Handy kaputt, falsche Rechnung – was tun?

Christian Deker

Das Mobiltelefon geht kaputt, der Provider rechnet falsche Anrufe ab, teure Verträge werden einem am Telefon aufgeschwatzt. Der juristische Ärger rund ums Mobiltelefon kann nerven und schnell teuer werden. Die wichtigsten Fragen zum Thema "Mobiltelefon und Recht" beantwortet die Freiburger Rechtsanwältin Andrea Birkenmayer im fudder-Interview.



Mein Mobiltelefon, das ich im Rahmen eines Vertrags besitze, geht kaputt, ohne dass ich etwas dafür kann. An wen muss ich mich wenden?

Grundsätzlich muss man sich an seinen Vertragspartner wenden – meist der Verkäufer – und diesem am besten schriftlich den Mangel anzeigen sowie zur Beseitigung des Mangels auffordern. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Ein eventuell darüber hinausgehendes Garantieversprechen des Herstellers bestünde neben der gesetzlichen Gewährleistung. Die Einzelheiten sind dem Kaufvertrag zu entnehmen.

Welche Ansprüche habe ich?

Sofern das Handy innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe defekt wird, gilt zugunsten des Käufers die Beweislastumkehr. Das heißt: Es wird vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf bestand. Der Käufer muss dem Verkäufer zunächst zwei Mal Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen. Gelingt die Reparatur nicht oder kann der Verkäufer die Reparatur verweigern, zum Beispiel weil die Beseitigung des Mangels im Vergleich zum Wert der Sache mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre, und erfolgt keine mangelfreie Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Im Falle des Rücktritts würden die Leistungen rückabgewickelt.

Und was passiert mit dem Mobilfunkvertrag?

Problematisch ist, dass der Rücktritt grundsätzlich nur den Kaufvertrag über das Handy erfasst, davon unberührt bleibt der Mobilfunkvertrag. Ob für diesen Fall eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bezogen auf den Mobilfunkvertrag gegeben wäre, kann nur im Einzelfall auf der Basis der jeweiligen Vertragsunterlagen beantwortet werden.

Kann ich auf Garantie oder zumindest Kulanz meines Netzbetreibers hoffen, wenn mir das Gerät aus Versehen in die Toilette fällt oder durch ein anderes Missgeschick kaputt geht?

Nach Übergabe des Mobiltelefons und damit Einräumung des Besitzes ist die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Zerstörung auf den Käufer übergegangen. Wenn also durch eigene Fahrlässigkeit das Handy beschädigt oder zerstört wird, ist kein Fall der Garantie gegeben. Ansprüche aus der Garantie besitzt der Käufer nun nicht mehr. Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer sein Missgeschick schildern und versuchen, auf dem Kulanzwege an ein Ersatzhandy zu kommen. Ansprüche irgendwelcher Art besitzt der Käufer gegen seinen Verkäufer jedoch nicht. Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, was mit dem weiterhin wirksamen Mobilfunkvertrag geschieht. Diese Prüfung muss anhand des abgeschlossenen Vertrags erfolgen.



Was, wenn ich von meinem Mobilfunkanbieter angerufen werde, dieser mir einen neuen Tarif "aufschwätzt", und ich den neuen Tarif im Nachhinein gar nicht haben will?

Der Mobilfunkanbieter muss den Kunden in der Auftragsbestätigung schriftlich darauf hinweisen, dass der Kunde ein Widerrufsrecht besitzt. Die entsprechende Belehrung muss den Hinweis enthalten, an wen und unter welcher Anschrift der Widerruf zu erklären ist und den Fristbeginn enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel zwei Wochen und beginnt nur und erst mit Zugang der Belehrung zu laufen. Dem Kunden obliegt es, schriftlich den Widerruf gegenüber dem Anbieter zu erklären, einer Begründung bedarf es nicht. Der neue Tarif kommt dann nicht zur Anwendung, es verbleibt beim bisherigen Tarif. Den Widerruf sollte man dem Mobilfunkanbieter schriftlich per Einschreiben mit Rückschein schicken, damit man den Zugang im Prozessfall beweisen kann.

Was soll man machen, wenn auf der Rechnung Anrufe auftauchen, die man gar nicht getätigt hat?

Wurde bei Vertragsabschluss ein Einzelverbindungsnachweis beantragt, können die angerufenen Nummern nachvollzogen werden. Bei Zweifeln muss der Kunde gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen anhand des Einzelverbindungsnachweises darlegen, welche Verbindungen nicht getätigt wurden und eine konkrete technische Überprüfung fordern. Problematisch: nach den Regeln des Anscheinsbeweises muss man von der Richtigkeit der Abrechnung ausgehen; zumindest dann, wenn das Telekommunikationsunternehmen belegen kann, dass seine allgemeinen Schnittstellen einwandfrei funktionieren, es einen Einzelentgeltnachweis unter Aufschlüsselung der Verbindungsdaten erstellt und eine konkrete technische Überprüfung vorgenommen hat.

Wie kann ich trotzdem einen Fehler nachweisen?

Gerichte gehen dann regelmäßig davon aus, dass diejenigen Telefongespräche, die auf dem Einzelverbindungsnachweis stehen, tatsächlich auch geführt wurden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit wird der Kunde praktisch schwer begründen können. Es müsste ihm gelingen, die Zweifel an der Richtigkeit im Detail durch präzise Angaben zu begründen; er muss beweisen, warum die betreffenden Anrufe nicht getätigt worden sein können.

Was kann ich als Kunde tun, wenn ich das nicht nachweisen kann?

Kommt es zu keiner Einigung mit dem Telekommunikationsunternehmen, kann in Einzelfällen die Anrufung der Schlichtungsstelle bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Betracht kommen. Sofern Rechte des Kunden aus der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) verletzt sind, kann ein gebührenpflichtiges Schlichtungsverfahren von beiden Seiten auf Antrag eingeleitet werden.

Ich habe einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Gibt es eine Möglichkeit, früher aus dem Vertrag zu kommen, wenn ich etwa für ein Jahr ins Ausland ziehe?


Entgegen der in Internetforen von juristischen Laien mitunter vertretenen Auffassung besteht beim Umzug des Mobilfunkkunden ins Ausland von Rechts wegen kein außerordentliches Kündigungsrecht. Dies wird übrigens auch von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in einem im Internet veröffentlichten Vortrag und in einer Internetveröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums so gesehen. Gerichtsentscheidungen, die für diesen Fall ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht bejahen würden, sind, soweit ersichtlich, bislang nicht veröffentlicht worden.

Gibt es trotzdem irgendeine Möglichkeit?

Es ist dringend zu empfehlen, in einem solchen Fall den Versuch einer freiwilligen Kulanzregelung mit dem Mobilfunkanbieter zu unternehmen. Es gibt nach Veröffentlichungen in Internetforen offenbar durchaus Mobilfunkanbieter, die in solchen Fällen, je nach Sachverhalt, mit sich reden lassen. Allerdings sollte man den Mobilfunkanbieter in einem solchen Fall unbedingt schriftlich und freundlich, sowie unter genauer Darlegung der Gründe für den Umzug ins Ausland und dessen voraussichtliche Dauer um Zustimmung zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bitten.

Um den Umzug und seine zwingenden Gründe zu belegen, ist es anzuraten, schriftliche Belege beizufügen. Das können zum Beispiel Belege des Arbeitgebers oder der Ausbildungsstelle sein, die Abmeldung des Wohnsitzes bei der zuständigen Meldebehörde und die Anmeldung bei der ausländischen Meldebehörde. Androhungen und dergleichen sind aufgrund der Rechtlage unangebracht und werden die Neigung des Mobilfunkanbieters zu einer Kulanzregelung nicht erhöhen.
Gleichzeitig sollte man vorsorglich den Mobilfunkvertrag auf den nach den Vertragsbedingungen frühestmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen.

Auch wenn der Anbieter kulant ist: Bleiben für mich am Ende Kosten übrig?

Die von einzelnen Mobilfunkanbietern praktizierten Kulanzregelungen sind offenbar unterschiedlich; man muss damit rechnen, dass der Mobilfunkanbieter jedenfalls einen Teil der auf die vertragliche Restlaufzeit geschuldeten Grundgebühr und eines etwaigen Mindestumsatzes als Entschädigung verlangen wird. Seitens der Telekom wurde in der Vergangenheit nach Aussage einer Telekom-Mitarbeiterin im Internet eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent der auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Grundgebühr verlangt. Einem solchen Kulanzangebot sollte man sich dann nicht verschließen, denn eine solche Regelung ist immer noch vorteilhafter für den Kunden, als wenn der Mobilfunkanbieter auf seiner Rechtsposition beharrt und volle Vertragserfüllung verlangt.

Gibt es sonst noch eine Möglichkeit?

Wer einen Bekannten hat, der einen Mobilfunkvertrag braucht, kann bei dem Mobilfunkanbieter in der Regel ein Formular für eine Vertragsübernahme anfordern und seinen Vertrag auf die betreffende Person umschreiben lassen, wobei natürlich dessen Mitwirkung erforderlich ist. In den meisten Fällen wird dafür allerdings von den Mobilfunkanbietern eine Gebühr verlangt.

Hinweis: Diese Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung im Einzelfall keinesfalls zu ersetzen.

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