Interview: Klage gegen Alkverbot vor dem VGH

Frank Zimmermann

Das seit Ende 2007 geltende Alkoholverbot kommt juristisch auf den Prüfstand: Übermorgen entscheidet der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim über eine Klage – im Fachjargon Normenkontrollantrag genannt – des Freiburger Jura-Doktoranden John Philipp Thurn gegen das von der Stadt verhängte Alkoholverbot im Bermudadreieck. Ein Interview mit Thurns Anwalt Claus Binder.



Der 27-jährige Freiburger Jura-Doktorand John Philipp Thurn klagt gegen das Alkoholverbot im sogenannten Bermudadreieck beim Martinstor (fudder berichtete).


Verhandelt wird am Donnerstag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) auch wegen jenes umstrittenen Passus’ der Polizeiverordnung, der es der Polizei erlaubt, im Vorfeld gegen Alkohol trinkende Gruppen vorzugehen – wenn der Konsum „geeignet ist, Dritte erheblich zu belästigen“. Ein Gespräch mit Thurns Freiburger Rechtsanwalt Claus Binder, 39, aus der Kanzlei Siegmann & Kollegen in Karlsruhe.

Herr Binder, ist Ihnen ein vergleichbarer Fall bekannt, bei dem gegen ein Alkoholverbot geklagt wurde?

Eigentlich betreten wir hier Neuland. In den 90er Jahren hat man versucht, eine bestimmte Szene – Alkoholiker, Bettler und andere Randgruppen – aus den Innenstädten herauszudrängen. Mit diesem Verbot ist damals die Stadt Ravensburg vor dem VGH Baden-Württemberg gescheitert. Der VGH entschied, dass eine Polizeiverordnung, die das Niederlassen mit Alkohol verbietet, nichtig ist, weil keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne besteht. Allein Alkohol zu konsumieren oder dabei zu haben, stelle keine Gefahr dar, entschied der VGH.



Womit wir bei Ihrem Hauptargument gegen das Verbot wären: Alkoholkonsum allein ist kein Auslöser von Gewalt.

Ja, Alkohol allein ist kein Auslöser von Gewalt. Er kann ein Begleitfaktor von Gewalttätigkeit sein – es gibt Gewalttäter, die alkoholisiert sind, genauso, wie es Gewalttäter gibt, die nicht alkoholisiert sind. Aber es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt. Will heißen: Nicht jeder, der trinkt, wird gewalttätig.

Es heißt, dass Alkohol die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinken lässt.

Nein, das ist eben nicht richtig. Es ist allenfalls so, dass bestimmte Leute, die ohnehin gewaltgeneigt sind, durch Alkohol weiter enthemmt und dann geneigt sind, Straftaten zu begehen. Es gibt soziologische und kriminologische Studien, die ganz klar sagen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt gibt.

Wenn Alkohol gewaltbereit macht, wäre es konsequent, dass sich jeder einem Alkoholtest unterzieht, bevor er die Verbotszone betritt. Man kann sich ja auch woanders einen antrinken.

Die Gastronomie hat natürlich kein Interesse daran, dass ihre Gäste pusten müssen. Aber selbst wenn es solche Tests gäbe, würden wir argumentieren, dass eine Alkoholisierung von – sagen wir mal – zwei Promille nicht zu Gewalt führt. Wissenschaftlich ist da einfach nichts bewiesen.



Konsequent wäre, wenn niemand im „Bermuda-Dreieck“ Alkohol trinkt?

Ja, aber daran besteht aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse. Die Stadt versucht aber, die Gastronomie einzubinden, um dem Problem in der Innenstadt Herr zu werden: Die Gastronomen haben Selbstverzichtungserklärungen [für Flatrate-Angebote, die Red.] unterzeichnet und gewähren Schlägertypen keinen Einlass mehr. Die Stadt verfolgt mit dem Verbot Ziele – sogenannte „Ziele hinter den Zielen“ –, die sie damit gar nicht verfolgen darf. So wird die Gastronomie in der Innenstadt insofern geschützt, als dass kein billiger Alkohol, an dem sie nichts verdient, vor der Tür konsumiert werden darf. Ein anderes Motiv der Stadt ist die Sauberkeit der Straßen. Der Erste Bürgermeister Otto Neideck hat das selbst öffentlich gesagt – dass es der Stadt auch um die Sauberkeit, das Wohlfühlen in der Innenstadt und um touristische Interessen gehe. Dass Jugendliche dort am Wochenende herumlungern, sei keine Werbung für Freiburg als Touristenstadt. Das sind alles Argumente, die das Polizeirecht nicht zulässt: Der Zweck heiligt gerade nicht alle Mittel. Die Polizei wäre hier eben nur gefragt, wenn es um Leib oder Leben geht.

In den ersten fünf Monaten nach Einführung des Verbots sind die Gewalttaten um 16 Prozent zurückgegangen.

Über diese Zahlen werden wir in der Verhandlung diskutieren. Sie sind natürlich nicht belastbar, denn sie haben statistisch keinen Aussagewert.



Die Stadt fühlt sich durch die zeitliche und räumliche Begrenzung des Verbots auf der sicheren Seite.

Das ist ein Argument der Verhältnismäßigkeit, das dann greift, wenn man akzeptiert, dass eine Gefahr vorliegt. Nur hat man das Verbot genau auf die Zeit begrenzt, in der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum überhaupt interessant ist: Am Wochenende, wenn die Menschen in der Regel frei und Zeit zum Ausgehen haben. Somit ist das eine zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte.

Am Donnerstag wird auch über die andere umstrittene Polizeiverordnung gegen trinkende Gruppen verhandelt. Was ist Ihr wichtigster Einwand dagegen?

Hier befinden wir uns weit im Vorfeld einer Gefahr. Gefahren etwa für Leib und Leben sind mit dem Niederlassen mit Alkohol aber nicht ansatzweise betroffen. Hier sind wir also vollkommen im subjektiven Bereich. Es gibt keine handfesten Kriterien, ab wann Alkoholgenuss geeignet ist, dass irgendjemand im Freien belästigt wird – die Schwelle, wann das erreicht ist, ist nicht messbar. Das Verbot betrifft im Übrigen das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen kleinen Bereich wie das „Bermudadreieck“. Zugleich wird es nicht bloß Gruppen, sondern auch einzelnen Personen untersagt, sich mit Alkohol auf eine Parkbank oder Wiese zu setzen, wenn dies denn möglicherweise andere stören könnte. Das aber ist unverhältnismäßig. Die Verordnung ist außerdem nicht erforderlich, weil es effektivere Maßnahmen gibt: Die Polizei kann auch ohne diesen Zusatz der Polizeiverordnung ausreichend gegen tatsächliche Störenfriede vorgehen.



Rechnen Sie sich für beide Klagepunkte gute Chancen aus?

Ich rechne durchaus mit hohen Erfolgschancen für beide Anträge, zumal der mit der Sache befasste Senat des VGH auch in der Vergangenheit Alkoholverboten ablehnend gegenüber stand und dabei betont hat, dass öffentlicher Alkoholgenuss zum Freiheitsgebrauch gehöre. Dass dieser für manche ein Ärgernis darstelle, so der VGH, sei in einem Rechtsstaat freilich kein Kriterium, um – gewissermaßen fürsorglich – mit polizeirechtlichen Maßnahmen vorzugehen.

Chronik: Alkverbot am Martinstor

Erstmals öffentlich zur Sprache kam das Alkoholverbot im Mai 2007. Der damalige Vizechef der Freiburger Polizeidirektion, Joachim Metzger, plädierte für ein Verbot im Zusammenhang mit der steigende Zahl an Schlägereien im Kneipen- und Diskoviertel Bermudadreieck rund ums Martinstor.

Anfang November 2007 legten Stadtverwaltung und Polizei dann ein Konzept vor: Zwischen dem Platz der Universität / Platz der Alten Synagoge, der Bertold-, Kaiser-Joseph- und der Humboldtstraße sollte sowohl das Konsumieren von Alkohol als auch das Mitführen offener Flaschen und voller Gläser verboten sein – und zwar von Freitag- bis Sonntagnacht jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr. Am 20. November 2007 beschloss der Gemeinderat dann mit klarer Mehrheit (nur die Fraktion der Unabhängigen Listen stimmte dagegen) die Einführung des Verbots. Zunächst galt es von Ende 2007 an für eine Dauer von sieben Monaten, bis Ende Juli 2008.

Mit zur Verbotszone gehörte zunächst auch das Gebiet rund um die Diskothek Funpark im Industriegebiet Nord, da auch dort viele Gewaltdelikte nach exzessivem Alkoholkonsum gab. Schon bald nach der Einführung des Verbots – das erste dieser Art in Baden-Württemberg – interessierten sich zahlreiche andere deutsche Großstädte dafür.

Am 22. Juli 2008 beschloss der Gemeinderat dann mit großer Mehrheit, das Ende Juli 2008 auslaufende Verbot im Bermudadreieck um zwei Jahre zu verlängern; demnach gilt es bis Ende Juli 2010. Die Zahl der Gewalttaten im Bermudadreieck war laut einer Polizeistatistik in den ersten fünf Monaten nach Einführung des Verbots um 16 Prozent (von 82 auf 69 Fälle) gesunken. Eine aktualisierte Statistik darüber, wie sich die dortige Lage seitdem entwickelt hat, gibt es nicht.

Der Leiter des Polizeireviers Nord, Harry Hochuli, findet, dass die Situation inzwischen besser geworden ist. Da der Funpark im Sommer 2008 den Betrieb eingestellt hatte, wurde das Gebiet um die Großdisko aus der Zone herausgenommen. Im August 2008 reichte der Jura-Doktorand John Philipp Thurn, unterstützt vom Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen und zahlreichen politischen Gruppierungen, Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein.

[Fotos: Thomas Kunz, Michael Bamberger, fudder]