Kundgebungen

In Basel finden am Samstag vier Demonstrationen statt

Kathrin Ganter

Konfliktpotenzial bieten die vier Demonstrationen, die für Samstag, 24. November, in Basel geplant sind. Hauptschauplätze sind der Messeplatz, der Theaterplatz und die Dreirosenbrücke.

Am Samstag wird in Basel viel los sein: Rechtsextreme planen eine Kundgebung auf dem Messeplatz. Ihre Antagonisten der Antifa haben angekündigt, den Platz für sich beanspruchen zu wollen. Ein breites Bündnis "Basel bleibt bunt!" will auf der Dreirosenbrücke demonstrieren. Zudem wollen Gewerkschaften gegen den Stellenabbau bei Novartis demonstrieren. Hinzu kommt: Ab 17 Uhr wird der Stadtlauf stattfinden, und der Weihnachtsmarkt hat das erste Wochenende geöffnet.


Kundgebung der Rechtsextremen

"Stoppt den Migrationspakt" lautet das Motto der von der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) für Samstag angemeldeten und genehmigten Kundgebung. Von 14 bis 17 Uhr will die rechtsextreme Partei auf dem Messeplatz Stellung gegen den EU-Migrationspakt beziehen. Drei Redner sind für die Kundgebung angekündigt: Tobias Steiger von der PNOS, Inhaber eines Sicherheitsunternehmens in Basel, der bereits bei den Pegida-Kundgebungen in Weil am Rhein und Kandern 2015/2016 eine zentrale Rolle spielte. Aus seinen rechtsextremen Überzeugungen macht Steiger keinen Hehl, am 1. August, dem Schweizer Nationalfeiertag, teilte er beispielsweise ein Foto bei Facebook, das ihn mit David Duke zeigt, einem führenden Kopf des Ku Klux Klans und verurteilten Holocaustleugner.

Zweiter Redner ist Eric Weber, von 1982 bis 1992 sowie von 2013 bis 2016 rechtsextremes Enfant terrible im Großen Rat Basel und unter anderem wegen Wahlbestechung verurteilt. Weber verkörpert die rechtsextreme Kleinpartei Volks-Aktion. Dritter Redner ist der Münchner Stadtrat Karl Richter, der bei der NPD und der Bürgerinitiative Ausländerstopp aktiv ist. Zu ihrer Kundgebung hat die PNOS nicht nur via Facebook aufgerufen: Unter anderem im Markgräflerland wurden auch Flyer verteilt.

Basel Nazifrei

Dass die rechte Kundgebung stattfinden wird, ist voraussichtlich nur mit einem größeren Polizeieinsatz zu gewährleisten. Die antifaschistische Initiative "Basel Nazifrei" ruft dazu auf, am Samstag um 13 Uhr, eine Stunde vor der PNOS-Kundgebung, den Messeplatz sitzend zu blockieren. Diese Aktion ist nicht bewilligt. "Das nehmen wir nicht hin. Wir wollen nicht, dass Basel zur Bühne für die Menschenfeinde der PNOS wird", schreibt die Initiative auf ihrer Facebook-Seite. Unterstützung aus Deutschland hat bereits die Freiburger Antifa angekündigt.

Basel bleibt bunt

Zur offiziellen und genehmigten Gegendemo "Basel bleibt bunt" ruft eine breite, bürgerliche Allianz auf. Stattfinden soll sie am Samstag von 15.30 Uhr bis 17 Uhr auf der Dreirosenbrücke. "Gemeinsam zeigen wir, dass Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz in Basel haben", kündigt die Initiative an, hinter der das Junge Grüne Bündnis Nordwest, die Grünen Baselland & Basel-Stadt, JUSO Baselland und Basel-Stadt, SP Basel-Stadt und Baselland, Basta! – Basels starke Alternative, CVP Basel-Stadt und Baselland, FDP Basel-Stadt und Baselland sowie die LDP Basel-Stadt stehen.

Gegen den Novartis-Stellenabbau

Auf dem Theaterplatz wollen die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Verband Angestellte Schweiz demonstrieren, und zwar um 14 Uhr. Bei ihnen geht es gegen den geplanten Stellenabbau bei Novartis und um Solidarität mit den Mitarbeitenden des Pharma-Konzerns. Rednerinnen und Redner sind Daniela Neves (Unia), Astrid Beigel (Syna), Christoph Burkard (Angestellte Schweiz), Jean-Marc Koenig (Groupement transfrontalier européen), Andres Rios (für die Mitarbeitenden), Goran Trujic (für die Zulieferbetriebe) Beda Baumgartner (Vize-Präsident SP BS), Ueli Mäder (Soziologe) und Claudia Rohrer (SP Laufenburg).

Trubel drumherum

Auf dem Claraplatz soll es, ebenfalls ab 14 Uhr, eine Kundgebung einer LGBT-Gruppe gegen die Selbstbestimmungsinitiative geben. Um 17 Uhr beginnt der Basler Stadtlauf. Zudem findet der Weihnachtsmarkt statt.