"Der dritte Adventssamstag, an dem der "Freiburger Einzelhandel erfahrungsgemäß die höchsten Umsätze des Jahres" macht, eignet sich erfahrungsgemäß hervorragend für antikapitalistische Proteste."

was hat die einschränkung der versammlungsfreiheit mit dem kapitalismus zu tun? o.O

Hab meinen Speicherchip schon geleert, und werde fotografieren, und zwar reichlich.

siehe dazu auch die Pressemitteilung vom akj Freiburg und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Und warum? Solange nichts zu Bruch geht finde ich es begüßenswert. Man kann doch nicht offenen Auges in die orwellsche Welt schlittern wollen ... da werden Grundrechte beschnitten und Dir macht das nichts aus?

aha, auch in registrierten kommentaren dürfen keine links verwendet werden. nanu? ich hab hier doch schon links in kommentaren gesehen. editieren scheint auch nicht erlaubt zu sein. naja, wie dem auch sei, es geht um die pressemitteilung vom akj zum versammlungsgesetz, zu finden auf der akj-homepage.

der artikel strotzt erstmal vor rechtlichen fehlaussagen. so.

ausserdem empfinde ich die idee, eine demo mit erwartungsgemäß vielen teilnehmern auf dem weihnachtsmarkt starten zu lassen, als pure provokation von linker seite. man muss davon ausgehen, dass die mehrheit der freiburger bürger und natürlich auch die standbetreiber auf dem weihnachtsmarkt keinerlei verständnis für diese aktion zeigen werden.

die kajo würde völlig ausreichen, von mir aus auch der rotteck- oder schlossbergring.

@ k_c:

Nach Lesart der KTS dienen die repressiven Gesetze zur Versammlungsfreiheit letzlich dem Schutz des Kapitals.

Natürlich ist es, auch dogmatisch betrachtet, großer Schwachsinn, in den von eventuellen Umsatzverlusten betroffenen Händlern auf dem Weihnachsmarkt Vertreter des zu bekämpfenden Kapitals zu sehen.

Logisch und folgerichtig wäre vielmehr, die Händler und Besucher des Weihnachtsmarktes zur Solidarisierung mit dem Anliegen zu gewinnen, aber das ist den KTS-Hirnis vielleicht zu kompliziert.

Dein Einwand trifft daher voll ins Schwarze (bzw. in den schwarzen Block).

Ich werde auf jeden Fall am Samstag gegen das geplante Gesetz demonstrieren, weil es die Grundrechte von uns allen einschränkt. Auch Gewerkschaften sind betroffen und werde am Samstag vor Ort sein.
Das Gesetz hat übrigens schon etwas mit dem Kapitalismus zu tun, wenn man mal über den Tellerrand hinausschaut.
Streiks, Proteste und Aufstände sollen unterdrückt werden bzw. wird die Durchführung von diesen demokratischen (vllt. DEN demokratischen) Meinunsdemonstrationen enorm eingeschränkt.
Und letztlich provoziert das Ausbeutungsverhältnis und die Repression gegen Querläufer diese Art der außerparlamentarischen Oppossition.
Finde allerdings den Startpunkt der Demo ebenfalls dumm und eine reine Provokation. Ebenso den radikalen Charakter, der in diesem Fall Leute ausschließt, die auch gegen das Gesetz sind.
In anderen Fällen (Naziaufmäörsche etc.) ist mir der radikale Charakter wichtiger.


@fudder: Wo findet man die Allgemeinverfügung?

@ madison:

"der artikel strotzt erstmal vor rechtlichen fehlaussagen. so."

Welche denn?

am dienstag fand in colmar eine demo statt (=> http://www.lepays.fr/article/iut-manifestations-a-colmar-et-mulhouse---457720?symfony=c2ff0135ad364a[..] gegen staatl. mittelkürzung etc. der weg der demonstranden führte zwangsläufig über'n weihnachtsmarkt. ein paar polizisten säumten den demonstrationszug, parolen wurden gerufen, flugblätter verteilt. wer sich für das anliegen interessierte, schaute zu, hob ein flugblatt auf, lief mit. wer sich dagegen mehr von vin chaud und pain d'epices angezogen fühlte, kümmerte sich darum. aufgeregt hat sich niemand. weder die besucher des weihnachtsmarktes, nicht die inhaber der stände, noch die demonstranden. warum hier jetzt - von wem auch immer - so'n grosses aufheben um diese demo gemacht wird, versteh' ich nicht ganz.

freedom of speech is more valuable than silver and gold.

Na, dann bin ich mal gespannt, wie die Polizei Weihnachtsmarkteinkäufer, (verbotene ?) Meinungsäusserer und solche, die beides zugleich sind dann beim Einkesseln auseinander hält...

Wenn ich mich da (zufällig) aufhalte, ist das übrigens noch keine "Versammlung"
das wird sie erst durch mehrere andere, die sich (zufällig) auch dort aufhalten. Für die kann ich aber nichts !
:-))

Und,Ralph,was willste dann fotografieren?

@konstantin: man kann natürlich html-links aus den kommentaren setzen. einfach html code benutzen. bei zu langen urls schneidet unser content management system allerdings automatisch was ab, daher die urls bitte mit tinyurl.com oder ähnlichen diensten verkleinern - ich hab das bei deinem kommentar mal eben gemacht.

@ringo: so weit ich weiss, ist die allgemeinverfügung nirgendwo im netz; wir haben sie auch nicht. frau lamersdorf hat mir den inhalt lediglich zusammen gefasst.

allen, die sich noch nicht mit dem thema beschäftigt haben, empfehle ich das aufmerksame lesen des gesetzentwurfs: da stecken so einige dinge drin, die - wie rechnungsstelle das richtig sagt - orwellsche dimensionen haben.

manche gehen auch total an der realität von demos vorbei. zum beispiel gibt es die erfordernis, ordner im vorraus namentlich zu nennen. bei einer großdemo, bei der unter umständen mehrere hundert oder tausend ordner sind (man denke an die großdemos gegen die vorratsdatenspeicherung oder große gewerkschaftsproteste), ist das zum beispiel einfach nicht zu leisten. auch die im militanzverbot genannte "gleichartige kleidung" finde ich problematisch. wo fängt das an und wo hört das auf? das fängt bei quasi-ss-uniformen von faschisten an, klar, aber was wäre mit hare krishnas auf einer hare krishna-demo oder aber mit gewerkschaftlern im streikposten-shirt?

übrigens hätte ich gerne noch zusätzlich ein interview mit einem verfassungsrechtler darüber geführt, leider fühlte sich keiner der öffrechtler der uni gut genug vorbereitet dazu.

"auch die im militanzverbot genannte "gleichartige kleidung" finde ich problematisch. wo fängt das an und wo hört das auf? (...) aber was wäre mit hare krishnas auf einer hare krishna-demo?"

Ja, oder mit Nonnen bei einer Anti-Abtreibungsdemo. Oder mit den Grünen (jetzt Blauen), die ja auch schon hin und wieder demonstriert haben ?

Reicht es schon aus, wenn alle Jeans anhaben ? Oder den gleichen Schal (schlecht für Fussballfans) ? Oder das gleiche T-Shirt ?

nur zur info: im gesetz heisst es weiter "soweit dies [die kleidung] geeignet ist, den eindruck der gewaltbereitschaft zu vermitteln, die bevölkerung einzuschüchtern und den öffentlichen frieden zu stören".

vorallem die beiden letzteren gründe sind problematisch: wie misst man einschüchterung? wann stört kleidung den "öffentlichen frieden"? sehr unbestimmt, das.

danke für die kommentarkorrektur, caro, mein zweiter kommentar kann damit im grunde weg, so hängt er ja etwas in der luft ...

einen juristen zum thema, wenn auch keinen professor sondern "nur" einen doktoranden, gibt es in ziemlich genau einer stunde um 16:40 Uhr auf echo.fm, dem uniradio auf 88,4 MHz oder im Internet. thorsten deppner vom akj trifft auf thomas volk vom rcds. es geht - natürlich - um versammlungsgesetz und bestimmt auch die demo.

"Außerdem sind vermummte und bewaffnete Schlägertrupps der Polizei, wie sie bei vergangenen Demonstrationen eingesetzt wurden, äußerst traumatisierend für Kinder - ganz im Gegensatz zu einer Demonstration, auf der das Pippi Langstrumpf-Lied gespielt wird."

..weil linksautonome Demos ja bekanntlich soo friedlich ablaufen und eh nur pippi langstrumpf-lieder gespielt werden!!! *kopfschüttel
meiner meinung nach verkommen linke demos zu einem sammelpunkt für autonome die mal wieder lust haben zu randalieren, die politik wird dabei nur als anlaß genommen!
..aber kämpft ihr mal schön gegen unseren bösen fascho-staat und gegen die bösen kapitalisten, die euch alle arm gemacht haben und von denen ihr eure trendigen schwarzen-block-klamotten kauft

Na gut wenn jemand das Bedürfnis hat für seine Rechte oder gg die potentielle Einschränkung seiner Rechte zu demonstrieren, dann soll er das machen, aber warum auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt ?? Erstens ist dieser (auch im Vergleich zum Colmarer) gerade auf dem Rathausplatz sehr eng und zweitens am Bertoldsbrunnen bekommen das doch viel mehr Menschen mit... naja ich werde an diesem Tag leider arbeiten und kann mir das Kasperletheater leider nicht anschauen.

und auf der homepage kann ich mich jetzt schon weiterbilden, wie ich mich am besten vermumme ( https://www.jpberlin.de/www.autonome-antifa.org/IMG/jpg/08-12-13-Demonstration-Freiburg-Sticker-ACAB[..] ) wenn ich einen auf revolution mache, die polizei provoziere, steuergelder verbrate und kriesengebeutelten einzelhändlern auch noch das weihnachtsgeschäft versaue!

@szenefreiburg

Wo und wann wurde denn randaliert?

Hm, Grundrechtseinschränkungen find ich schlecht, den Kapitalismus dagegen gut - also werde ich wohl nicht auf die Demo gehen, wenn diese gleichzeitig ein Statement gegen den Kapitalismus werden soll - sehr schade, schließlich sind das doch zwei Paar Schuhe, und man hätte sicherlich viel mehr Leute ansprechen und zum Mit-Demonstrieren animieren können, wenn man sich auf das Versammlungsgesetz beschränkt hätte und das Kapitalismus-Bashing auf einen anderen Tag verlegt hätte.
Das ist nochmal trauriger, da man eigentlich jeden Einzelnen bei Demos für die Grundrechte gebrauchen könnte!

an alle, die zwar die idee gut finden, aber sich an den autonomen organisatoren der demo stören (z.B. @j.u.l.e.s.):

im demo-aufruf NICHTS davon, dass sich die demo gegen den kapitalismus richtet. sie richtet sich explizit nur gegen die zunehmenden überwachungsmaßnahmen und im speziellen gegen das neue versammlungsrecht. nachzulesen hier: http://tinyurl.com/5qh7z6.
die demo ist also nicht nur was für linksradikale, sondern für alle leute, denen der schleichende abbau von grundrechten ein dorn im auge ist.

das zitat aus dem interview bezieht sich auf antikapitalistische demos, die zur gleichen zeit in den vergangen jahren stattgefunden haben.
darüberhinaus ist der zusammenhang zwischen kapitalismus und der einschränkung von grundrechten in krisenzeiten, die auf das kapitalistische wachstumsmodell zurückgehen, durchaus eine sache, die man so sehen kann. auf der demo wird man sicher auch auf leute treffen, die das so sehen. wenn man aber nur auf solche demos gehen will, wo alle leute genau die eigene meinung vertreten, dann kann man auf überhaupt keine demo agehen (ganz abgesehen davon, dass außer den autonomen auch niemand was organisiert). auch demos leben von pluralistischen meinungen.

"man hätte sicherlich viel mehr Leute ansprechen und zum Mit-Demonstrieren animieren können, wenn man sich auf das Versammlungsgesetz beschränkt hätte und das Kapitalismus-Bashing auf einen anderen Tag verlegt hätte.
Das ist nochmal trauriger, da man eigentlich jeden Einzelnen bei Demos für die Grundrechte gebrauchen könnte!"

kommentar der woche:-))

mist. als (kapitalistischer?) kleinunternehmer muss ich samstag leider weihnachtsumsatz machen, den wir zum überleben brauchen, sonst würd ich mitlaufen. deshalb von hier meine solidaritätsadresse an die demo !!
wie sagte neulich eine person die mir sehr nahe steht: 'wenn gegen das neue versammlungsgesetz,bzw. das ursprünglich geplante bka-gesetz soviel rummel gemacht würde wie gegen die geplante 'nacktdurchleuchtung' an den flughäfen wäre das mehr als gerechtfertigt'.
aber komischerweise halten sich auch die medien zurück bei diesem thema.
ist es diesen wohl zu heiss sich aufstandsbekämpfungsmassnahmen der herrschenden klasse die finger zu verbrennen ?!
(ja, ich habe aufstandsbekämpfungsmassnahme geschrieben)
svw: facto

@RegularJohn

ist deine frage ernst gemeint? also ganz spontan fallen mir da aus jüngster zeit zwei beispiele ein

1. in berlin haben schüler gegen den bildungsmißstand in deutschland demonstriert, antifa-aktivisten haben sich dazu gesellt und kurzerhand wurde die humbold-uni gestürmt und verwüstet (u.a. eine jüdische ausstellung - soviel zum politischen hintergrund) und leute bedroht. klasse aktion wenn man für mehr und bessere bildung demonstriert

2. in frankfurt wurde im anschluss an eine asta-vollversammlung das neu, für studeten erbaute, house of finance gestürmt (angeführt von antifa-vertretern die nichtmal studenten waren). im inneren wurde die cefeteria bestohlen, wände besprüht, kameras zerschlagen und uni-personal bedroht.
anschließend sollte noch der frankfurter weihnachtsmarkt (!!!) gestürmt werden, was die polizei allerdings verhinderte!

wenn du mal ins internet schaust und objektiv suchst wirst du unzählige solcher fälle finden. und auch lesen können, mit welch üblen methoden menschen gemobbt werden, die die antifa auf ihrer "liste" hat. ich kenne da einen fall von einem mitschüler, der kein nazi war, jedoch eine eher konservative anschauung hatte. er wurde von einer anderen klassenkameradin (antifa) als faschist betittelt, was sehr unangenehm für ihn wurde!

ach ja, auf der homepage der freiburger kts zu der aktion am samstag kann man auf einem flyer ja auch schon genau sehen, wie man aus einem t-shirt eine maske macht!!!

gruß

Keines deiner beiden Beispiele fand bei einer linksautonomen Demonstration statt.
Außerdem bitte auch Quellen zu deinen Szenarios!

Auch solltest du wissen das Nationalsozialismus und Faschismus nicht das Gleiche ist.

Ich kann verstehen, wenn man der Antifa und ihren Motiven kritisch gegenübersteht, kein Ding. Aber solch polemischer Mist ohne Hand und Fuß, den du hier ablässt ist nicht unbedingt besser.

Na da ich sowieso in der Stadt bin, werde ich mir das ganze sicher anschauen. Inhaltlich ist es sicher vollkommen richtig, dagegen auf die Straße zu gehen, über Form und Ort kann man sich streiten. Wobei ich denke, weder Bertoldsbrunnen noch Weihnachtsmarkt nehmen sich viel an diesem Tag. Ich bin jedoch sicher, wenn man an die Kreativität der vergangenen Jahre denkt, wird "die Szene" ihren Weg finden, den Leuten aufzuzeigen, was der Staat Schritt für Schritt inszeniert. Bleibt die Hoffnung, dass es friedlich bleibt und sich die Teilnehmer - egal wo, kein Beispiel an den Aktionen in Griechenland nehmen. Ich hoffe mal auf einen spontanen "Vorweihnachtsfrieden".

"Wir wissen, dass die Polizei plant, alle Demonstrierenden beim Verlassen der Innenstadt zu kontrollieren und zu erfassen. Wir warnen vor solchen Nachkontrollen und fordern alle TeilnehmerInnen auf, sich auf diese Situation vorzubereiten und sie nicht unwidersprochen hinzunehmen."

Mit welchem Recht kann die Polizei mich den anhalten und meine Daten erfassen?
Dürfen die das überhaupt?
Was soll/kann ich dagegen tun? Welche Rechte habe ich in diesem Fall?

@RegularJohn

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/1636238_Studenten[..] waren das keine linksautonomen demos, sie haben sich aber leider in ihrem verlauf dazu entwickelt.
frankfurt z.B. muss über gewesen sein, kenn da jemand der vor ort war.

die demo am samstag soll ja angeblich auch keine linksautonome demo sein, warte mal ab zu was sie sich entwickeln wird.

was ich hier von mir gebe soll nun wirklich kein polemischer mist sein und früher bin ich selbst zu demos gegangen, bei denen ich z.T. auch mit der antifa gemeinsam demonstriert habe. wie linksradikale aber mittlerweile auftreten ist wirklich nicht zu unterschätzen (wie gesagt, manchmal sucht man den rationalen hintergrund gewisser aktionen wirklich vergebens) und man sollte auch diesen extremismus nicht einfach hinnehmen. ein bekannter wurde letztens im bus bedroht, da er eine barbour jacke anhatte und ihm vorgeworfen wurde er sei von einer burschenschaft!?

Für grundrechte zu demonstrieren ist eine gute sache, aber die art und weise finde ich falsch, lasse mich samstag aberf gern vom gegenteil überzeugen.

viele Grüße

so wird dem bürger stück für stück die freiheit eigene entscheidungen zu treffen genommen. der mensch wird hier irgendwie entmündigt. sieht so die representanz des volkes durch die regierungs aus? als nächstes kommt dann das verbot das man nicht mehr als eine stunde, in der öffentlichkeit, an einem fleck zu bleiben....auch an das werden sich dann die nächsten generationen gewöhnen....nö nö nö

gewöhnlchkeit ist halt bequem

wenn ich die möglichkeit habe meine "freiheit" zu verteidigen werde ich hierzu stellung beziehn.

wort: plage

Die Linken überflügeln beim Krawallmachen langsam aber sicher die Nazis.
Das Ursachen dafür, dass das Versammlungsgesetz verschärft wird, scheinen also auch zu einem großen Teil hausgemacht zu sein.

@ piercender Piercer:
looool... . Da kommt man höchstens zum nach-demonstrantischen Stechen in die Gasse....
Da ne Werbe-idee: Demonstrationspiercings...nur 20 europäische Tauschobjekte...
UUUUps. ne kapitalistisch, ne... ;)

gleich alle verhaften und in eine zelle sperren, dann drauf schlagen trifft immer den richtigen. eine frechheit was sich hier die Linken wieder leisten.

@bkamax...huch sorry nick-schreibfehler....: dann noch n stapel holz...jaja die Hexen sind schuld... oder dann am besten aggregationszustände einführen, welche das meiste Volumen wahrnehmen...für Chemie und sprach-Laien: Vergasen!!!
@bhkmax oder doch bka?: wenn du übermorgen deine grüne Uniform anhast, zeig dich so zu erkennen, dass ich dir...

nein nicht die Fresse polieren... sondern mit dem Finger auf dich zeigen und abgöttisch über deine "kognitive Fähigkeit" *prust* lachen kann...
Pazifsmus... du verstehst??? Nein??? Ich versuchs einfach zu erklären: Schlag mich einmal....dann richte ich mich auf und lass mich nochmal von dir schlagen...

Und die stimmige Aussage press ich aus mir raus...metaphorisch...ich mein comics...zumindest bildlich....

Krawallmacher: hast du zu deinem 1. Link noch mehr anti-objektive Beiträge? der 2. funzt net. Im 1. wird ja eigentlich schon zugegeben, dass Pubertät keine Meinung is...
Keine Meinung ist ja auch ein Teil der Meinungsfreiheit....

Mit Verlaub, aber wie kann man nur so engstirnig sein? Die Wette, dass sich höchstens 10% der hier vorhandenen Kommentatoren das neue Versammlungsrecht eingesehen haben, geschweige denn mit dem bestehenden verglichen haben, würde ich deutlich für mich entscheiden.

Unser Recht zur freien, unangemeldeten Versammlung, wie sie so im Grundgesetz verankert ist wird Schritt für Schritt beschnitten und ein Großteil lässt das einfach geschehen.

Ich sehe das Problem auch vorrangig bei der so genannten vierten Gewalt, der Presse, denn diese macht geltende Gesetze und deren Änderung zu selten für den normalen Bürger zugänglich - obwohl dies auch zu ihrem Aufgabenbereich gehört;
Hier muss ich auch ein Lob an fudder loswerden, trotz manch zweifelhafter bis überflüssiger Berichte. Ein solches Interview bringt die Thematik den Lesern doch deutlich näher.

Sicherlich sind manche Ansichten der Linken Szene zweifelhaft zu betrachten, denn leider wird auch hier teils die Demokratie an sich missachtet. Dennoch kann ich nur jedem emfehlen, diese Demonstration am Samstag zu unterstützen, letztenendes wird es zu spät sein, wenn die dumpfe Masse selbständig hellhörig wird!

Hier sei auch anzumerken, dass sich Personenkontrollen nach der Demo und die oben angekündigte Allgemeinverfügung jeglicher rechtsgrundlage entbehren.
Dies sollte ich nicht weiter erläutern und belegen müssen; wer dennoch interessiert ist, kann sich gerne beim akj-freiburg oder schlichtweg im Internet umsehen, dieses verfügt glücklicherweise über ein größeres Archiv an Gesetzen.

Dazu passend:
"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." - George Orwell, aus dem Nachwort zu "Animal Farm", 1945

svw: reise -
die Reise ins Ungewisse...

Hallo Wandersmann,

Es wird mir spaß machen euch den Tag zu versauen. Wenn ich schon am Wochenende meine Zeit damit verbringen muss, euch Chaoten zu begleiten, möchte ich auch Spaß dabei haben.

montag wäre doch viel besser gewesen als termin...dann hätte die krawall&remmidemmi-jugend ihre afterhour auf dem weihnachtsmarkt feiern können...

;-)

Das wird lustig!!!Ich hab dann mein Vorlesungsvereichnis dabei... das zeigt eindeutig, dass ich am Samstag bis nachmittag ne Vorlesung habe. Meine HS und meine Wohnung liegen so, dass ich eigentlich gar nicht an der Innenstadt vorbei kann, sogar als obrigkeitshöriger Bürger....

bhkmax? willst du mir drohen? oder hast du da die DE-eskalationsstrategie der Obrigkeitswächter ausgeplaudert? vielleicht bist du auch frustriert? vielleicht sexuell?

Ich weiß ja noch nicht mal ob ich überhaupt anwesend bin...ich bin ja ganz abseits der linken Szene, bin ja nur jemand, der sich über Freiheitsrechte Gedanken macht und hier studiert. Ich bin eigentlich auch nie schwarz gekleidet, autonomer "Terrorist" bin auf Jeden keinesfalls. Eher schwarz gekleideter, nicht mumifizierter Pazifist, der denken kann. Und wenn ich nachdenke, sehe ich bei der Gesetzgebung Probleme...

Ich bin für einen Deal bereit: Wenn du deinen Namen kenntlich machst, deine Dienstnummer und dein Polizeipräsidium, dann stelle ich hier meinen Klarnamen rein...
Ich mach mal nen Anfang: Christian und in der Nähe ds Präsidiums....

Eines will ich hier klarstellen:

Ich habe/hatte noch nie mit der autonomen Szene etwas zu tun. Meine Absicht ist auch nicht, diese jemals in irgendeiner Form mit Gewalt zu unterstützen. Ich denke lediglich über Dinge nach. Ich hatte auch niemals zur Absicht die geplante, hoffentlich pazifistisch ablaufende Demo, welche hier beschrieben wird, in eine emotionale Richtung zu lenken. Mein Ziel ist es friedlich mit meinen Mitbürgern umzugehen und Diskussionen mit dem menschlichen Verstand zu lösen. Anscheinend haben oder hat hier jemand meine etwas zynische Art missverstanden.

Um es nochmals zu betonen, Ich habe keinerlei autonome Verbindungen und überlegte zu dieser Demo/Diskussion zu gehen, aber der User bhkmax hat mir gezeigt, dass ich, ohne jeglichen aggressiven Angriff nicht über das Entscheidungsrecht der Politik kritsch denken darf oder sollte.
und daher auf mein Recht auf Meinungsfreiheit verzichten sollte aus Angst vor körperlichen Schmerzen/Repressalien.

Sollte sich User bhkmax für diese aggressive Einlassung entschuldigen wollen, bin ich nicht unbedingt unaufgeschlossen...

MfG Wandersmann, der sich das denken nicht über Aggresivität/Repression verbieten lassen will

Na, das ist doch mal ein astreines Outing von bkhmax:


"Hallo Wandersmann,

Es wird mir spaß machen euch den Tag zu versauen. Wenn ich schon am Wochenende meine Zeit damit verbringen muss, euch Chaoten zu begleiten, möchte ich auch Spaß dabei haben."

:-))

k_c und Konsorten raffen es einfach nicht:
In unserem Land darf nur noch der demonstrieren, der dafür auch zahlen kann (vgl. die im Artikel erwähnte 5000€-Strafe). Insofern gibt es schon eine starke Verflechtung von Kapitalismus und Demokratieabschaffung.
Merkel wollte ja auch den Schießbefehl mit der EU-Verfassung wieder einführen. (einfach mal EU-Verfassung und Schießbefehl googeln, nicht die linksradikalen Kommentare beachten, sondern nur den entsprechenden Gesetzestext lesen) Das ist letztlich die Erweiterung der Strategie ihres Freundes Bush, der per Definition verfügt hat, daß Folter keine Folter ist, ebenso wäre mit der EU-Verfassung eine Tötung z.B. zur Vermeidung eines "Aufstandes" (z.B. das Niederstrecken hunderter Demonstraten) kein Verstoß mehr gegen die EMRK. Wahrscheinlich bekämen die Angehörigen dann auch die Rechnung für die dabei verschossenen Patronen zugestellt.
Technisch gesehen kann ein Deutscher, der noch nie im Ausland war und sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, heute schon in Guantanamo legal zu Tode gefoltert werden: USA stellt Anfrage an z.B. Großbritannien (aber auch andere Länder haben entsprechende Veträge), über EU-Haftbefehl wird der Beschuldigte an Großbritannien überstellt, dort wird der inszenierte Scheinprozeß abgeblasen oder durchgezogen (mittels Geheimbeweise, die nicht einmal der Anwalt des Angeklagten zu sehen bekommt), danach wegen weiterer "Vergehen" in die USA überstellt und von einem Militärgericht (Anklage: feindlicher Kombattant) verurteilt (wenn er Glück hat) oder bis an sein Lebensende ohne Prozeß in Guantanamo gequält.

@JosFritz - richtig, ein schöner Beitrag...wer den liest, wundert sich nicht wie Vorurteile entstehen. Was immer spannendes morgen passieren wird, wer wann wo demonstriert, sich streitet oder was auch immer - beide Seiten sollten nicht vergessen: es geht inhaltlich um eine wichtige Sache. Die Freiheit des Einzelnen, die Freiheit der Gesellschaft sollte nicht durch die Hintertür eines Sicherheitsgesetzs quasi außer Kraft gesetzt werden. Diese Woche ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt geworden. Manchmal frage ich mich, wofür die geschrieben wurde....

Die Spacke ist doch im Leben kein Bulle. Große Fresse, nix dahinter, so schauts doch aus.
Armes Würstchen...

Fußballderby: Auch Polizei prügelt mit

soviel zu Hooligans in Uniform, habe aber beim Fussball schon weit aus schlimmere Übergriffe des Team Green auf NORMALE Fans gesehen.

Also wenn bhkmax WIRKLICH eine Uniform trüge, dann wäre er wohl MEHR als verkehrt in dieser Position.

Eigentlich sollten die ja (rein theoretisch jedenfalls immer noch) unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (hust-hust) verteidigen, und dazu gehört auch (immer noch ???) das Recht auf öffentliche Meinungsäusserung

@ Onkel:

"Die Spacke ist doch im Leben kein Bulle."

Du hast vielleicht eine zu hohe Meinung von der Polizei. Die nehmen doch jeden, der nicht vorbestraft ist und dreimal um den Block rennen kann.

"Große Fresse, nix dahinter, so schauts doch aus.
Armes Würstchen..."

Soviel steht allerdings fest.

bhkmax ist ein Agent Provocateur ...

"gleich alle verhaften und in eine zelle sperren, dann drauf schlagen trifft immer den richtigen." (bhkmax)

Ich nehme alles zurück, diesen Kommentar hatte ich übersehen. bhkmax scheint ein echter Fan von Kommissar Peter "Bundespräsi" Sodann zu sein...

der jimbo wieder....
dieser komplette bullshit, den du immer und immer wieder über den angeblichen schiessbefehl und die todesstrafe in der eu-verfassung verzapfst, wird durch permanente wiederholungen nicht wahrer.
entweder bist du so blöd, dass du den scheiss glaubst, den andere leute verzapfen, oder du versuchst selbst mit diesen räuberpistolen propaganda zu machen.

"einfach mal...googlen" - hahaha bei verschwörungstheorien ist googlen immer gut, um genügend "beweise" zu finden.

svw: gruft - ja, aus der gruft kommt so ein quatsch

....ist fudder nicht die heimliche BKA-CIA-FBI-UFO-Austauschplattform?

So´n Scheiß, ich schreib hier x-Kommentare um mit Planet Riegel-17 in Kontakt zu treten und jetzt stellt sich die Fudder-Site als simple Freiburg-Info und Austauschecke dar!
Na toll!

Höre jetzt ne Heintje-Platte rückwärts um die neuesten satanischen Befehle zu erhalten....

natürlich gibt es eine rechtsgrundlage für die personenkontrollen im vorfeld der demo. sonst würde sie nicht durchgeführt werden können und jeder der kontrollierten könnte erfolgreich dagegen klagen. ganz doof sind die grünen/blauen ja auch nicht.

ich werde jedenfalls da sein und mir das ganze anschauen. ANSCHAUEN. mehr nicht. und wenn ich von der polizei kontrolliert werde, dann lass ich das über mich ergehen und lächle drüber. die 2 minuten hab ich.

@Madison:
Klar, die Polizei tut ja eh immer nur das, was sie darf und wofür es ne Rechtsgrundlage gibt.
Hoffentlich merkst du das am Samstag selbst. Und dann unterhalten wir uns nochmal über deine Demokratie.

@madison:
es gibt per se tatsächlich keine Rechtsgrundlage für Personenkontrollen im Vorfeld einer Demo. Allerdings gibt es auch nicht wirklich ein Gesetz, dass willkürliche Personenkontrollen unterbindet. Im Zweifel kann sich der Kontrolleur auf Gefahr im Verzug berufen.

Du hast schon recht, dass die grünen/blauen nicht ganz doof sind, aber so ganz helle sind die teilweise auch nicht, was uns der Anwärter für den unteren Dientst - bhkmax - hier immer wieder verdeutlicht. Allerdings steht "bhk" auch als Abkürzung für die "Baltische Historische Kommission". Ein Lette vielleicht ? Max, der Lette. Top, der Lette killt.

Apropos: verstößt das uniformierte, bewaffnete, einschüchternde und vermummte Auftreten der Polizei nicht auch gegen das neue Gesetz ? Beißt sich hier nicht die Katze in den Schwanz ? Brauchen wir jetzt eine Polizei gegen die Polizei gegen die Polizei gegen die Polizei ?? Ich hab Angst, Angst vor bhkmax. Bitte bhkmax, hau mich nicht. Es ist doch Adventszeit, da kannst Du Dir doch von Deinem A7er Gehalt was schönes...ach nee soviel schönes geht da ja gar nicht, sorry.

Ich war in Stuttgart dabei, es gab einen riesigen schwarzen Block der gewaltig Stress geschoben hat. Es flogen Flaschen und Böller Richtung Polizeit.

Danke, Antifa dass ihr so deutlich zeigt warum so ein Gesetz nötig ist. Auf der Demo für Versammlungsfreiheit zu randalieren ist doch der Gipfel der Dummheit.

@Goodboy - die Frage ist doch, wann und wo Du kontrolliert wirst. Wenn es eine Allgemeinverfügung gibt, die das demonstrieren auf dem Weihnachtsmarkt verbietet und Du gehst zum demonstrieren dahin, musst du halt mit einer Kontrolle rechnen. Wobei ich mich frage, ob praktischerweise jeder Besucher als potentieller Demonstrant des linken oder bürgerlichen Lagers gilt und damit kontrolliert wird? Sind Franzosen, Schweizer oder sonstige an der Sprache erkennbare Ausländer automatisch ausgenommen? Egal, ich lass mir meine polnische Pfefferwurst schmecken und guck mir mal an, ob/was passiert. Weihnachtssamstage in der City sind einfach was schönes, ob mit oder ohne Demo.

Habe wie von Jimbo vorgeschlagen jetzt mal "Merkel" und "Schießbefehl" gegoogelt. Und tatsächlich kommen gleich vier Treffer, und zwar auf Seiten mit den Namen www.lutz-forster.de, www.artikel-promotion.de und "zappi.wordpress.com". Sind bestimmt renommierte Nachrichtenredaktionen.

Die böse böse Polizei, immer feste drauf auf unsere Polizisten.

Hier wird aber nicht pauschalisiert, nein.

Schlägt ein Polizist zu, ist es immer gleich die ganze Staatsmacht.

Hilft aber ein Polizist einem Bürger in Not oder anderen Dingen, dann wird es zur Kenntnis genommen.

Ich frage mich immer bei unseren "Autonomen", was würden sie den ändern ?

Wen ruft ihr, wenn ihr in Not seit (z.B. bei vermissten Personen, Schlägereien, Vergewaltigungen etc. etc.), eure Genossen ?

Wie würde eure Polizei aussehen, wenn ihr an der "Macht" seit ?

Macht euch darüber mal ein paar Gedanken.

Ich hoffe auf eine friedliche Demo und eine schöne Weihnachtszeit

@Krawallgegner:

Achso, die Linken überwiegen also die Rechten beim Krawallmachen? Und das versuchst du an zwei total unbedeutenden Spiegel-Videos festzunageln?
Auf dem zweiten Video sieht man nur, wie Linke Mülltonnen anzünden und andere Gegenstände beschädigen. Sie wenden aber keine Gewalt gegen Menschen an! Gewalt gegen Menschen geht an diesem Tag nur von Cops & Nazis aus.
Zwei Gegenbeispiele:
Naziangriff am 7.7.07 in Frankfurt/ Main HBF
und

Nazis greifen Journalisten am 1. Mai 08 in Hamburg an

*Dieser Kommentar wurde wegen Verstoß gegen die fudder-Netiquette entfernt. Solltest Du noch einmal gegen die Netiquette verstoßen, Rantanplan, wird Dein Account suspendiert.*

Schade, dass diese Demo eine Antifa-Aktion ist. Schade (ja, fast schändlich) aber auch, dass sich sonst keiner dazu berufen zu fühlen scheint, eine Demo zu organisieren. Jetzt haben die doofen Linken eben wieder die ganze Verantwortungsschei*** am dem Schuh kleben, den sich sonst keiner anziehen wollte.
Nun ja, für den einen oder anderen wären etwaige Alternativorganisatoren auch, ganz pauschal, böse Linke, grüne Gutmenschengnome oder dergleichen mehr.

Zeitpunkt und Ort der Demo sind ganz unglücklich gewählt. Sehr bedauerlich, dass die Antifa-natiker uns, den braven Bürgern, nicht einen weiteren Tag selbstzufriedenen und -vergessenen Weihnachtskonsums gönnen, wo wir doch erst seit dem 24. November, also noch nicht mal einen Monat, dazu die Gelegenheit haben. Und Nikoläuse, Lebkuchen usw. gibt's auch erst seit Oktober. Wie soll man bei solchen Störungen denn in Weihnachtslaune kommen? Weihnachten und das Klimbim drumherum ist sicher wichtiger als Demonstrationsfreiheit (wobei Weihnachtsmarkt sicher auch nächstes Jahr noch mal ist - und größer als dieses Jahr sicher. Ob es nächstes Jahr noch Demos geben wird, weiß ich dagegen nicht)

Sollen die KTSler und anderes renitentes Gelichter doch im Wald demonstrieren. Da stören sie keinen, wirken nicht umsatzvermindernd, können keine kleinen Kinder erschrecken - das macht schließlich schon der Krampus (äh, Moment: ist eine Versammlung von mehr als einem Krampus denn überhaupt erlaubt, so von wegen Militanzverbot, Einschüchterung und so? Und was wird aus dem Faschingsumzug? Hilfe, Hexen!) , und können gleichzeitig im Zuge präventiver, im Sinne einer Strafe abzuleistender gemeinnütziger Arbeit ein paar Weihnachtstannen schlagen.

mit halbernsten Grüßen, den besten Wünschen für eine friedliche Demo sowie für ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest,
Marmelade

guter kommentar

Hallo J.u.l.e.s.

Nach Ansicht der radikalen Linken lassen sich Freiheit und Kapitalismus nicht unter einen Hut bringen. So wird im neuen Versammlungsgesetz zB die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, wenn durch eine Demonstratin/Versammlung wirtschaftliche Interessen anderer beeinträchtigt werden könnten. Kapitalismus heißt für dichvielleicht, dass du dir kaufen kannst, was du willst - wenn du es dir leisten kannst. Und dass du Geld verdienen kannst, wie du willst.

Kapitalismus bedeutet aber zb für andere ihre Gesundheit in Sweatshops aufs Spiel zu setzen um einen Hungerlohn zu verdineen und damit die Familie am Überleben zu halten. Und gefeuert zu werden, sobald man sich über die Arbeitsbedingungen, den geringen Lohn, Ungerechtigkeit, etc. beschwert. Das ist natürlich nur ein Beispiel - und Kapitalismus, darunter verstehe ich zumindest die gesamten Verhältnisse in denen wir leben, und in denen es möglich ist, sich an der Ramut anderer zu bereichern.

Und mit allen würde ich auch nich auf die Straße gehen wollen. Krasses Beispiel: Auch Nazis sind für (ihre Art von) Meinungsfreiheit und würden sich hier evtl anschließen. Nur stecken da andere Ziele dahinter (ganz einfach ausgedrückt: Meinungsfreiheit nur für rechte, weiße Deutsche). Damit meine ich, dass viele ihre eingene Auslegung von Grundrechten haben.

Wir werden am Samstag auf die Straße gehen, um für eine andere Gesellschaft aus unserer Sicht zu kämpfen. Wir wollen nicht Fürsprecher von Parteien, Nazis, Kirchen oder sonstwas sein, weil diese unserer Meinung nach nicht das Gleichhe Recht für alle anstreben, sondern wieder nur für wenige. Die kapitalistischen Verhältnisse in denen wir leben, helfen ihenn dabei, andere zu unterdrücken oder auch Gesetze so zu ändern, wie es wenigen passt. Deshalb ist für uns der Protest gegen das Gesetz (oder Gesetze allgemein? ) und der Protest gegen den Kapitalismus, bzw. den kapitalistsichen Zusand nicht dividierbar.

P.S. Ich spreche hier nur für mich, auch wenn ich hier andere Formulierungen verwendet haben sollte. Dies geschah, weil ich davon ausgehe, dass viele andere auf der demo morgen auch so denken, das muss aber nicht so sein.

Die morgige Aktion hat absolut ihre Berechtigung und ist ein richtiges Signal für die Verantwortlichen der neuen Gesetze

"Nach Ansicht der radikalen Linken lassen sich Freiheit und Kapitalismus nicht unter einen Hut bringen."

das parade-negativbeispiel hierfür ist natürlich china.

doch muss man auf der anderen seite aber auch feststellen, dass in der tradierten geschichte der menschheit der, mit abstand, grösste grad an freiheit ausschliesslich in den modernen kapitalistischen gesellschaften erreicht wurde.

Ich denke für diese unsäglichen Kontrollen im Rahmen einer Demo gibt es grundsätzlich Rechtsgrundlagen ( man nehme den §26 PolG), die Begründung dessen ist natürlich Interpretationssache, aber aufgrund vergangener Erfahrungen, Straftaten wie man das auch nennen mag, wird sich so eine Maßnahme denke ich in Freiburg locker durchsetzen lassen. Aber naja ich weiss auch nicht was so eine Kontrolle an meinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung ändern soll. Wenn ich der Meinung bin,dassder Staat oder hier das Land den Bürger, insbesondere mir Unrecht antut, dann demonstrier ich trotzdem, was sollte den da eine Kontrolle ändern ?? Habe dazu noch keine plausible Erklärung gefunden... und ich bin immer noch der Meinung, dass der Weihnachtsmarkt Freiburg, insbesondere der Rathausplatz, aufgrund der räumlichen Enge eine bescheuerter Demoplatz ist, aber naja die Demo ist ja auch gegen das Versammlungsgesetz und nicht (mal) wieder gegen den Kapitalismus....

Liebe Demonstranten, wenn ihr euch nicht zusammenreißt, dann kümmert sich womöglich ein Hundertschaftsführer der Polizei persönlich um euch -- schneller als jedes Gericht.

Wie kommt ihr darauf das ich bei der Polizei bin ? Euer Verfolgungswahn wird immer schlimmer ;)

@ Das Ding
Es wäre doch bspw. denkbar, dass ein besorgter Bürger, der erwägt, gegen das neue Versammlungsgesetz zu demonstrieren, dies unterlässt, da er Sorge hat, ihm könnten, als (indirekte) Folge einer polizeilichen Kontrolle (und womöglich über viele Informationsweiterreichung-Ecken) Probleme bei seinem Arbeitgeber (und ja: es arbeiten auch Linke;) erwachsen, oder er anderweitige Repressalien meint befürchten zu müssen (so eine Art umgekehrte gefühlte Bedrohung also).
__

Sicher, der Platz ist, wie schon vielfach erwähnt, ungünstig, da voll und eng (obwohl dieses Argument im Allgemeinen allsamstäglich für Freiburg gelten könnte). Jedoch hat der Weihnachtsmarkt auch einen ungeschickten Standort - nämlich direkt vor der Nase desjenigen Gebäudes, in dem die Freiburger Entscheidungsträger arbeiten (ob da nun auch samstags Entscheidungen herumgetragen werden, weiß ich nicht, der symbolische Charakter des Gebäudes bleibt aber wohl erhalten)
[Vor dem Münster geht auch nicht, da täglicher Wochenmarkt, um den Bertoldsbrunnen geht auch nicht, da Straßenbahnverkehr und Konsumwallfahrt, und überhaupt ist fast überall schon was anderes los;)]
__

Bezüglich der Nichtanmeldung der Demo: ob das nun ganz so legal ist, wie man es uns weismachen will?
In §14 VersG. (Buch sei dank) liest es sich doch etwas anders, da die morgige Versammlung wohl nicht den Status einer Spontandemo beanspruchen kann (spontan Samstag um 14:00...) aber was die juristischen Spitzfindigkeiten betrifft, die weiter dahinterstecken, habe ich auch keinen Schimmer.

besorgte Grüße,
Marmelade

"Es wäre doch bspw. denkbar, dass ein besorgter Bürger, der erwägt, gegen das neue Versammlungsgesetz zu demonstrieren, dies unterlässt, da er Sorge hat, ihm könnten, als (indirekte) Folge einer polizeilichen Kontrolle (und womöglich über viele Informationsweiterreichung-Ecken) Probleme bei seinem Arbeitgeber (und ja: es arbeiten auch Linke;) erwachsen, oder er anderweitige Repressalien meint befürchten zu müssen (so eine Art umgekehrte gefühlte Bedrohung also)."

Also dieses Argument kapiere ich nicht, wie soll denn mein Arbeitgeber von einer Polizeikontrolle Wind bekommen, bei der die Personalien erhoben werden ( mehr gibt das PolG nicht her und mehr wird bei Kontrollen nicht gemacht). Das müsstest du mir sachlich erklären und bitte die Verschwörungstheorien rauslassen.

Gut bezüglich des Rathausplatzes habe ich ich natürlich den Sitz des OB Salomon ganz verdrängt, so gesehen macht das Sinn.

Moin!
Mein Argument hat weder mit wilden Verschwörungstheorien zu tun, noch beruht es auf Paragraphenreiterei. Es ist zugegebenermaßen ein irrationales Argument (also eher psychologisch als logisch), beruhend auf der Hinderungswirksamkeit der Angst des Bürgers vor nachteiliger Behandlung. Und um Angst vor etwas zu haben, bedarf es ja nicht (unbedingt) rational nachvollziehbarer Gründe. Ich schrieb ja schon: gefühlte Bedrohung (ein heutigerzeit beliebtes Argument).
Zudem ist es ja nicht undenkbar, dass Polizeioberwachtmeister X, der die Kontrolle durchgeführt hat, zufällig Herrn Y, des Bürgers Chef, kennt, und im Verlauf eines gemeinsamen Abendessens unvorsichtigerweise dienstliche Interna preisgibt - und das ist nun nicht unbedingt eine wilde Verschwörungstheorie, oder?

Ja, das verdränge ich auch manchmal;)

"Aber naja ich weiss auch nicht was so eine Kontrolle an meinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung ändern soll"

Du glaubst doch nicht im Ernst, dass diese Daten dann sofort wieder gelöscht werden ?

Wozu sollte das Ganze denn sonst gut sein, wenn du - als lediglich harmloser Passant im Randbereich - mit deinen Personalien erfasst wirst ???

Wozu treiben denn Schäuble und Co.einen riesigen Aufwand um möglichst viele Daten über möglichst viele Bürger zu sammeln ?
Und wer auf einer Demo oder in deren Umfeld angetroffen wird - das ist doch datenmässig ein wahre Fundgrube !

Natürlich geht nicht postwendend eine Mitteilung an deinen Arbeitgeber, aber dass die nicht gespeichert und ggffls. anderswo weiterverwendet werden ...

Ja, und den Osterhasen gibt es auch !

ja genau, und wenn der Chef des Bürgers zufällig zum Demozeitpunkt auf google earth ist und ein Vergrößerungsglas auf seinen Monitor hält und seinen Mitarbeiter erkennt

man man man

Da hast du dich etwas verklebt Marmelade

Da hast du wohl recht, MJ23. Meine wirre Konstruktion hat sicher keine Entsprechung in der Wirklichkeit. Aber ich phantasiere eben gerne, und wenn man aus zermatschten Früchten besteht, fällt das Abfassen klarer, realitätsnaher Gedanken halt ziemlich schwer:(

@Marmelade

Respekt für deine Einsicht, erlebt man selten, danke

@Biber: Ich kann immer noch nicht nachvollziehen wie mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht freier Meinungsäußerung jetzt durch eine Kontrolle (und Erfassung in einer polizeilichen Datenbank) beeinträchtigt werden sollte.... Die Vermutung das die Daten weiter vearbeitet werden, kann sein kann auch nicht sein, möglicherweise werden sie einfach nur erfasst.

Alles sehr sehr abgedreht und weltfremd, aber ich sags ja immer wir werden dauernd überwacht und der Staat sammelt jede Information immer und überall.

Der Osterhase dürfte auch schon identifiziert und wegsperrt sein....