Jura-Studierende protestieren gegen Kamera-Attrappen an der Mensa

Martin Herceg

Fort mit den falschen Kameras: Angehende Juristen und AStA protestieren am Montag gegen Fake-Überwachungskameras an Mensa und StuSie - das Studierendenwerk reagiert promt:



Seit mehr als zwei Jahren setzt das Studierendenwerk Freiburg zum Schutz vor Vandalismus auf dem Gelände der Mensa an der Rempartstraße und der Studentensiedlung am Seepark auf Überwachungskameras. Wie Studenten des Arbeitskreises kritischer Juristen (AKJ) jetzt herausgefunden haben, handelt es sich dabei jedoch nicht um echte Kameras, sondern um  Attrappen.  Weil das jetzt bekannt wurde, reagierte das Studierendenwerk –  und entfernte die falschen Kameras.


Kamera-Attrappen - eine gefährliche Täuschung?

Um Kameras in der Innenstadt hat es in Freiburg schon des Öfteren Streit gegeben. So hatte etwa die Freiburger Verkehrs-AG ihre Kameras an Haltestellen nachrüsten müssen – Datenschutz. Nun haben der 25-jährige Jurastudent David Werdermann der AKJ und das Asta-Datenschutzreferat am Montagmittag auf die scheinbare Überwachung der Studierenden an Mensa und Studentensiedlung aufmerksam gemacht.

"Wir wollten  unsere Kommilitonen darüber aufklären, dass die Kameraattrappen des Studierendenwerks rechtswidrig sind", so Werdermann: Die Attrappen seien eine gefährliche Täuschung, die Schutz suggerieren, wo keiner ist – und die einen immensen Überwachungsdruck hervorrufen. "Wir sind gegen jede Form von Überwachung – sowohl mit echten als auch mit unechten Kameras", so Werdermann.

Dem Jurastudenten war die Überwachungsanlage im Mensainnenhof  bereits vor einem Jahr  aufgefallen. Er kontaktierte daraufhin den Landesbeauftragten für Datenschutz und erhielt die Auskunft, dass es sich  um Attrappen handelt. "Die Kameras täuschen hier eine Überwachung vor, die es  gar nicht gibt", so Werdermann. Studenten könnten beispielsweise im vermeintlich überwachten Bereich Schutz vor Übergriffen suchen – und gerade das könnte gefährlich werden.



Datenschutz-Beauftragter: Es gibt keine rechltiche Handhabe gegen Fake-Kameras

Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, steht Kameraattrappen skeptisch gegenüber: "Die sind ein Riesenproblem, weil es keine explizite Regelung für sie gibt." Echte Kameras dürfen nur da angebracht werden, wo sie wirklich nötig sind. Vorher muss man ihre Notwendigkeit nachweisen und  eine behördliche Genehmigung beantragen – was nicht einfach ist.

Kameraattrappen dagegen dürfte theoretisch jeder Hausbesitzer an die Wand schrauben – ganz ohne Genehmigung. "Hier kann das Datenschutzrecht, das Kameraaufzeichnungen im öffentlichen Raum regelt, nicht greifen, da mit Schein-Kameras ja keine Daten aufgezeichnet werden – da beißt sich die Katze in den Schwanz."

Mehrmals hat Klingbeil die Landesregierung auf den Missstand aufmerksam gemacht, bisher passierte nichts. Das Beispiel aus Freiburg zeige jedoch, dass eine entsprechende Gesetzesklausel  überfällig sei, sagt Klingbeil: "Obwohl dort keine Daten aufgezeichnet wurden, können die falschen Kameras das Verhalten der Studenten beeinflussen."

Wer eine Kameraattrappe anbringt, muss außerdem vorher nachweisen, dass sie Vandalismus eindämmen könnte. "Die beste Lösung wäre es, solche Attrappen rechtlich mit echten Überwachungskameras gleichzusetzen. Dann würden auch nur dort Kameras und Attrappen zum Einsatz kommen, wo sie wirklich nötig sind", so der Datenschutzbeauftragte.

Studierendenwerk reagiert

Das Studierendenwerk wollte die Schein-Kameras nicht kommentieren. Erst am Montagabend hieß es auf fudder-Anfrage, dass alle sofort entfernt würden – jetzt, da bekannt sei, dass es sich um Attrappen handle, seien sie nicht mehr sinnvoll. Die Uni Freiburg teilte indes mit, dass sie keine Kameraattrappen an ihren Gebäuden verwende.

Was tun, wenn’s filmt?

Wer sich von Überwachungskameras belästigt fühlt, kann sich beim Landesbeauftragten für Datenschutz über die jeweilige Kamera informieren. Weil damit jedoch ein hoher Rechercheaufwand verbunden ist, empfiehlt dieser zuerst  den direkten Kontakt mit dem Hausbesitzer aufzunehmen, an dessen Gebäude die Kameras installiert sind. Bei öffentlichen Gebäuden lässt sich zudem überprüfen, ob ein Antrag für die Anlage gestellt wurde. Überwachungsanlagen, die Bild- oder Tonaufnahmen machen, müssen außerdem durch ein Hinweisschild gekennzeichnet werden. Ist kein Schild vorhanden, handelt es sich entweder um eine Attrappe oder der Anlagenbetreiber macht sich strafbar.