Verwaltungsgericht Freiburg

Gute Chancen für Eisverkäufer an der Dreisam

Holger Schindler

Die Freiburger Verwaltungsrichter sehen kaum Argumente gegen einen Eisverkauf an der Dreisam. Das Urteil steht noch aus, doch die Stadt wird den Rechtsstreit voraussichtlich verlieren.

"Das Urteil bekommen Sie dann zugestellt", sagt Richter Wolfgang Albers, Vorsitzender der vierten Kammer des Freiburger Verwaltungsgerichts. Dann zieht sich der Jurist mit seinen vier Richterkollegen, darunter zwei Schöffen, zur Beratung zurück. Verhandelt wurde am Mittwoch der Rechtsstreit zwischen dem Eismann Luis Salgado und der Freiburger Stadtverwaltung. Es geht darum, ob Salgado an der Ecke Fritz-Geiges-Straße / Dreisamuferweg im Stadtteil Waldsee mit seinem Eismobil stehen darf. Die Argumente seiner Anwältin schienen das Gericht zu überzeugen.


"Das Bemühen der Kammer, dem Kläger entgegenzukommen, war deutlich erkennbar", so bilanzierte Rechtsanwalt Christian Schrader, der die Stadt vor Gericht vertrat, nach dem Ende der Verhandlung etwas zerknirscht deren Verlauf. Schrader musste in der Tat miterleben, dass die Richter seinen Ausführungen nicht so recht folgen wollten, sondern sich stattdessen weitgehend der Argumentation von Salgados Rechtsanwältin Lena Kühnbach anschlossen.

Rathaus versus Salgado

Bei dem Streit, über den die BZ schon mehrfach berichtet hat, geht es darum, ob das Rathaus Luis Salgado eine Sondernutzungserlaubnis erteilen muss, die ihm gestatten würde, direkt in dem beliebten Sport-, Freizeit- und Naherholungsgebiet an der renaturierten Dreisam mit seinem Eiswagen süße Schleckwaren zu verkaufen.

Die Stadt verneint dies. Sie hatte den Antrag Salgados vom 2. Dezember 2015 auf eine entsprechende Erlaubnis am 20. Januar 2016 abgelehnt und Salgados Widerspruch gegen die Ablehnung am 15. August 2016 ebenfalls abgewiesen. Begründet hatte die Stadt dies zunächst vor allem damit, dass man generell im ganzen Stadtgebiet für solche gewerblichen Verkaufsstände im öffentlichen Straßenraum keine Genehmigung erteile. Die Stadt bezieht sich bei dieser rigorosen Ablehnungspolitik auf die vom Gemeinderat verabschiedete Sondernutzungsrichtlinie – die allerdings in erster Linie für die Innenstadt erstellt wurde. Zudem führte die Stadt ins Feld, dass die Fritz-Geiges-Straße ihrer Ansicht nach gar keine dem Gemeingebrauch gewidmete Straße sei, sondern eine städtische Privatstraße, was Nutzungsbeschränkungen wie die Ablehnung von Salgados Ansinnen erheblich erleichtern würde. Schließlich hatte die Stadt auch noch argumentiert, dass der "Anlieger-frei-Status" des Wegs ein quasi unüberwindliches straßenverkehrsrechtliches Hindernis darstelle – eine Sondernutzungserlaubnis könne nicht erteilt werden, da Salgado ja nicht einmal die Straße befahren dürfe.

Konkludente Widmung

Alle diese Gründe schienen bei Richter Wolfgang Albers allerdings nicht recht zu verfangen. Er erklärte, die Fritz-Geiges-Straße sei mit großer Wahrscheinlichkeit "konkludent gewidmet", also öffentlicher Straßenraum, auch wenn es keine formelle Widmung gegeben habe. Sollte Salgado eine Sondernutzungserlaubnis zustehen, stehe ihm natürlich auch das Recht zu, bis zu seinem Standplatz zu fahren – trotz "Anlieger-frei-Status". Und was die generelle Ablehnungspolitik der Stadt betrifft, zeigte sich Albers ebenfalls ziemlich skeptisch. Es sei sehr zweifelhaft, ob der Gemeinderat mit seiner Innenstadt-Sondernutzungsrichtlinie tatsächlich Regelungen fürs gesamte Stadtgebiet habe treffen wollen. Fraglich sei ferner, ob er das überhaupt dürfe.

Sein Urteil will das Gericht irgendwann in den kommenden Tagen veröffentlichen. Den Aufruf der Kammer an die Prozessparteien, sich zu vergleichen, wies Christian Schrader, der Anwalt der Stadt, kategorisch zurück. "Dafür habe ich kein Mandat", so der Jurist. Die Stadt wünsche ein Urteil, weil es um Grundsätzliches gehe. Allein vergangenes Jahr habe es gut 15 ähnliche Anfragen von Foodtrucks gegeben.

Selbst wenn Salgado, der für den Rechtsstreit Prozesskostenhilfe beantragt hat, nun Recht bekommen sollte, heißt das nicht zwangsläufig, dass er diesen Sommer an der Dreisam stehen darf. "Die Stadt könnte in die nächste Instanz gehen", erklärt seine Anwältin. Sollte das Rathaus aber am Ende doch unterliegen, könne dann unter Umständen Schadenersatz fällig werden. "Das dürfte die Stadt jedoch nicht allzu sehr schrecken", fügt Lena Kühnbach noch hinzu.

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