OB-Wahl in Freiburg

Martin Horn wird wegen Klage erst einmal Amtsverweser

Uwe Mauch

Martin Horn muss seinen neuen Job als Freiburger OB zunächst als Amtsverweser antreten. Eine Dauerkandidatin hat die Wahl angefochten und nun gegen die ablehnenden Bescheide Klage eingereicht.

Bis ein Gericht darüber entschieden hat, kann Horn seinen OB-Posten formal nicht antreten. Das hat eine gravierende Auswirkung: Er darf im Gemeinderat nicht abstimmen.

Die Dauerkandidatin ist bei anderen Wahlen schon ähnlich vorgegangen

Die beiden Wahlanfechtungen stammten "von einer Kandidatin, die nicht zugelassen wurde", sagte Markus Adler, Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums. Ihren Namen nennt er nicht, dafür tut das Friedhild Miller am Mittwochabend selber. Eine Stuttgarter Anwaltskanzlei hat am Mittwoch in ihrem Auftrag eine Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht mit dem Ziel, die OB-Wahl für ungültig zu erklären.

Dem waren zwei Wahlanfechtungen vorausgegangen. Laut Regierungspräsidium monierte sie, nicht zugelassen worden zu sein und dass die Briefwahl nicht rechtens gewesen sei. Die Landesbehörde wies beide Gründe zurück und verschickte ablehnende Bescheide, gegen die sie innerhalb eines Monats Klage einreichen konnte.

Das Ziel der Frau ist es wohl, Verwaltungen lahm zu legen

Die Dauerkandidatin hatte bereits wegen der Oberbürgermeisterwahlen in Ravensburg und Sindelfingen Klage eingereicht. In ihrer Heimatstadt Sindelfingen, in dessen Rathaus Martin Horn zuletzt tätig war, musste der dortige Oberbürgermeister Bernd Vöhringer zunächst als sogenannter Amtsverweser seinen Dienst verrichten. Die Klägerin, berichtete die Schwäbische Zeitung, wolle nach eigenem Bekunden mit diesem Mittel landesweit "Verwaltungen lahmlegen".



Nun trifft es also Martin Horn, der zum 1. Juli sein Amt als Freiburger Oberbürgermeister antreten sollte. Da solche Fälle hin und wieder vorkommen, sieht die Gemeindeordnung eine Regelung vor: den Amtsverweser. Das heißt, der Gemeinderat muss den gewählten Oberbürgermeister mehrheitlich erst einmal zum Amtsverweser bestellen. Den Titel "Oberbürgermeister" darf er dennoch führen. Diese Amtszeit wird auf die achtjährige Amtszeit eines OB angerechnet. Und Martin Horn erhält auch das Gehalt eines Oberbürgermeisters.

Der einzige Unterschied: Er hat im Gemeinderat – anders als ein OB – kein Stimmrecht. In so manchen Abstimmungen, wie etwa zum Kommunalen Ordnungsdienst oder zur 50-Prozent-Quote für sozialen Mietwohnungsbau, kam es auf jede Stimme an.

Der Gemeinderat wählt Horn Ende des Monats wohl vorsorglich zum Amtsverweser

Die Stadtverwaltung hatte Vorsorge getroffen, um das Prozedere rechtzeitig in die Wege zu leiten. Vorgesehen war, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 26. Juni, Martin Horn vorsorglich zum Amtsverweser wählen sollte. Wäre keine Klage eingegangen, hätte dieser Beschluss nicht vollzogen werden müssen, und Horn hätte regulär seinen Dienst zum 1. Juli beginnen können.

Die Hoffnung ist gestern geplatzt. Die Klage ist eingegangen. Wann Martin Horn vom Amtsverweser zum stimmberechtigten Oberbürgermeister wird, ist unklar. In Sindelfingen musste Bernd Vöhringer mehr als ein Jahr lang warten.

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