Kamera läuft

David Weigend

Im Innenministerium von Baden-Württemberg plant man eine Novelle des Polizeigesetzes. Ab diesem Sommer soll es der Polizei erlaubt sein, sich bei Terrorismusverdacht auf private Kameras hochzuschalten, um selbst ernannte Brennpunkte zu überwachen. fudder hat in Freiburg nachgeschaut, wie das in der Praxis aussehen könnte.



"Und jetzt bringe ich mal die Johanneskirche auf den Bildschirm", sagt Heinz Gutgsell. Er steuert die Kamera mit einem Joystick, dreht sie und zoomt auf die Position 02. „Da, die Johanneskirche.“ Er dreht weiter und die Kreuzung von Basler Landstraße und Günterstalstraße erscheint im Monitor. Man sieht eine Straßenbahn und ein Auto, das die Schienen blockiert.


Gutgsell zoomt hin und her, bis er den Bildausschnitt hat, der ihn interessiert. Den schaut er sich an, etwa zehn Sekunden. Dann nickt er und erteilt einem anderen über ein Mikrofon eine Information.



Wir sind hier nicht beim Bundesnachrichtendienst, sondern im Zentrum der Freiburger Verkehrs AG an der Munzingerstraße. Herr Gutgsell ist kein Spitzel, sondern der 46jährige Verkehrsmeister der VAG, in einer Jeans mit Honda-Gürtelschnalle. Gutgsell hat die Aufgabe, den Verkehr der VAG-Fahrzeuge zu überwachen und zu koordinieren.

Das macht er mit Hilfe von 35 Kameras, deren Aufzeichnungen er über ein Mischpult auf seine 12 Monitore spielen kann. Zum Beispiel, ein Knopfdruck genügt, den Maria-von-Rudloff-Platz im Rieselfeld. „Sehen Sie, ein Jugendtreff zwischen den Schienen“, kommentiert VAG-Pressesprecher Andreas Hildebrandt seinen Live-Eindruck.



„Wenn man sich das dauernd anschauen würde, könnte man verrückt werden“, sagt Gutgsell. Sein Job ist notwendig und sein Handwerkszeug legitim, sofern die Bilder der Kameras, wie behauptet, nicht aufgezeichnet werden. Allerdings kann man der VAG vorhalten, die sechs mal 16 Zentimeter kleinen Aufkleberchen mit dem Hinweis der Haltestellenobservierung bewusst unmerklich gehalten zu haben. Immerhin sieht die VAG bislang noch keinen Bedarf, ihre Busse und Bahnen „zum Schutze der Kunden“ mit Kameras aufzurüsten. Im Karlsruher Nahverkehr gehören sie seit Oktober zum Fahrgastalltag.

Um einiges beunruhigender ist in diesem Zusammenhang jedoch das, was man gerade im Innenministerium von Baden-Württemberg plant. Innenminister Heribert Rech (CDU) will das Polizeigesetz ändern. In Zukunft soll die Polizei die Möglichkeit haben, bei „entsprechenden Gefährdungslagen“ die Videoüberwachung auch über Kameras von Privatpersonen durchzuführen. Zu diesem Zwecke will man der Polizei ermöglichen, sich in bereits bestehende Überwachungskameras aufzuschalten. Hauptargument aus Stuttgart: Terrorismusverdacht.

Der Gesetzesentwurf wird gerade im Innenministerium diskutiert und mit dem Justizministerium abgestimmt. „Die Novelle soll bis Mitte des Jahres in Kraft treten“, so Günter Loos, Pressesprecher des Innenministeriums.



Die geplante Gesetzesnovelle darf man ruhig mit Skepsis betrachten; weil Begriffe wie „terroristische Bedrohungslagen“ schwammig und dehnbar sind; weil sie von Politikern als Freibrief für eine Generalüberwachung missbraucht werden könnten.

Eine Überwachung, die ins Leere läuft. Denn die Annahme, man könne durch Videoüberwachung terroristische Anschläge verhindern, ist ein Fehlschluss. Vielleicht lassen sich Handtaschenräuber von Kameras abschrecken, aber Sprengstoffattentäter? Festzustellen bleibt außerdem, dass weder die geltende Regelung im Polizeigesetz noch deren geplante Novelle irgend etwas mit Terrorismus zu tun hat, außer dass natürlich auch Terroristen potentielle Straftäter sind.



„Solange wir nur dumme Kameras haben, werden wir sicherlich keine terroristisch motivierten Straftaten verhindern können“, sagt Peter Zimmermann, der Landesbeauftragte für Datenschutz. Dumm in dem Sinn, dass sie nicht erkennen, wer da an der Kamera vorbeigeht. Daran könnte sich bald etwas ändern. Es läuft gerade ein Versuch im Mainzer Hauptbahnhof, bei dem Techniker das personengerechte Erkennungsvermögen von Kameras erproben.

Diese Kameras sollen in der Lage sein, anhand gespeicherter, biometrischer Daten Personenprofile abzugleichen. Verkürzt gesagt: Wenn ein Tatverdächtiger die schlaue Kamera passiert, kann sie das dem Überwacher signalisieren. „Sobald man dieses System fehlerfrei vorliegen hat, dann mag auch Videoüberwachung zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen beitragen“, so Zimmermann.



Er betont, dass er als Datenschützer die Videoüberwachung nicht generell ablehne. Entscheidend sei die Begründung und die Ausrichtung der Kamera. Zum Beispiel 2003, als es im Westbad und im Haslacher Bad in Freiburg zu einer Reihe von Spindaufbrüchen kam. „Als die Videokameras montiert werden sollten, musste klar sein, dass sie nur die Spinde aufzeichnen und nicht den gesamten Umziehbereich.“

Ob sich der Bürger ab diesem Sommer über eine solche Rücksichtnahme freuen darf, ist nicht abzusehen. Tatsache ist es, dass die Polizei im Dezember eine gründliche Bestandsaufnahme vorgenommen hat; eine landesweite Auflistung all jener privater Videokameras, die Veranstaltungsräume mit hoher Personenkapazität (5000 Menschen und mehr) observieren, außerdem Kameras über Verkehrsknotenpunkten, Bahnhöfen oder anderen „möglichen Anschlagsobjekten“.

Die Kommission registrierte in Baden-Württemberg etwa 4000 Kameras, wohlgemerkt mit dem Hintergedanken, sich des Sichtfelds dieser Geräte ab diesem Sommer zu bemächtigen. Terrorverdacht als Generalargument für die totale Beobachtung.



Wie sie zum Beispiel im Freiburger Dreisamstadion stattfindet. Alle Zuschauerbereiche werden dort von schwenkbaren Kameras eingesehen, sogar der Vorplatz an der Schwarzwaldstraße. Diese Filmerei ist das Recht des Hausherrn. Es lohnt sich, mal den Kopf in die Luft zu strecken. Nicht nur im Stadion. Auch vor der Burgerbraterei im so genannten Bermudadreieck, auf dem Rathausplatz (Webcam!), im Hauptbahnhof sowieso. Wer beginnt, sich unwohl zu fühlen, muss nicht unbedingt Paranoiker sein.

So ist es ein schwacher Trost, dass die Polizei in Freiburg derzeit keinen „Kriminalitätsbrennpunkt“ registriert. Den dürfte sie nämlich auch ohne Gesetzesnovelle rund um die Uhr überwachen. Eine „überdurchschnittliche Häufung von Delikten“ legitimiert das staatliche Begucktwerden auch an Punkten im öffentlichen Raum, wie es etwa heute in Mannheim praktiziert wird.

Dort macht die Polizei von ihrem Recht Gebrauch. Darf sie doch die Treffpunkte von Straftätern (Polizeigesetz BaWü, § 26 I Nr. 2) dauerhaft beobachten, sowie die meisten sonstigen öffentlichen Objekte, wenn dort eine konkrete Gefahr von Straftaten besteht (§ 26 I Nr. 3). Legitim ist darüber hinaus die mobile Videoüberwachung, wie sie heuer erstmals während der Villinger Fasnet eingesetzt wurde.



Angesichts all jener mehr oder minder vesteckten Augen, die auf jeden von uns gerichtet sind, sobald wir das Haus verlassen - braucht es da wirklich eine weitere Ausweitung der Polizeikompetenz?

Wir wollten uns über die Kamerathematik auch mit dem Leiter des Freiburger Hauptbahnhofs, Wolf-Dieter Sutter, unterhalten. Seine  formale Abschmetterung liest sich wiefolgt: "Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir aufgrund unserer Sicherheitsdisposition keine Informationen über dieses Thema geben können."