Klage gegen Verbot der Stadt verloren: 1.-Mai-Fest könnte 2013 trotzdem stattfinden

Benedikt Nabben

Im vergangen Jahr hat die Stadt das Maifest im Sedanquartier kurzfristig verboten. Anwohner haben dagegen geklagt, das Verwaltungsgericht hat am Dienstag gegen sie entschieden und die Klagen abgewiesen. Wird es dieses Jahr trotzdem ein Fest geben?



Seit Jahren feiern die Menschen um den 1. Mai herum im Sedanquartier. Straßenkunst, Musik, Feierlaune rund um die Wilhelmstaße. “Allerdings ist das Fest in den letzten Jahren in der Belfort- und der Adlerstraße immer mehr ausgeufert”, behauptet Hanne Beyermann-Grubert vom Bürgerforum Sedanquartier. “Anwohner haben sich über den Lärm beschwert, alles lag voller Scherben, und da es keine Toiletten gab, sahen die Hinterhöfe übel aus.”


Die Stadt reagierte und verbot durch eine kurzfristige Allgemeinverfügung die nicht genehmigten Feierlichkeiten. Das ärgerte einige Anwohner des Viertels gewaltig. Einer davon ist Winnie Lutz aus dem Kyosk in der Adlerstraße: “Wir nennen Herrn Rubsamen vom Amt für öffentliche Ordnung nur noch Walter ‘Willkür’ Rubsamen. Er verbietet alles, ihm fehlt der Weitblick”, meint er und ergänzt ausgelassen: “Wie können die nur das hohe Rechtsgut, einen Staatsfeiertag zu feiern, hinter dem Nichtanmelden eines Tisches zurückstellen?”

Lutz ist nun einer von 24 Klägern, die dasVerbot aus dem letzten Jahr angefochten haben. “Wir gehen gegen die Allgemeinverfügung vor”, sagt der Anwalt der Kläger, Clemens Pustejovsky. “Diese untersagt ohne Rechtsgrundlage und viel zu weitgehend sämtliche Möglichkeiten, den 1. Mai in diesem Viertel zu begehen.” Darüber hinaus sei das Verbot nach Meinung der Kläger kontraproduktiv gewesen. Lutz ist sich sicher: “Wenn es verboten wird, kommen nur noch mehr Menschen. Wie im letzten Jahr. Wenn es jetzt wider verboten wird, geht der Festcharakter verloren und es wird ein Kräftemessen mit der Polizei werden.”

Anwalt Pustejovsky sieht das genauso: “Das Vorgehen der Stadt hat nicht zu einer Verbesserung geführt. Im Gegenteil: Nach dieser Regelung und der massiven Polizeipräsenz war es schlimmer als in den Jahren davor. Das Verbot ist somit kontraproduktiv.” Das Verwaltungsgericht wies die Klagen jedoch ab, die Kläger denken darüber nach, Berufung einzulegen, und die Stadt Freiburg geht gestärkt aus dem Prozess hervor.

Nach den Beschwerden von Anwohnern und des Bürgerforums sah sich die Stadt gezwungen, das unangemeldete Straßenfest zu verbieten. Und sie bleibt bei ihrem Standpunkt: Ohne Anmeldung und verantwortlichem Ansprechpartner geht gar nichts. “Wir brauchen einen Hauptverantwortlichen”, sagt Stadtsprecherin Edith Lamersdorf. “Es gibt kein Lex Sedanquartier. Was woanders funktioniert, kann auch hier funktionieren. Das ist kein Hexenwerk.”

Lutz und seine Mitstreiter sehen das jedoch anders. Für sie würde durch eine Genehmigung der Charakter des Fests zerstört werden. “Das Besondere an dem Fest ist, dass es spontan entsteht”, sagt Lutz. “Hier kommt eine Punkband, dort spielt einer Gitarre und daneben bietet einer Würstchen an. Was sollten wir denn da anmelden? Das wir an dem Tag gut gelaunt sind?”

Er ist sich sicher, dass es keinen Freiwilligen geben wird, der die Verantwortung auf sich nehmen möchte: “Wie soll man jemanden finden, der die Verantwortung übernimmt, wenn man doch nie weiß, was spontan angeboten und gemacht wird.” Sein Fazit lautet daher: “Wenn die Stadt sich auf Formalia zurückzieht, ist es das politische Ende der Maifeier.”

Um das zu verhindern und den Ärger beizulegen, haben sich die Anwohner des Viertels zusammengesetzt und nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. “Wir Betroffenen haben uns am runden Tisch auf einen Kompromiss geeinigt”, sagt Richard Rögler, einer der Initiatoren des Diskussions-Forums. “Mit diesem Kompromiss können nun alle Beteiligten zähneknirschend leben.” So sollen in Zukunft ausreichend Toiletten aufgebaut werden und ein Pfandsystem soll die Scherbenberge vermeiden. Auch sollen die Feiernden darauf achten, dass der Lärmpegel den Anwohner nicht den letzten Nerv raubt.

Trotz des Kompromisses ist jedoch noch nicht klar, ob das Fest in diesem Jahr wieder stattfinden kann. “Das Amt für öffentliche Ordnung kann nichts genehmigen, für das niemand einen Antrag gestellt hat”, so Rögler. “Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Stadt Gesprächsbereitschaft signalisiert und es ihr vor allem um das Gewährleisten allgemeiner Sicherheit geht.”

Somit hoffen nun alle Betroffenen, dass die Stadt ein Auge zudrückt und die Feierwilligen sich an die Absprachen halten. Wenn dies funktioniert, könnte es in diesem Jahr ein Maifest im Sedanquartier geben, das alle Anwohner zufrieden stellt. Die Feiernden ebenso wie die ruhesuchenden Quartiersbewohner. Und ganz aufs Maifest verzichten möchten sie alle nicht, auch nicht das Bürgerforum, dessen Beschwerde im letzten Jahr sicherlich ein Auslöser der Verbotsverfügung gewesen ist: “Das Fest am 1. Mai ist auch unser Fest”, sagt Christian Dicken vom Bürgerforum Sedanquartier: “Das Fest ist uns wichtig”.

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[Bild: Michael Bamberger]