Nach Gruppenvergewaltigung

Innenminister Strobl: "Wir lassen Freiburg nicht im Stich"

Joachim Röderer

Innenminister Thomas Strobl und OB Martin Horn haben in Freiburg die Eckpunkte der erweiterten Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land erläutert. So wird auch der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt.

Innenminister Strobl und Oberbürgermeister Horn haben am Donnerstag die Vereinbarung zur erweiterten Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. "Wir lassen Freiburg nicht im Stich", erklärte der Minister. Die Polizei wird ihre Präsenz erhöhen, die Stadt stockt den kommunalen Vollzugsdienst auf. Brennpunkte wie der Stühlinger Kirchplatz sollen verstärkt in den Blick genommen werden, etwa durch gezielte Razzien. Die geplanten Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen werden noch in diesem Monat starten, so die Ankündigung.


(Fast) alles war wie vor zwei Jahren: Wieder hatte sich eine Phalanx von Kameras vor den Tischen in der Gerichtslaube versammelt, wieder war das Medieninteresse riesig. Denn erneut ging es nach einer schweren Straftat um die Frage: Wie kann Freiburg wieder sicher werden? Oberbürgermeister Martin Horn, damals noch nicht im Amt, lieferte eine Einschätzung zur Lage in der Stadt: Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Studentin durch mindestens zehn Männer am 14. Oktober sei das Sicherheitsempfinden erschüttert. In konstruktiver Absprache mit dem Innenminister habe man schnelle Lösungen auf den Weg gebracht.

Nach der ersten Sicherheitspartnerschaft hat die Stadt rund zwei Millionen Euro investiert. Der heute 13 Frau und Mann starke kommunale Vollzugsdienst soll nun weiter ausgebaut werden. Erweitert werden sollen auch die bislang begrenzten Einsatzzeiten und das Einsatzgebiet. Konkreter wollte Horn nicht werden. Das Thema werde aber in der ersten Sitzung im neuen Jahr im Gemeinderat behandelt. Für die Präventionsarbeit sollen auch zusätzliche Stellen für Streetworker geschaffen werden.

Seit den Mordfällen im Spätjahr 2016 erhält die Freiburger Polizei Unterstützung durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, der früheren Bereitschaftspolizei. Auch würden Sonderermittler in Sachen Einbruchskriminalität eingesetzt. Insgesamt seien so jeden Tag 40 zusätzliche Polizisten in Freiburg im Einsatz, berichtete Innenminister Thomas Strobl. "Wir wollen miteinander ein sicheres Freiburg schaffen", meinte er mit Blick auch auf die Maßnahmen der Stadt.

Die Freiburger Polizei bekommt nun fünf Ermittlungsassistenzen. Der Sonderstab "Gefährliche Ausländer", den es im Ministerium gibt, bekommt im Regierungspräsidium Freiburg seine erste regionale Außenstelle. Und es wird in den Stadtteilen Sicherheitskonferenzen geben. Die erste Konferenz wird noch in diesem Monat stattfinden – am 29. November, 19.30 Uhr, im Westen der Stadt, der genaue Veranstaltungsort wird noch gesucht.

Es soll Fahndungstage in Freiburg geben – also Razzien an Brennpunkten der Stadt. "Der Rechtsstaat schläft nicht", erklärte Minister Strobl die Botschaft, die von diesen Aktionen ausgehen soll. Um Brennpunkte wie den Stühlinger Kirchplatz, aber auch den Colombipark oder den Seepark, ging es auch in der Pressekonferenz am Donnerstag. "Wir werden den Platz nicht aufgeben", kommentierte Polizeipräsident Bernhard Rotzinger die viel diskutierte Situation auf dem Stühlinger Kirchplatz. Minister Strobl erkannte im Vergleich zur Lage von vor zwei Jahren Verbesserungen. Bei allen Fällen, bei denen es rechtlich möglich sei, würden Haftbefehle erwirkt, meinte Rotzinger zur Situation mit den Drogendealern. Es seien regelmäßig 30 bis 60 Gambier auf dem Platz, an manchen Sommertagen bis zu 100. Sie kämen aus ganz Südbaden, wie im Übrigen auch die Drogenkäufer. OB Martin Horn kündigte an, dass man zusammen mit den Bürgern neue Konzepte, auch bauliche Veränderungen für den Kirchplatz, aber auch für Colombi- und Seepark diskutieren wolle.

Polizeipräsident Rotzinger verwies noch auf die erfolgreiche Arbeit der vor zwei Jahren installierten Ermittlungsgruppe Sipa, die bislang 22 Haftbefehle gegen Intensivtäter erwirkt habe. "Einige sind noch in der Pipeline", so Rotzinger. Die Zusatzeinheit der Bereitschaftspolizei habe dieses Jahr 10.000 Personenkontrollen und 7000 Durchsuchungen vorgenommen. Das Resultat: 220 Festnahmen. Die Einsatzkräfte, so Rotzinger, würden verhaltensorientiert arbeiten: "Es gibt bei uns kein Racial Profiling." Auch in diesem Jahr habe es in der Altstadt noch einmal einen deutlichen Rückgang an Gewalt-, Drogen- und Straßenkriminalität gegeben.