichkeit und privaten Leistungen, sondern die Inhalte sollen gewählt werden", sagt Julia Söhne. "Eine krasse Unterteilung, wie sie Müller forciert, kann die Chancen Einzelner drastisch mindern.“

Auch die Piraten sind mit der geltenden Regelung nicht zufrieden. „Wenn jemand, der ausgelernt beziehungsweise zu Ende studiert hat, mit seinem Berufszweig beziehungsweise seiner Fachrichtung genannt wird, dann sollten auch die Auszubildenden und Studierenden mit einem Zusatz zu ihrer beruflichen Ausrichtung versehen werden“, sagt Severin Bang, Bezirksvorsitzender der Piraten. "Eine bereits absolvierte berufliche Karriere sollte keinen politischen Vorteil bringen.“

Der Empfänger von Sebastian Müllers Brief, das Innenministerium, reagierte unverständig. „Die Hoheit der Verordnungsumsetzung liegt bei den jeweiligen Gemeindewahlausschüssen“, sagt Andreas Schanz, Pressesprecher des Innenministeriums. Wiederholt betont er, dass der "Spielraum der Kommunen“ vom Innenministerium nicht weiter als nötig eingeschränkt werden dürfe. „Wenn wir diese Regelung nach diesen Vorgaben spezifizieren würden, dann wären vielleicht die Freiburger zufrieden, aber dann käme in Tuttlingen oder sonst wo eine Liste auf die Idee nur die Bezeichnung 'Student' oder 'Schüler' angeben zu wollen. Das ist nicht Sinn der Sache. Unsere Verordnung sichert die Gleichbehandlung der Kandidaten. Wie dies umgesetzt wird, das ist Sache der Kommunen.“

In einer Antwort auf Müllers Brief bewertete das Innenministerium die Freiburger Variante ohne Fach- oder Berufsbezeichung als "den wesentlichen Anforderungen entsprechend" und "nachvollziehbar".

Ob noch vor dem Druck der Wahlzettel in Freiburg Schwung in die Debatte kommt, wird sich zeigen. Klar ist schon jetzt, dass die Meinungen darüber, wie Gleichbehandlung zu garantieren sei, selbst in Freiburg auseinandergehen. Ginge es nach Pirat Bang, würde der 23-Jährige auf einem Wahlzettel mit dem Zusatz „Physikstudent“ gekennzeichnet werden - er tritt am 25. Mai allerdings nicht an. Im Gegensatz zu Jusos-Kandidatin Julia Söhne: Bei der Kommunalwahl werden Wählerinnen und Wähler lediglich wissen, dass sie „Studentin“ ist - und nicht, dass sie Jura studiert. Und das findet sie auch vollkommen in Ordnung.

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[Foto: Carolin Buchheim, Wahlzettel Kommunalwahl 2009]