Heute: Demo gegen Big-Brother-Pläne

Markus Hofmann

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club Freiburg rufen am heutigen Dienstag um 17 Uhr zu einer Demonstration zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf. Dieser sperrige Begriff steht für Pläne der Bundesregierung, die Datenkommunikation der Bürger per Handy oder eMail überwachen zu können [UPDATE 18 Uhr: Foto von der Demo, an der einige Hundert Menschen teilnehmen]



Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am Dienstag, 6.11.07, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz Freiburg auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!". Die Demo findet von 17 bis 19 Uhr auf dem Rathausplatz Freiburg statt.


Anlass für die Demonstrationen ist eine Abstimmung des Deutschen Bundestags, der am 9. November über die Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung befindet. Schon ab 2008 soll das Gesetz Sicherheitsbehörden ermöglichen, rückblickend sechs Monate lang  nachzuvollziehen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit  wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts.

Diese Pläne der Regierungskoalition zur  Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen,  Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen nach Auffassung des Arbeitskreises die "bislang größte Gefahr für das Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und  privates Leben dar". Die Initiatoren der Demonstration fordern die Abkehr von diesem "verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland".



Der Arbeitskreis hält die geplante Vorratsdatenspeicherung aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

  • Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in  die persönliche Privatsphäre ein.
  • Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.
  • Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.
  • Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.
  • Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
  • Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
  • Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Er distanziert sich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.