Interview mit NSU-Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler – Vortrag am Samstag in Freiburg

Bernhard Amelung

Mehr als 400 Verhandlungstage dauert der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, 49, begleitet ihn als Vertreter der Nebenklage. Samstag hält er an der Hebelschule einen Vortrag über seine Erfahrungen.

Herr Daimagüler, "Der Staat hat versagt" lautet das Fazit ihres Plädoyers im NSU-Prozess. Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?

Daimagüler: Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Staat die rechtsterroristische Gefahr ernst genommen und nicht über Jahre hinweg Millionen Euro in die Nazi-Szene gepumpt und seine schützende Hand über führende Extremisten gehalten hätte. Im Verfahren vor dem OLG München hat das Gericht zudem versäumt zu prüfen, wie stark die Angeklagten in ein größeres Neonazi-Netzwerk eingebettet waren und ob Verbindungen zum Verfassungsschutz bestanden. Für beides gibt es starke Hinweise. So bleiben viele Fragen offen und Hoffnung auf Rechtsfrieden vergebens.

Was bedeutet Rechtsfrieden vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses?

Opfer und Öffentlichkeit müssen den sicheren Eindruck gewinnen, dass das Gericht alles tut, um die Wahrheit zu erkunden. Ein Strafverfahren ist ja kein Selbstzweck. Die Menschen sollen sehen, dass der Staat aufklären will, auch wenn dabei auch die Schuld staatlicher Organe selbst
festgestellt wird. Die Bundesanwaltschaft war in diesem Verfahren nicht nur Anklagebehörde, sondern auch ein Staatsschutzorgan: Der Staat sollte geschützt werden und leider allzu oft ist das Gericht den Argumenten der Bundesanwaltschaft gefolgt.

"Diese Menschen haben sich hingestellt und mit fester Stimme gesagt, dass sie nicht gebrochen sind und dass der NSU nicht gewonnen hat."

Die Bundesanwaltschaft hatte allerdings auch den Startvorteil, dass sie die Anklageschrift verfasst hatte.

Die Bundesanwaltschaft hat mit dem Inhalt ihrer Anklageschrift den Rahmen des Verfahrens abgesteckt. Bei jedem Antrag der Nebenklage konnte sie nun sagen: das gehört nicht zu diesem Verfahren.

Wo steht der Prozess im März 2018?

Wir sind auf der Zielgeraden. Das Urteil wird aber immer wieder durch prozessuale Anträge der Verteidigung verzögert, Anträge, deren Sinn man auch als Jurist nicht immer nachvollziehen können muss.

Können Sie das näher erklären?

Die Alt-Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wollen jetzt, kurz vor Ende des Verfahrens, mal wieder entpflichtet werden. Dies hat das Gericht in den letzten Monaten wiederholt abgelehnt und wird es nach meinem Dafürhalten wieder tun. Aber die Entscheidung darüber muss sorgfältig formuliert werden und das kostet Zeit. Wenn wir im Mai das Urteil hätten, wäre ich zufrieden, darauf wetten tue ich aber nicht.

Was hat das Verfahren denn Positives bewirkt?

Die Bundesanwaltschaft hat die Schuld der Angeklagten akribisch nachgewiesen. Das ist ein großes Verdienst, denn die Taten liegen bis zu fünfzehn Jahre in der Vergangenheit. Trotz all meiner Kritik an der Bundesanwaltschaft möchte ich auch dies ausdrücklich festhalten.
"Wir haben 150 Beamten als Zeugen vernommen. Nur einer hat sich an die Opfer der Angehörigen gewandt und gesagt, dass ihm leid tue, was passiert sei."

Was hat Sie als Anwalt der Nebenklage persönlich bewegt?

Bei den Plädoyers der Nebenklage haben die Angeklagten selbstbewusste Nebenklägerinnen und -kläger erlebt. Frauen und Männer, die ihre Ehemänner oder Väter verloren hatten. Diese Menschen haben sich hingestellt und mit fester Stimme gesagt, dass sie nicht gebrochen sind und dass dieses Land ihre Heimat ist, aus der sie sich nicht vertreiben lassen.

Was haben Sie selbst als Prozessbeteiligter in diesem Verfahren gelernt?

Wir konnten die Existenz eines institutionellen Rassismus nachweisen, gegen den Widerstand der Bundesanwaltschaft. Bis zur Übernahme des NSU-Mandats war mir dessen Existenz nicht bewusst

Können Sie das weiter ausführen?

Der Mord im Jahr 2000 an Enver Simsek, dem ersten uns bekannten NSU-Mordopfer, hätte aufgeklärt und damit die folgenden neun Morde verhindert werden können, hätte die Polizei ohne rassistische Brille tatsächlich in alle Richtungen ermittelt. Zeugenaussagen, die zwei deutsch aussehende Fahrradfahrer beschrieben, wurden einfach ignoriert. Stattdessen machte man aus dem Mordopfer Simsek einen Drogenhändler, ohne jede Hinweise, und kriminalisierte zudem die Witwe und die Halbwaisen.

Dieses Muster – Zeugenhinweise werden ignoriert, die Opfer kriminalisiert - sehen wir bei allen Morden der Ceska-Mordserie. In einer "Operativen Fallanalyse" des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg heißt es sinngemäß, das Töten von Menschen sei in unserer deutschen Kultur ein Tabu und die Täter müssten aus dem Ausland stammen. An diesem Papier arbeiteten Dutzende Beamtinnen und Beamte, es ging durch die Hände von noch mehr Beamten in anderen Polizeibehörden anderer Bundesländer und niemand sagte: Moment mal, das ist ja nicht nur schwachsinnig, sondern auch rassistisch. Wenn das kein Rassismus ist, gibt es keinen Rassismus.

Wir haben etwa 150 Beamten als Zeugen vernommen. Nur einer hat sich an die Opfer der Angehörigen gewandt und gesagt, dass ihm leid tue, was passiert sei. Alle anderen saßen da und man konnte spüren, dass sie von der Richtigkeit ihres Handelns auch heute noch überzeugt sind.
"Jeder kann in seinem privaten Umfeld den Mund aufmachen."

Die Taten wurden auch als "Döner-Morde" bezeichnet.

Sprache ist verräterisch. Durch die Sprache wurden die Getöteten auch posthum noch ausgegrenzt. Deshalb habe ich dieses Wort auch in einem Brief (an die Jury der Aktion "Unwort des Jahres", d. Red.) als Unwort des Jahres vorgeschlagen.

Ihr Buch endet mit einem Appell, gegen Fremdenhass und Rassismus aufzutreten. Was kann der Einzelne dagegen tun?

Es geht mir um alle Formen von Menschenverachtung, die unserer Verfassung spotten und Werteordnung erodieren. Jeder kann in seinem privaten Umfeld den Mund aufmachen. Wenn in einer hasserfüllten Sprache oder in pseudowitziger Art und Weise über andere Menschen gesprochen wird, muss man einschreiten. Judenwitze und Witze über Gaskammern sind nicht witzig.

Man muss sich dann allerdings auf Diskussionen einlassen.

Tapferkeit vor dem Freund ist schwerer als vor dem Feind, das ist wahr. Wichtig ist zudem, dass ich als Einzelner solidarisch bin mit Menschen, die nicht aus meiner Gruppe kommen. Muslime sollten sich vor Synagogen stellen, Heterosexuelle Schwulen und Lesben zur Seite stehen, Atheisten der Frau mit Kopftuch helfen.

Solidarität als Lösung?

Solidarität ist nicht alles, aber ohne Solidarität ist alles nichts. Ich bin zuversichtlich, trotz allem. Dies ist ein gutes Land und wir werden es nicht den Extremisten überlassen.
Mehmet Daimagüle, 49, ist ein deutscher Jurist, Kolumnist und Buchautor. Seit 2012 wirkt er als Vertreter der Nebenklage am NSU-Prozess mit.

  • Was: Vortrag von Mehmet Daimagüler : NSU: Jederzeit wieder?
  • Wann: Samstag, 3. März, 17 Uhr
  • Wo: Hebelschule Freiburg