Kameraüberwachung: VAG nennt immer noch keine Zahlen zur Straßenbahn-Kriminalität

Aljoscha Harmsen

Seit knapp sechs Wochen werden Freiburgs Straßenbahnen per Video überwacht. Als Grund für die Überwachung nennt die VAG Gewalt und Vandalismus in den Bahnen. Doch wie viele Straftaten tatsächlich passieren, sagt die VAG nicht. Auch Stadtrat Sebastian Müller (Junges Freiburg) erhielt auf Anfrage keine Zahlen, erfuhr jedoch, dass die VAG plant, die Aufzeichnungen der stationären Kameras, die der Verkehrsüberwachung dienen (fudder berichtete) zu speichern. Was Sebastian Müller von der Antwort der VAG hält, hat er im fudder-Interview erzählt.

Sebastian, aus welchem Grund hast Du die Anfrage an die VAG gestellt? Warum wolltest Du als Stadtrat die Zahl der Straftaten erfahren?


Die VAG überwacht in einem Probelauf zehn Straßenbahnen mit Kameras. Da wäre es ganz schön, wenn sie die Zahlen auf den Tisch legt, damit wir wissen, was wann in den Bahnen passiert. Die alleinige Erklärung, dass es gefährlich sei, zu bestimmten Uhrzeiten mit der Bahn zu fahren, reicht nicht aus.

Warum glaubst Du, werden die Zahlen von der VAG zurückgehalten?

Möglicherweise hat man bei der VAG Angst, dass man dumm dasteht, weil entweder besonders viel oder besonders wenig passiert, das aber dafür sehr extrem erlebt wird.

Glaubst Du, dass die Zahlen gar nicht so hoch sind, wie die VAG es andeutet? Handelt es sich nur eine vorgeschobene Argumentation, um die Überwachung durchzusetzen?

Das weiß ich nicht. Ich bin auch durchaus der Meinung, dass in den Bahnen etwas passiert. Aber solange die VAG nicht transparent informiert, verunsichert sie die Bevölkerung. Das gibt Anlass zu solchen Spekulationen.



In der Antwort auf Deine Anfrage steht, dass die VAG von Seiten der Polizei keine Rückmeldung über die Vergehen erhält. Das ist auch die Information, die wir von der Polizei erhalten haben, denn dort werden die Straftaten nicht nach Tatort gespeichert. Hat man bei der VAG die Zahlen also gar nicht?

Die VAG führt über alles, was in ihren Straßenbahnen passiert, Protokolle. Die Straßenbahnfahrer machen immer eine Meldung an die Zentrale, wenn sie etwas bemerken. Die VAG hat also nach eigenen Aussagen immer ein Lagebild. Meine Fragen waren präzise gestellt und wurden so nicht beantwortet, obwohl die Daten bei der VAG vorliegen.

Du hast auch nach der Höhe des Schadens durch Vandalismus gefragt. Die VAG hat im April mitgeteilt, dass seit 1998 1,6 Millionen Euro zur Behebung der Schäden aufgewendet werden mussten. Ist das Anlass genug für eine Videoüberwachung?

Die Summe ist Anlass genug, um darüber nachzudenken. Die Frage ist, ob mit Videoüberwachung der Vandalismus eingegrenzt werden kann. Das Problem: Es muss bemerkt werden, dass etwas kaputt ist. Das merkt der Fahrer meist erst bei einem Kontrollgang nach Schichtende; ob man auf dem Band sieht, wer etwas gemacht hat, ist fraglich. Dafür sind die meisten Täter zu clever.

Im letzten Absatz der Antwort schreibt die VAG, dass in Zukunft Aufzeichnungen der Verkehrsüberwachungskameras gespeichert werden sollen. Was hältst Du davon?

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Verkehrsablauf zu Betriebszwecken überwacht wird. Aber wenn die Aufnahmen gespeichert werden, ist das eine neue Qualität von Überwachung. Besonders, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil des Bertoldsbrunnens von ihr betroffen wäre. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, verändert das auch mein Verhalten, selbst wenn ich nichts Illegales unternehme. Das ist ein Eingriff in meine Privatsphäre und meine Freiheit. Zumal noch nicht geklärt scheint, unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf die Bänder zugreifen darf.

Ist das rechtens?


Das weiß ich nicht, aber die genaue Überwachung des öffentlichen Raums durch ein formell privates Unternehmen verlangt doch eine Diskussion, ob man das so haben will. Vor allem: Die VAG teilt in einem Absatz ihrer Antwort ganz nebenbei mit, dass sie Videomaterial speichert. Auf diese Art langsam in die Überwachung einzusteigen, halte ich für fragwürdig. Wir wollen, dass das Material wenigstens unabhängig evaluiert wird, um zu erfahren, ob wirklich die tatsächliche Kriminalitätsbelastung sich verändert, und nicht nur die gefühlte.

Videoüberwachung wird generell ja auch damit begründet, dass mit ihr terroristische Anschläge verhindert werden sollen. Was hältst Du von diesem Argument?

Wenn man davon ausgeht, dass etwas passieren könnte, müsste man alle Schulen überwachen, die komplette Innenstadt und mehr. Es ist dann keine Grenze mehr gesetzt. Das eigentliche Problem ist aber, dass wir ein Gesamtkonzept für Sicherheit in der Öffentlichkeit brauchen und nicht wie derzeit immer mal wieder hier und da eine Einzelmaßnahme.

Was meinst Du, warum gibt es bisher keine großen Proteste gegen Videoüberwachung in Deutschland?

Es gibt schon Proteste gegen die Videoüberwachung von manchen Seiten. Aber die Leute müssen sich stärker bewusst werden, dass sie eine Menge persönliche Daten über sich preisgeben, schon durch StudiVZ oder Facebook. Man kann darüber diskutieren, ob man Überwachung will, aber man darf es nicht durch die Hintertür machen, wie die VAG das im Moment tut. Statt der Videoüberwachung sollte man überlegen, ob es geschickter wäre, auf gewissen Linien und zu gewissen Zeiten den Schaffner wieder einzuführen, wie es die VAG ja auch tun will.

Die VAG war für eine Stellungnahme heute nicht zu erreichen. Wir versuchen es jedoch weiterhin.

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