Kommunaler Ordnungsdienst steht vor dem Aus

Joachim Röderer

Lange haben die Freiburgs Politiker gestritten über die Frage, ob die Stadt einen Kommunalen Ordnungsdienst braucht. Er wurde beschlossen – doch dann verschoben sich Mehrheiten im Gemeinderat. Mit Folgen.

Die Fraktionen der Grünen und der Unabhängigen Listen sowie die Grüne Alternative Freiburg haben beantragt, das Thema "Kommunaler Ordnungsdienst" (KOD) wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Ziel des Antrags: Die im März mit knapper Ratsmehrheit beschlossene Stadtpolizei soll gestoppt, die entsprechenden Beschlüsse aufgehoben werden. Eine Mehrheit gegen den KOD gilt im neuen Gemeinderat als sicher.


Ende September ist eine neuerliche Abstimmung möglich

Sechs Monate währt die Frist, bis ein Thema im Gemeinderat erneut abgestimmt werden kann. Für den Ordnungsdienst-Beschluss läuft diese Wartefrist Ende September ab. In der Sitzung am 7. Oktober soll der Beschluss vom März revidiert werden, so steht es im Antrag von Grünen, UL und GAF. Die Fraktionen und Listen hatten damals schon gegen den KOD gestimmt. CDU, die Mehrheit der SPD-Räte, die Freien Wähler und FDP hatten den städtischen Ordnungsdienst als Reaktion auf das Lärmproblem in der Altstadt nach langer Debatte durchgesetzt.

"Die Kommunalwahl war auch eine Abstimmung über die geplanten Stadtsheriffs." Timothy Simms
"Die Kommunalwahl war auch eine Abstimmung über die geplanten Stadtsheriffs", erklärt Timothy Simms von den Grünen. Die Gruppierungen, die sich für einen Kommunalen Ordnungsdienst ausgesprochen haben, hätten bei der Kommunalwahl allesamt Stimmanteile verloren.

Michael Moos (UL) erneuert die Kritik am geplanten Konzept: "Stadtpolizisten mit dreimonatiger Ausbildung, aber allen Befugnissen eines Polizeibeamten – eine mehr als gefährliche Entwicklung. Der Charakter der Innenstadt als öffentlicher Raum für alle Menschen dieser Stadt würde sich weiter zum Schlechten verändern." Coinneach McCabe (GAF) fordert die Stadtverwaltung auf, keine weiteren Maßnahmen mehr zur Vorbereitung des KOD zu ergreifen: "Es wäre absurd, für etwas Geld auszugeben, was gar nicht kommt."

Mehr dazu:

fudder: Freiburg schreibt Leitungsstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst aus (16. Juli) Badische Zeitung: Was bedeutet die Einführung des KOD für Freiburg? (24. April)

[Foto: Michael Bamberger]