Kein Pardon bei Alkohol am Lenker: Ab 1,6 Promille droht das Fahrradfahrverbot

Carolin Buchheim

Die Studentin fiel aus allen Wolken: Nachdem sie schwer alkoholisiert von der Polizei beim Fahrradfahren erwischt worden war, forderte das Amt sie zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung auf. Weil sie sich die nicht leisten konnte, erhielt die 23-Jährige ein Rad- und Mofafahrverbot. Das wird in der Fahrradstadt Freiburg oft erteilt: Seit 2010 hat die Stadt 255 Fahrradfahrverbote ausgesprochen.


Es ist halb sieben in der Früh, als Julia L. (Name geändert) im November 2012 nach einer langen Partynacht  in der Freiburger Innenstadt auf ihr Fahrrad steigt. „Ich war müde und betrunken und wollte nur noch nach Hause“, sagt die 23-Jährige. Nach wenigen Metern Fahrt wird sie von Polizeibeamten angehalten, eine Alkoholkontrolle gemacht.


Die Blutprobe zeigt: Die Studentin hat 2,42 Promille Alkohol im Blut. „Ich kam mir nicht so betrunken vor“, sagt L.. Kurz darauf kommt der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, den sie anstandslos bezahlt. „Schließlich habe ich eingesehen, dass mein Verhalten falsch war.“ Dass sie einige Wochen später Post vom Amt für öffentliche Ordnung erhält , überrascht sie hingegen. Sie habe zwei Monate Zeit, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen zu lassen, teilt die Stadt Freiburg ihr mit.  „Weil ich noch nie einen Führerschein hatte, dachte ich, ihnen sei ein Fehler unterlaufen.“

Weil die Studierende die bis zu eintausend Euro teure MPU nicht zahlen kann, verstreicht die Frist. Julia L. erhält einen weiteren Brief der Stadt: Eine zeitlich unbegrenzte„Untersagung des Führens von Mofas und Fahrrädern“.

Dieses Vorgehen der Stadt Freiburg ist gang und gäbe. Auch führerscheinlose Radfahrer, die mit mehr als 1,6 Promille erwischt werden, werden nach Abschluss des Strafverfahren zur kostspieligen MPU aufgefordert. Wer diese nicht fristgerecht ableistet und so nachweist, dass er verantwortungsbewusst am Straßenverkehr teilnehmen kann, erhält selbst dann ein Fahrradfahrverbot wenn er – so wie L. – erstmalig mit zu viel Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden ist.

76 Radfahrern in Freiburg wurde 2012 das Fahrradfahren nach Alkoholfahrten untersagt.  2011 ergingen  85 Radfahrverbote, 94 waren es 2010.Wer ein solches Fahrradfahrverbot erhält, der hat entweder nie einen Führerschein besessen – oder ihn bereits wegen anderer Alkohol- oder Drogendelikte verloren. Wer zurück aufs Rad will, für den ist die MPU Pflicht.

„Wer mit mehr als 1,6 Promille auf ein Fahrrad steigt, der hat ordentlich hingelangt“,  sagt Johannes Bruns vom Kreisverband Freiburg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), der sich dafür einsetzt, dass die gesetzliche Promillegrenze für Radfahrer der absoluten Fahruntüchtigkeit für Autofahrer angepasst und auf 1,1 Promille gesenkt wird. Während beim Auto die Fremdgefährdung schon bei deutlich geringeren Alkoholwerten relativ groß sei, gefährde sich der betrunkene Radfahrer vor allem selbst. 

„Die MPU kostet Zeit und Geld, aber sie ist der vom Gesetzgeber gewollte Weg", sagt Bruns. Er sieht jedoch Verbesserungsbedarf. "Die MPU ist nicht für Fahrradverkehr konzipiert, da sollte überprüft werden, ob es nicht ein besseres Mittel braucht."

Julia will die MPU indes nicht ablegen: „Ich kann sie einfach nicht bezahlen.“ Sie hat Widerspruch gegen den Untersagungsbescheid eingelegt  und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Ihr Anwalt Claudio La Malfa hält MPU-Forderung und Radfahrverbot für unverhältnismäßig, die Untersagung für zu weitreichend und ungenau. „Darf Frau L. City-Roller fahren? Und wie wird das Verbot kontrolliert?“

Wie erfolgreich  der Rechtsweg sein wird, ist fraglich: In einer Reihe von Bundesländern, darunter Bayern, Rheinland-Pfalz und Berlin, haben Verwaltungsgerichte in ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass MPU-Pflicht und Fahrradfahrverbot rechtmäßig sind.

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  [Bild: Thomas Kunz]