Innenministerium verbietet Bildungsstreik-Shirts

Gina Kutkat

Ein T-Shirt sorgt für Aufruhr im Ländle. "Wir können alles. Außer Bildungspolitik" steht darauf. Auf Brusthöhe prangt das Wappen Baden-Württembergs. Seit 2006 setzt sich der u-asta mit diesem T-Shirt für eine bessere Bildungspolitik ein und vertreibt es über die Website. Jetzt will das Land den Verkauf und das Tragen der T-Shirts verbieten.



Grund: Die Nutzung des Landeswappens sei eine Ordnungswidrigkeit. "Eigentlich müssten wir dem Innenministerium dankbar sein," sagt Vincent Heckmann (Foto), Vorstandsmitglied des u-asta. "Wir haben noch nie so viele T-Shirts verkauft wie in den vergangenen Tagen." Für 10 Euro kann man das schwarze Bildungsstreik-Shirt mit Wappen über die Website des u-asta erwerben. "Anfragen kommen aus ganz Baden-Württemberg, die T-Shirts verschicken wir per Post."


Haben sich die Ladespolitiker im Innenministerium vielleicht selber ein Bein gestellt? Losgetreten wurde die ganze Sache an einem Bahnhof in Karlsruhe. Dort sprach ein Mitarbeiter des Innenministeriums einen Studenten an, der ein Bildungsstreik-Shirt trug. "Der Mitarbeiter wies ihn auf die Ordnungswidrigkeit hin. Kurze Zeit später erhielten wir eine E-mail vom Innenministerium, in dem uns der Verkauf und das Tragen der T-Shirts untersagt wurde," sagt Heckmann.

In dieser E-mail, Anfang Oktober verschickt, wird das u-asta-Team darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Landeswappens ordnungswidrig sei. Nach der Wappenverordnung dürfte das große und das kleine Landeswappen grundsätzlich nur von bestimmten Landesbehörden und Institutionen geführt werden. "Angesichts der geltenden Rechtslage bitten wir Sie, den Verkauf der T-Shirts unmittelbar einzustellen und uns dies bis spätestens 15. Oktober 2010 schriftlich zu bestätigen," heißt es weiter in der Mail.



Heckmann und sein Team wollen sich vom Land nicht umstimmen lassen. Sie verkaufen die T-Shirts wie gehabt. "Wir werden es im Ernstfall drauf ankommen lassen und auch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Land nicht scheuen", so Heckmann. Schon seit 2006 ist das Wappen auf den Bildungsstreik T-Shirts zu sehen. Bereits damals bestätigte ein Anwalt, dass die Nutzung des Wappens in diesem Zusammenhang unter die Kunstfreiheit falle. Auch aktuell haben sich Vincent Heckmann und sein Team diesen Umstand noch einmal von Juristen bestätigen lassen.

Warum das Land gerade jetzt die Kampagne unterbinden will? Vielleicht, weil am 27. März 2011 Landtagswahlen sind. Da machen sich solche T-Shirts natürlich nicht sehr gut.

Web: U-asta Freiburg  

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