Linksradikale Website

Klagen gegen das Verbot von "linksunten.indymedia" eingereicht

Christian Rath

Eine Gruppe von Anwälten klagt im Namen der Betroffenen gegen das Verbot der linksradikalen Website "linksunten.indymedia". Auch die KTS hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, das Verbot von "linksunten" bleibt zunächst bestehen. Am Freitag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den angeblichen Verein "linksunten.indymedia" verboten und auch verfügt, dass dessen Webseite abgeschaltet werden soll. Die Seite laufe den Strafgesetzen zuwider, denn sie habe es "ermöglicht und erleichtert", dass dort Delikte wie die "Billigung von Straftaten" oder die "Anleitung zu Straftaten" begangen werden konnten. Die Posts von anonymen Dritten wurden den Betreibern der Webseite zugerechnet, weil jene die strafbaren Beiträge bewusst auf der moderierten Seite stehen ließen.




Gegen das Verbot klagen nun drei in der Verfügung namentlich genannte Freiburger sowie zwei weitere Personen, denen die Polizei die Verfügung am Freitag übergeben hat oder dies versuchte. Die Kläger machen darin zunächst nur geltend, dass sie mit den anderen genannten Personen "keinen Verein" gebildet haben. Eine nähere Begründung enthalten die Klagen noch nicht. Sie dienen zum einen der Wahrung von Fristen. Ferner beantragen die Anwälte damit auch Akteneinsicht, insbesondere in Vermerke und Dossiers des Verfassungsschutzes.

KLage auch gegen die Hausdurchsuchungen

Zuständig für die Klagen gegen das Vereinsverbot ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wird der Fall auch mündlich verhandelt werden. Voraussichtlich wird es dann vor allem um vier Fragen gehen: Gehören die fünf Personen überhaupt zu "linksunten.indymedia"? Sind die Betreiber der Website ein Verein mit gemeinsamer Willensbildung? Müssen sich die Betreiber strafbare und verfassungsfeindliche Postings der Nutzer zurechnen lassen? Haben diese strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalte die Wirkung der Webseite "geprägt"?

Da bei allen fünf Personen Hausdurchsuchungen stattfanden, haben die Betroffenen auch dagegen Klage eingereicht. Zuständig hierfür ist das Verwaltungsgericht Freiburg. Die Durchsuchungen seien rechtswidrig gewesen – was ebenfalls noch nicht begründet wurde. In einer separaten Klage wendet sich das Freiburger autonome Zentrum KTS dagegen, dass es am Freitag ebenfalls durchsucht wurde.

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