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Online-Petition gegen Internetsperren

Die von der Bundesregierung geplante Sperrung kinderpornographischer Internetseiten halten Netzexperten für einen Schritt in Richtung Zensur (fudder berichtete). Seit heute können Kritiker des Entwurfs eine Online-Petition gegen die Gesetzespläne unterzeichnen. Und zwar direkt beim Bundestag.



Bei der sogenannten E-Petition handelt es sich nicht um eine folgenlose Netz-Umfrage. Denn der Bundestag ermöglicht es Bürgern seit 2008, über das Internet Petitionen einzureichen, um sich Gehör zu verschaffen. Findet die E-Petition innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung 50.000 Mitzeichner, wird sie im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Einreicher der Petition, der Petent, wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

Der Wortlaut der von Franziska Heine vorgebrachten Petition 'Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten!' lautet: "Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."

Um die Petition zu unterzeichnen, ist eine Registrierung auf der E-Petition-Website notwenig. Innerhalb der ersten Stunden haben sich bereits mehr als 8000 Mitzeichner eingetragen. Noch bis zum 16. Juni 2009 kann die Petition im Netz unterzeichnet werden.







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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 24
Montag, 04.05.09 19:40
 

19:36...
die Fudderianer sitzen eindeutig zu lange im Büro! :D

Montag, 04.05.09 19:42
 

Gleitzeit.

Montag, 04.05.09 19:45
 

aktuell: 8353 Mitzeichner ...


Montag, 04.05.09 20:06
 

Dazu fällt mir das hier ein:
http://tinyurl.com/3xvok4

Das sagt viel über die Sicherheitsexperten ganz oben aus..

tosen
Montag, 04.05.09 20:21
 

wie kann man GEGEN die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sein ??????????

Brother
Montag, 04.05.09 20:56
 

Ob das BKA gleich mal Hausdurchsuchungen aufgrund eines Anfangsverdachts bei den namentlich unverkürzt veröffentlichten Personen initiiert?
In der perversen Gedankenwelt der Mitglieder der deutschen CDU-SPD-Bundesregierung müssen die Unterzeichner der Petition doch kriminelle Elemente sein, die etwas zu verbergen haben.

Montag, 04.05.09 22:09
 

Nein, die SPD unterstützt moderne Recherchemethoden.

Montag, 04.05.09 23:16
 

@ tosen: darum geht es doch garnicht...argh
Lies doch einfach mal den Wortlaut der Petition....

tosen
Dienstag, 05.05.09 07:19
 

ja klar, es wird abgewägt und die armen armen die dann zu unrecht gesperrt werden, bla bla bla
wenn man mit sowas auch nur einen einzigen kinderpornoseitenbetreiber stoppen kann, lohnt es sich doch!
in einer gesellschaft mit so vielen perversen und kranken und bösartigen menschen ist doch auf das grundrecht langsam gekackt! selberschuld....wir menschen!

Dienstag, 05.05.09 09:16
 

jetzt wurde die 15.000er-marke geknackt...

Tanja Nolte
Dienstag, 05.05.09 19:26
 

tosen: "wenn man mit sowas auch nur einen einzigen kinderpornoseitenbetreiber stoppen kann"

Es werden nur die Endbenutzer in Deutschland vom Kontakt mit verdächtigen Servern im In- und Ausland abgehalten.

Die Betreiber der Server werden wegen der Komplexität der Ermittlungen völlig unbehelligt bleiben ("die Server sind doch gesperrt") und können daher ihre Dienste ungestört weltweit weiter anbieten. Die Anforderung von Amtshilfe bei ausländischen Polizeibehörden ist vermutlich für die deutsche Polizei zu aufwändig ("die Leute sprechen da gar kein Deutsch"). Auch deswegen bleiben die ohnehin aus deutscher Behördensicht gesperrten Server weiter in Betrieb.

Zugleich entsteht nun durch diese Sperrmaßnahmen ein neuer, großer kommerzieller Markt für sichere VPN- und Proxydienste für die kriminellen Kreise. Damit lassen sich viele Millionen Euro jährlich verdienen.

Sollte ein Server mit strafbaren Inhalten beschlagnahmt werden, können die kriminellen Konsumenten dank des erzeugten Nutzungszwangs von VPN- und Proxy-Diensten ohne Protokollierung nun im Regelfall von den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nicht mehr ermittelt werden. Die ermittelbaren gesperrten Nutzer haben dagegen keine strafbare Inhalte bezogen.

Was sind die Folgen?
- Es können keine echten kriminellen Konsumenten in Deutschland mehr ermittelt werden.
- Die Betreiber illegaler Angebote verdienen so viel Geld wie nie zuvor ("Cross-Selling" der VPN- und Proxy-Produkte).

Freitag, 08.05.09 00:42
 

Nur noch 100 Unterschriften!!!

Wer möchte Nummer 50.000 sein?

Freitag, 08.05.09 00:47
 

Noch 75!

Freitag, 08.05.09 00:58
 

Noch 50!

Freitag, 08.05.09 01:08
 

25...

Freitag, 08.05.09 01:11
 

10...

Freitag, 08.05.09 01:15
 

50.000!!!

Freitag, 08.05.09 21:32
 

aufgrund der semantischen problematik hat man es unserem sympathischen wirtschaftsminister auch sehr leicht gemacht die unterstützer der petition heute in der tagesschau quasi als unterstützer von kinderpornographie zu diffamieren:
"es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der eindruck entstehen sollte, dass es menschen gibt, die sich gegen die sperrung von kinderpornographischen inhalten sträuben."

guttenberg machte einen ziemlich wütenden eindruck.
das zeigt, dass er sich entweder mit dem inhalt der petition überhaupt nicht auseinander gesetzt hat und tatsächlich glaubt, was er sagt, oder, dass es ihn einfach erzürnt, dass das volk es wagt aufzubegehren. ich weiss nicht, was ich schlimmer finde.

schön auch, dass von seiten der politik schon angekündigt wurde, sich einen dreck um das ergebnis der petition zu scheren:
""Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert"."

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iSOy0psNpdCasGIrffQuqbjDn1M[..] gute herr wiefelspütz hat ja auch schon beim thema paintballverbot gezeigt, was von ihm zu halten ist.

phh
Freitag, 08.05.09 21:54
 

ist doch quatsch. in der petition steht:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt.

guttenberg ignoriert einfach den teil, der ihm nicht paßt. das ist halt propaganda.

Freitag, 08.05.09 22:13
 

kann man so oder so interpretieren. propaganda ist es in beiden fällen, deswegen ja auch die bemerkung, dass man es ihm leicht gemacht hat.

phh
Freitag, 08.05.09 22:45
 

das war doch von anfang an so geplant. wenns nicht gegen terroristen geht gehts gegen kindesmißbrauch und du kannst dich auf den kopf stellen wenn du dagegen bist, sie können immer sagen, du seist pro terrorismus/kindesmissbrauch.

?
Dienstag, 02.06.09 01:09
 

Ich kann nur hoffen, dass bei der Petition noch viel viel mehr Leute mitzeichnen.

Und danken will ich schon mal Frau von der Leyen und auch Herr zu Guttenberg. Ersterer, weil sie von Anfang an groß rumposaunt hat, dass sie sich von ihrer (nutzlosen) Maßnahme (mit Lügen über Lügen) gegen (das Tabuthema und Totschlagargument) Kinderpornographie (bzw. Dokumentation von Kindesmissbrauch) nicht abbringen will (da es ihr sowieso nur darum geht, das Internet ohne richterliche Beschlüsse zu zensieren, wie sie gerade lustig ist). Letzterem, weil er mit seiner ignoranten Dreistigkeit alle Mitzeichner als Pädophile Schweine abgestempelt hat.
Beide haben eigentlich alles getan, um die Wut in uns allen zu schüren. Aber warum haben noch immer nicht Millionen Internetnutzer unterzeichnet? Das ist Verschwendung von Steuergeldern ohne den geringsten Nutzen für die Opfer von Kindesmissbrauch! Ein Eigentor sozusagen.

Das Problem ist, das hier (nachdem es Schäuble mit dem Terrorgespenst nicht gelungen ist, jetzt mit dem Tabu Kinderpornographie) Zensurmechanismen eingeführt werden sollen!

Auch ganz interessant was sich der Westen mittlerweile von China so anhören muss, ganz zu recht. Ich glaube, so kann man für ein demokratisches System ganz gut Werbung machen. ;) Perfekter Knieschuss, liebe Regierung.

Ein gutes Einstiegsvideo (zum "Anfixen") für alle, die noch nichts von allem mitbekommen haben, was gerade fast überall in Europa so abgeht (in Frankreich setzt sich die Regierung gerade ebenfalls ziemlich in die Nesseln):
Zapp-Video (ca. 11 Min)

Zur Petition geht man als Neuling am besten via zeichnemit.de, da ist noch mal alles kurz und knapp erklärt (nicht mehr ganz aktuell).

Die Petition wird nichts bringen, wie wahrscheinlich auch diese nichts: 9/11-Petition, aber vielleicht schaffen’s mal ein paar Leute aufzuwachen und Flagge (Anspielung nicht ungewollt) zu zeigen.

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