Interview mit Martin Schulz, dem stellvertretenden Leiter des Amts für öffentliche Ordnung

Manuel Lorenz & Markus Hofmann

Die Freiburger Fest-Krise, sie hat in den vergangenen Tagen mächtig für Wirbel gesorgt. Es eskalierte ein schon seit langer Zeit schwelender Konflikt zwischen verschiedenen Freiburger Event-Machern und dem Amt für öffentliche Ordnung. Warum sind zuletzt zahlreiche Großveranstaltungen abgesagt worden? Und welche Erkenntnisse zieht das Amt für öffentliche Ordnung aus der Kritik? Antworten von Martin Schulz, dem stellvertretenden Leiter des Amts für öffentliche Ordnung.



Welche Aufgaben hat das Amt für öffentliche Ordnung?


Martin Schulz:
Streng genommen ist die Zuständigkeit des Amts für öffentliche Ordnung primär bei der gaststättenrechtlichen Erlaubnis anzusiedeln – das ist das originäre Geschäft unseres Amts. Gleichzeitig besteht aber auch eine übergeordnete Zuständigkeit, weil wir nach Polizeigesetz immer auch die Aufgabe haben, Gefahrenabwehr zu betreiben. Wir müssen Risiken abschätzen und einschreiten, wenn wir irgendwo Gefährdungspotential sehen.

Dabei arbeiten wir mit vielen anderen Ämtern zusammen. Das Zusammenspiel läuft so: Wir als sachnächste Behörde (was eine Veranstaltung angeht) holen entsprechende Stellungnahmen, Gestattungen oder Auflagenbescheide der anderen Ämter ein. In der Regel bekommt der Veranstalter dann ein Gesamtpaket von uns, wo dann zum Beispiel eine Veranstaltung genehmigt wird, mit unseren originären, zum Beispiel Gestattungen, drinnen, und dann aber auch Auflagen aus den anderen Fachbereichen der Stadtverwaltung.

Nehmen Sie als Beispiel die Sea of Love 2012: Da hat man es mit ganz vielen Facetten zu tun. Angefangen beim Alkoholverkauf, wo Sie eine Gestattung brauchen, dass vorübergehend Alkohol ausgeschenkt werden darf. Dann müssen Sie für die Anreise der Besucher ein Verkehrsleitsystem mit Beschilderung machen. Sie haben Aufbauten, da ist das Baurechtsamt zuständig, genauso wie für Fluchtwege und die Feuerwehr, wenn es um den Brandschutz geht. Es ist außerdem während der ganzen Planungsphase eine intensive Abstimmung mit der Polizei erforderlich.



Welchen Ermessensspielraum haben Sie bei den Auflagen?

Bei „Standard-Auflagen“ ist der Spielraum gering, bei besonderen Konstellationen besteht ein großer Spielraum. Dies ist aber eher eine Last. Da wir die Veranstaltungen am Ende genehmigen, geht auch die Verantwortung mit auf uns über.  Wenn Sie es z.B. mit einem bekannten Veranstalter zu tun haben, der verantwortungsvoll seine Konzepte umsetzt, sehen die Auflagen anders aus, als bei z.B. unbekannten Veranstaltern. Das Ermessen hängt dabei immer vom Einzelfall ab, vgl. z.B. das Thema Jugendschutz, unten.

Hat sich da seit den Ereignissen bei der Love Parade in Duisburg 2010 etwas verändert?

Verändert nicht unbedingt, aber sensibilisiert. 

In den vergangenen Tagen sind fünf Freiburger Großveranstaltungen abgesagt worden. Gastronomen kritisieren die Auflagenpolitik des Amts für öffentliche Ordnung und bezeichnen die Auflagen als „lebensfremd“ und „überzogen“. Ist das Amt für öffentliche Ordnung in Freiburg strenger als in anderen Städten?

Nein. Im Online-Forum der Ordnungsämter tauscht man sich regelmäßig zu verschiedensten Fragen aus – auch zum Thema Veranstaltungen –, sodass man gut darüber im Bilde ist, wie andere Städte dieses oder jenes handhaben. Ich kann da keine großen Unterschiede feststellen zwischen Freiburg und anderen Städten in Baden-Württemberg.

Gegenbeispiel Abi-Nacht: In anderen Städten – zum Beispiel Offenburg – müssen Minderjährige von einer Aufsichtsperson begleitet werden, die volljährig ist. Dies steht im Einklang mit dem Jugendschutzgesetz. In Freiburg dagegen hätte diese Aufsichtsperson, so die Auflage, mindestens 27 Jahre alt sein müssen.

Da waren wir strenger als in Offenburg. Und man kann sicherlich darüber streiten, ob die Auflage gerechtfertigt war. Darüber diskutieren wir auch intern – und darüber, was zukünftig auch bei anderen Veranstaltungen die Freiburger Linie sein könnte.

Warum gerade 27?

Den Vorschlag hat das Amt für Kinder, Jugend und Familie gemacht, das beim Gespräch und bei der Festsetzung der Auflage mit beteiligt war. Im Sozialgesetzbuch (VIII §7) gibt es eine Altersstaffelung. Wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist, gilt demnach noch als „junger Erwachsener“. Es ging dabei darum, nicht bloß eine Alibi-Person zu haben, die gerade 18 geworden ist, sondern eine Autoritätsperson, auf die der Jugendliche hört. Sonst ist das Ganze eine Farce.

Bei anderen Freiburger Partys, Konzerten und Veranstaltungen gilt diese Regelung aber nicht.

Im Internet gab es bei dieser Abi-Feier das Motto: „Unter 18? Kein Problem! Feiern bis um 5 Uhr morgens“ – oder so ähnlich. Wir hatten den Eindruck, dass der Veranstalter das Thema Jugendschutz sehr lax behandelte und wollten sicherstellen, dass auf der Party wirklich nichts passiert.

Die Auflage wurde dem Veranstalter fünf Tage vor der Abi-Nacht in einem Gespräch kommuniziert. Ist das nicht ein bisschen knapp bei einer Veranstaltung für 3000 bis 4000 Leute?

Ja. Und das ist kein Standard. Nach Aktenlage wurde der Veranstalter im Übrigen bereits am 11.04. dazu aufgefordert, näher Angaben zum Jugendschutz zu machen.

Wann bekommt der Veranstalter seine Auflagen normalerweise?

Im Idealfall vier Wochen vor der Veranstaltung – wobei dem natürlich Gespräche vorangehen.

Es muss Ihnen doch klar gewesen sein, dass Sie die Abi-Nacht mit solch einer Auflage zum Scheitern verurteilen.

Nach meinem Kenntnisstand wurde der Veranstalter gefragt, ob die Auflage für ihn akzeptabel sei, und der hat mit Ja geantwortet.

Auf die Sea of Love wollen dieses Jahr sicherlich auch viele Personen unter 18 Jahren.

Bei der Sea of Love werden wir ein Formular nehmen, das ein bisschen ausführlicher ist – mit entsprechenden Hinweisen an den Erziehungsberechtigen –, und es muss die Ausweiskopie der Eltern mit drauf sein, damit man zum Beispiel am Einlass die Unterschriften miteinander vergleichen kann.

Da ist der Veranstalter aber auch gleich offensiv auf uns zugegangen, hat gesagt, er will ein Jugendschutzkonzept und er will „Prärie“ dabei haben – das Gewalt- und Alkohol-Präventionsprojekt der Stadt Freiburg und dess Arbeitskreises Suchthilfe Freiburg. Das war von Anfang an ein ganz verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema Jugendschutz. Dann fallen auch die Entscheidungen anders aus, weil wir wissen, der Veranstalter geht sensibel mit dem Thema um, auch in der Umsetzung während der Veranstaltung.

Beispiel Downtown-Streetparty: Hier haben sich Gastronomen darüber beklagt, dass sie das Amt für öffentliche Ordnung im Jahr 2010 stündlich per E-Mail über die Zahl der Gäste auf dem Areal informieren musste, was mit einem enormen Erhebungsaufwand verbunden gewesen sei.

Das stimmt so nicht. An jedem Zugang zum Bermudadreieck befand sich eine Zählstelle. Und in der Auflage steht nur, dass sich die Personen, die an diesen verschiedenen Zählstellen standen, möglichst stündlich untereinander abstimmen sollten, damit man ein Gesamtbild vom Personenaufkommen bekommt.  Diese Zählung vom Mittwoch sollte dem Amt für öffentliche Ordnung dann am Donnerstag bis 11 Uhr morgens gemeldet werden. Und zwar – und so steht es ausdrücklich in jener Auflage geschrieben –, um zu prüfen, ob man die Zählung an den nachfolgenden Tagen weglassen kann oder um die Zahl der Besucher zu erhöhen, falls man feststellt, dass man eh nicht an die 5000 herankommt oder sich 5000 im Bermudadreieck als unproblematisch herausstellen.

Das Ergebnis?

Nach der ersten Meldung haben wir gesagt: Okay, wir können die Zahl auf 6500 erhöhen.

Beispiel Public Viewing im Eschholzpark: Die Firmen Mehrpunkt und Tent Events haben das Public Viewing abgesagt, weil im April noch kein Vertrag und keine Bewilligung vorlag. Damit einher geht die Kritik: Das Public Viewing wurde viel zu spät ausgeschrieben. Verläuft das ganze städtische Genehmigungsverfahren zu schleppend?

Nein. Die Ausschreibung für das Public Viewing im Eschholzpark kam im Februar, da wusste jeder Bieter genau, wie viel Zeit er noch hat, um die Veranstaltung zu planen. Die Ausschreibungsunterlagen wurden Mitte März geöffnet – auch das war vom Zeitlauf her bekannt, das steht nämlich in der Ausschreibung. Und der Zuschlag war am 2. April. Vorher, Ende März, gab es noch ein Gespräch mit den Bietern, bei dem nicht mit einem Wort problematisiert wurde, dass die Zeit nicht reicht, dass es zu teuer ist oder dass man keine Sponsoren findet.

Trotzdem die Frage: Warum wurde das Public Viewing erst im Februar ausgeschrieben? Nach unseren Informationen wurde das Amt für Öffentliche durch Bela Gurath (Endless Event) und Tent Event bereits im November 2011 per E-Mail darauf hingewiesen, dass eine Veranstaltung wie das Public Viewing viel Vorlauf benötigt.

Letztendlich war dies dem langen Vorlauf geschuldet. Die Verwaltung hatte den Auftrag, verschiedene denkbare Plätze unter zahlreichen Kriterien zu vergleichen und schließlich einen Vorschlag dem Hauptausschuss vorzustellen. Das Ergebnis wurde am 13.12.2011 zunächst in der Dezernentenkonferenz besprochen und am 30.01.2012 in den Hauptausschuss eingebracht. Unmittelbar nach dem entsprechenden politischen Votum wurde dann im Februar die Ausschreibung durch das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen gestartet.

Bei guter Organisation, hierfür gibt es zahlreiche Beispiele, reichen einem Veranstalter 4 Monate Planungsphase aus. Dies umso mehr, als es sich hier um eine bereits etablierte Veranstaltung handelte, bei der auch auf die Konzepte der Vorjahre zurückgegriffen werden konnte. Dass die Zeit zu knapp wäre, wurde gegenüber uns zu keinem Zeitpunkt problematisiert.

Wie sahen denn die Auflagen für das Public Viewing bei der WM vor zwei Jahren aus?

Zu 100 Prozent gleich: Platzmiete, Rekultivierung, kein Eintritt. Das einzige, was 2012 neu war: kostenloses Trinkwasser. Das war aber schon aus den Ausschreibungsunterlagen ersichtlich, wurde im Bietergespräch noch einmal kommuniziert und vom Bieter als völlig unproblematisch dargestellt.

Als der Bieter dann Bedenken an den Auflagen anmeldete: Haben Sie versucht, einen Kompromiss zu finden?

Der Bieter hat gesagt, er macht’s nur, wenn überhaupt keine Auflagen mehr für ihn gelten: keine Platzmiete, keine Rekultivierung, Eintritt. Das ist keine Verhandlungsbasis.

Also nein.

Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen als ausschreibende Stelle hat sich hierzu mit uns ins Benehmen besetzt. Aber unter diesen Bedingungen, die so weit von den vom Gemeinderat beschlossenen Auflagen abweichen, haben dann auch die Ämter keinen Spielraum mehr.

Auch das Studentenwerk hat – Stand Freitag, 18. Mai, – noch keine Genehmigung für das Public Viewing im Mensagarten erhalten.

Die Gestattung ging am 15.05.2012 raus. Die haben allerdings – und das ist auch üblich in solchen Belangen – von uns auch schon zuvor das Signal erhalten, dass es hier zu 99 Prozent keine Probleme geben wird. Das ist eine Veranstaltung, wie sie schon stattgefunden hat, wo wir dann nur noch Rückmeldungen einholen müssen.

Basel fährt eine ganz andere Strategie, um sich als Standort attraktiv zu machen. Wer dort Veranstaltungen auf öffentlichem Boden organisiert, muss geringere Gebühren bezahlen. Warum passiert so etwas nicht in Freiburg?

Wir als Amt für öffentliche Ordnung haben die Aufgabe und das Ziel, Veranstaltungen zu ermöglichen. Für eine „Subventionierung“ über eine Ermäßigung der Gebühren.  sind wir als Amt für öffentliche Ordnung aber der falsche Ansprechpartner. Das ist eine politische Entscheidung – da sind wir nur ausführendes Organ.

Massiv kritisiert wird der Kommunikationsstil des Amtsleiters, Walter Rubsamen: Die Rede ist von Arroganz, ein Veranstalter sagte, man komme sich vor wie ein Bittsteller in einem Obrigkeitsstaat wilhelminischer Prägung. Hat Ihr Amt ein Kommunikationsproblem?

Nein. In der Position als Amtsleitung und in der Funktion als Amt für öffentliche Ordnung – als
Ordnungs- und auch Eingriffsverwaltung – sind sie ständig in der Situation, dass sie Leuten irgendetwas untersagen müssen, oder einschränken, oder verbieten, oder kritisch nachfragen, oder Informationen einholen.

Sie treten den Leuten permanent auf die Füße. Diese unangenehmen Aufgaben übernimmt der Amtsleiter oft persönlich. Deshalb steht er so häufig im Fokus.

Angesichts der Häufung der Absagen und der massiven Kritik: Sehen Sie sich als Ziel einer Kampagne?

Da ich an das Gute im Menschen glaube: nein. Was mich aber stutzig macht: Der Veranstalter des Schlossbergfests sagt, direkt nach 2011 hat man das Fest schon nicht mehr machen wollen. Der Verein Downtown Streetparty hat sich bereits im März aufgelöst und schon damals entschieden, die Veranstaltung nicht mehr stattfinden zu lassen. Und angefangen mit der Abi-Nacht gehen die Veranstalter damit jetzt im Dreitagesrhythmus an die Öffentlichkeit. Das hat für mich ein Gschmäckle.

Welche Erkenntnisse zieht das Amt für öffentliche Ordnung aus der  Kritik, die in den vergangenen Tagen publik wurde?

Wir werden das jetzt intern diskutieren, auch mit dem Dezernat, den Bürgermeistern. Im Hauptausschuss im Gemeinderat sind wir aufgefordert worden, zu den einzelnen Vorwürfen Stellung zunehmen – dem werden wir auch nachkommen.

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  [Zeichnung: Thomas Muffler; Foto: Manuel Lorenz]