Freiburg

Horn wird am Dienstag offiziell Oberbürgermeister – Klägerin macht weiter

Uwe Mauch

Weil eine Dauerkandidatin die Freiburger Oberbürgermeisterwahl angefochten hat, war Martin Horn zunächst Amtsverweser. Am Dienstag wird er nun offiziell verpflichtet. Doch der Rechtsstreit geht weiter.

In der Sitzung des Gemeinderats am nächsten Dienstag wird Martin Horn als Oberbürgermeister verpflichtet – fast acht Monate nach seinem Amtsantritt. Er hatte bislang als sogenannter Amtsverweser fungiert, weil eine Dauerkandidatin die Wahl angefochten hatte. Sowohl das Freiburger Verwaltungsgerichts als auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim haben die Klage abgewiesen, doch Friedhild Miller macht weiter: Sie hat eine Anhörungsrüge beim VGH eingereicht. Ihr Recht auf Gehör sei missachtet worden. Das Gericht will im April darüber befinden. Eine aufschiebende Wirkung hat das nicht.


Bislang wurde Miller von einer Stuttgarter Kanzlei vertreten. Jetzt hat sie einen Anwalt in Böblingen damit betraut. Er macht vor allem geltend, dass das Verwaltungsgericht ein eigenes Gutachten zum Geisteszustand seiner Mandantin hätte einholen müssen. Stattdessen habe es – wie andere Verwaltungsgerichte auch – die Klage abgewiesen mit dem Verweis auf ein vom Landgericht Stuttgart eingeholtes Sachverständigengutachten vom vergangenen Juni, wonach sie nicht geschäftsfähig und folglich auch nicht prozessfähig sei. Der Anwalt führt Millers Psychiater an, der seine Patientin für geschäftsfähig halte.

Das älteste Mitglied soll die formale Verpflichtung vornehmen

Der VGH hatte Millers Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zugelassen. Um auch unanfechtbare Beschlüsse noch einmal überprüfen zu lassen, gibt es die Anhörungsrüge. Sollte der VGH tatsächlich zum Schluss gelangen, er habe das Recht auf Gehör zu wenig berücksichtigt, müsste er erneut über die Berufung entscheiden, erklärte Gerichtssprecher Matthias Hettich.

Als ältestes Mitglied des Gemeinderats wird Lothar Schuchmann am Dienstag die formale Verpflichtung Horns vornehmen. Der OB gelobt dabei, die Rechte der Gemeinde zu wahren und ihr Wohl zu fördern.