Innenstadt-Lärm: Gemeinderat stimmt gegen Ordnungsdienst

Joachim Röderer

In Freiburg wird es keinen Kommunalen Ordnungsdienst geben. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Antrag der CDU abgelehnt. Beim Lokalverein Innenstadt ist man tief enttäuscht und verärgert.



Mit deutlicher Mehrheit von 33 zu 11 Stimmen hat der Freiburger Gemeinderat am Dienstagabend den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt: Es wird keinen Kommunalen Ordnungsdienst in Freiburg geben. Dagegen sollen nun weitere Fachgespräche zum Lärmproblem in der Innenstadt geführt werden, so wie es ein einstimmig verabschiedeter interfraktioneller Antrag vorsieht. Der Lokalverein Innenstadt plant wegen der hohen Lärmwerte nun rechtliche Schritte gegen die Stadtverwaltung.


Knapp zwei Stunden dauerte die Grundsatzdebatte zu Lärm und Wohnen in der Altstadt – und zum Streitpunkt Kommunaler Ordnungsdienst (KOD). "Es gibt keine einfache Lösung", hatte eingangs Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) festgestellt. Längere Ladenöffnungszeiten, verkürzte Sperrzeiten und ein verändertes Ausgehverhalten hätten den Konflikt verschärft.

"Die Säule der Toleranz gehört als Zeichen der gescheiterten Politik ins Museum für Stadtgeschichte." Daniel Sander

Die CDU-Fraktion sieht es deutlich anders als ihr Erster Bürgermeister: Verwaltung und Gemeinderat ließen die Bürger mit dem Problem allein, kritisierte Daniel Sander (CDU). Er warf der Verwaltung Untätigkeit und Hinhaltetaktik vor: "Das Schwarze-Peter-Spiel muss vorbei sein, wir müssen jetzt handeln". Die CDU lieferte auch einen Finanzierungsvorschlag: Der KOD solle durch die erhöhten Bußgelder, die bislang noch nicht im Haushalt veranschlagt seien, getragen werden. Sander sah in weiteren Runden Tischen nur Nebelkerzen und Zeitverschwendung: Die "Säule der Toleranz" vom Augustinerplatz bezeichnete er als Schildbürgerstreich: "Sie gehört als Zeichen der gescheiterten Politik ins Museum für Stadtgeschichte."

Von den übrigen Ratsfraktionen ging allein die FDP-Fraktion mit in Richtung Ordnungsdienst. Patrick Evers machte bei der Stadtverwaltung eine resignative Grundeinstellung aus. Der FDP-Vorschlag: Vor einem Beschluss zum Kommunalen Ordnungsdienst solle erst einmal klar festgelegt werden, welche Kompetenzen der KOD haben soll. Weil die CDU aber am Ende auf ihrem Antrag bestand, kam der FDP-Kompromissvorschlag gar nicht zur Abstimmung.

Auch der Nahverkehr soll beim Lärmproblem helfen

Die Ratsmehrheit setzt auf ein Fachgespräch, bei dem es um Zonen für Wohnen und Ausgehen gehen soll, um verkürzte Kneipenöffnungszeiten – und auch um mehr öffentlichen Nahverkehr in der Nacht, damit sich die Stadt schneller leert. Gesprochen werden soll aber auch, so der Wunsch der SPD, über die KOD-Erfahrungen anderer Städte. Die Vorbehalte im Rat gegen dieses vermeintliche "Allheilmittel" (Johannes Gröger, Freie Wähler) sind groß. Timothy Simms (Grüne) bezeichnete einen Ordnungsdienst als Symbolpolitik: Besser sei es, an Runden Tischen im Dialog zu bleiben.

"Wir können keine Käseglocke über die Altstadt stülpen", meinte Kai-Achim Klare (SPD). Er sieht die berechtigten Klagen der Anwohner ("Wir wollen, dass die Innenstadt eine Wohnstadt bleibt"). Aber auch für ihn gibt es kein Patentrezept gegen das Kneipenhopping-Lärmproblem. Klare hat sich die Organisation der Ordnungsdienste in anderen Städten angeschaut. "Die Einsatzzeit endet vor Mitternacht oder spätestens um 2 Uhr, wenn in Freiburg die Probleme aber erst beginnen." Auch Atai Keller von den Unabhängigen Listen sah keinen "Lärm-Tsunami" in Freiburg und lehnte ebenso wie Monika Stein (Grüne Alternative Freiburg) einen Ordnungsdienst kategorisch ab.

Enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung zeigte sich der Lokalverein Innenstadt, Interessenvertretung der rund 7500 Altstadtbewohner, direkt nach der Sitzung. "Es gibt keinen Willen zum Handeln", konstatierte Vorstandsmitglied Anca Rosler-Koslar. Vorsitzender Michael Fleiner kündigte an, dass der Lokalverein auf Basis der durch ein amtliches TÜV-Gutachten als gesundheitsschädigend eingestuften Lärmwerte nun gegen die Stadt klagen will.

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[Bild: Rita Eggstein]