linksunten.indymedia.org

Innenministerium verbietet linksextreme Internetplattform – Räume der KTS in Freiburg durchsucht

Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Am Morgen wurden Räume in Freiburg durchsucht, unter anderem das autonome Kulturzentrum KTS, dabei wurden auch Waffen sichergestellt. Die Polizei stellt sich auf Proteste ein und ist mit vielen Kräften in der Stadt präsent.

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten.

"Linksunten" ist ein Teilbereich der globalen Plattform Termin- und Nachrichtenplattform Indymedia.org. Die Betreiber von "Linksunten" leben in Freiburg. Der Einsatz begann nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitagmorgen um 5.30 Uhr. Insgesamt wurden fünf Räumlichkeiten in der Stadt durchsucht, darunter das autonome Zentrum KTS an der Basler Straße. Rund 250 Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein.



Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass bei den Durchsuchungen in Freiburg zahlreiche Waffen – Messer, Schlagstöcke und Zwillen – gefunden und sichergestellt worden seien. Ziel des Verbotes sei "die Zerschlagung der Vereinsstruktur sowie die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens", so der Minister.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Internetseite ausgehändigt werden, außerdem hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksautonomen Spektrum in Freiburg im Visier; angetroffen wurde nur eine. Verhaftungen waren nicht geplant.

Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen einen Teilbereich der Website, den Ableger "linksunten.indymedia.org" (siehe Hintergrund). Die Anfang 2009 gestartete Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels spielte die Plattform eine wichtige Rolle. Auf ihr wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes auch zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. "Seit Jahren wird diese Plattform genutzt, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen", sagte de Maizière in Berlin. "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets", so der Minister.



Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Vom Bundesinnenministerium heißt es, dass die Plattform "insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt" werde. Auf der Plattform würden sich "beispielsweise Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte sowie Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen" finden. Neben der Webseite "linksunten.indymedia" muss auch die parallele Plattform im Tor-Netzwerk abgeschaltet werden.

Am Freitagmorgen war "Linksunten" zunächst noch erreichbar, am späten Vormittag erreicht man als Besucher nur einen weißen Screen mit dem Hinweis "Wir sind zur Zeit offline...".

Die Server stehen zum Teil im Ausland

Auf linksunten.indymedia.org Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Wie de Maizière bekannt gab, stünden die Server der Webseite teilweise im Ausland. Mittels Rechtshilfeersuchen werde man versuchen, diese abzustellen. "Der Weiterbetrieb ist ab sofort eine Straftat", hieß es. Einige Server stehen in Frankreich, hieß es vom Ministerium. Die französischen Behörden seien bereits gebeten worden, die Server abzuschalten. Erst seit heute sei es möglich, ein Rechtshilfeersuche zu stellen und die Betreiber damit auch zu verpflichten.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht hieß es über das Portal: "Bei Linksunten handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."

In Freiburg zeigt die Polizei Präsenz

"Dieses Verbot ist notwendig!" Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl meldete sich am Freitagmorgen zu Wort. "Die heutigen Maßnahmen sind ein Schlag gegen den gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland", hieß es in seiner Pressemitteilung. Strobl schrieb, er rechne mit einer Reaktion aus der linksextremistischen Szene: "Unsere Polizei hat sich darauf vorbereitet."

In der Freiburger Innenstadt ist die Polizei am Freitagmorgen sehr präsent: an vielen Stellen der Stadt, unter anderem am Rathausplatz, am Platz der Alten Synagoge, am Rathaus im Stühlinger, an der Johanneskirche, auf der nördlichen Kaiser-Joseph-Straße, am Holzmarkt und in der Rempartstraße stehen Beamte und Einsatzwagen. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste an Vormittag immer wieder über der Innenstadt. Konkrete Hinweise auf eine geplante Demonstration von Aktivisten gibt es bisher allerdings nicht.

Dirk Spöri, Freiburger Landessprecher der Partei Die Linke, kritisiert das Verbot von Linksunten und den Polizeieinsatz in Freiburg: "Während das NSU-Terrornetzwerk unter den Augen des Verfassungsschutzes über 10 Menschen ermordet hat und sich gewaltbereite Neonazis in Baden-Württemberg bis heute unbehelligt bewaffnen und bomben bauen, wird die Plattform linksunten.indymedia verboten, auf der unabhängige Journalistinnen, Journalisten und Aktivisten über rechtsextremistische Aktivitäten aufgeklärt haben", teilte er in einer Pressemitteilung mit. "Das Bundesinnenministerium macht sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia zum Handlanger der Neonaziszene in Deutschland."

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