GEZ: Was tun bei WG-Ärger mit dem Rundfunkbeitrag?

Konstantin Görlich

Der Rundfunkbeitrag führt immer wieder zu Ärger. Neuerdings auch in WGs, denn da wird es richtig kompliziert mit der neuen Haushaltsabgabe. Jetzt vollstreckt die frühere "GEZ" auch rückwirkend. Was das für Studierende bedeutet, und was man tun kann:



Benjamin Dreyer macht nicht den Eindruck, als könnte ihn eine dröge Behörde aus der Ruhe bringen. Der großgewachsene 32-jährige ist seit fast zwei Jahren in Freiburg. Er will Heilpraktiker werden, nebenbei jobbt er in einer Immobilienfirma. Seit Juni 2013 lebt er in einer Dreier-WG. Da fing sein Ärger mit dem "Beitragsservice der Landesrundfunkanstalten", wie sich die GEZ jetzt nennt, an.


"Ich habe mich ordentlich und von Anfang an beim Einwohnermeldeamt angemeldet. Wie meine Mitbewohner das halten, weiß ich nicht. Ich bin aber der einzige, der von der GEZ andauernd belästigt wird, inzwischen auch mit Mahngebühren! Meine Mitbewohner bleiben davon verschont. Ich soll auch rückwirkend zahlen, den vollen Beitrag für den ganzen Haushalt, seit ich da wohne."

Zum 1. Januar 2013 hat sich das Rundfunkgebührenmodell komplett geändert. Seither ist es egal, ob und welche Rundfunkgeräte jemand besitzt. Es gibt nur noch einen festen Beitrag, und zwar pro Haushalt, also zum Beispiel für ein Einfamilienhaus. Aber auch eine WG muss nur einen einzigen Rundfunkbeitrag aufbringen, die Bewohner können ihn sich teilen. Da kann man als Student ganz schön sparen. Es sei denn es gibt Knatsch. Wie bei Benjamin.

"Meine jetzigen Mitbewohner sind zahlungswillig. Das Problem sind aber die, die schon ausgezogen sind", sagt Dreyer. Besonders ein Mädchen, das sieben Monate in seiner WG gewohnt hat, sorgt für Probleme: "Von Anfang an hat sie klipp und klar gesagt, dass sie überhaupt keine GEZ bezahlt und dass ich auch nicht muss und gar nicht reagieren soll."  All das hat Dreyer dem Beitragsservice der Landesrundfunkanstalten geschildert. Dieser ging aber mit keinem Wort darauf ein. "Auch auf den Vorschlag, meinen Anteil, also ein Drittel, rückwirkend zu bezahlen nicht," sagt Dreyer. Stattdessen erhält der 32-Jährige seither eine Mahnung nach der anderen.

Beitragsbescheide werden nach einem Monat rechtskräftig

Rundfunkgebührenstaatsvertrag: Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die rechtliche Grundlage, auf der die Beiträge eingetrieben werden. Der Beitragsservice durfte sich die kompletten Meldedaten der Einwohnermeldeämter kopieren: nicht schön, aber legal. Auf dieser Grundlage müssen seit dem 1. Januar 2013 nun alle zahlen - auch rückwirkend.

Der Beitragsservice kennt allerdings nur die Meldeadressen. Er weiß nicht, wer mit wem zusammen wohnt. Wer zum Beispiel in einer WG wohnt, in der schon jemand den Betrag zahlt, kann vermeiden, doppelt zahlen zu müssen, indem er sich beim Service meldet und die Rundfunkbeitragsnummer angibt, unter der für seinen Haushalt bereits bezahlt wird. Der Beitragsservice hat eine Person als Schuldner. Wie die WG das intern regelt, ist ihr überlassen.

Nur: melden sollte man sich wirklich. Die Beitragsbescheide werden unanfechtbar rechtskräftig, wenn man ihnen nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Das hat Benjamin nicht getan, sondern die verhasste GEZ-Post weggeworfen, wie es Studentengenerationen vor ihm jahrzehntelang getan haben. Jetzt ist alles rechtskräftig, und der Gebührenservice kann den Gerichtsvollzieher bemühen. Dann kann wahrscheinlich auch der Anwalt nichts mehr machen.



Der Rechtsanwalt rät: Rechtzeitig Befreiung beantragen

Rechtsanwalt Andreas Krumm (44) bietet im AStA (Belfortstr. 24) die Rechtsberatung für Studierende der Uni Freiburg an. Vielleicht kennt er ja noch ein Schlupfloch. Die Gebühr gilt ja pro Haushalt – wie ist das bei WGs, wenn da einer befreit ist? "Dann kann es sein, daß die andern auch nicht zahlen müssen. Aber nur, wenn sie eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des 12. Buches des Sozialgesetzbuches sind. Also zum Beispiel wenn ein Student befreit ist, weil er Bafög erhält, dann ist der Mitbewohner nur dann mit befreit, wenn es der Partner ist. Wie bei einer Bedarfsgemeinschaft," sagt Krumm.

Er rät besonders Studierenden dazu, rechtzeitig eine Befreiung zu beantragen, zum Beispiel als Bafög- oder Wohngeldberechtigter, weil die Befreiung niemals rückwirkend gilt: "Man kann auch erstmal den Antrag stellen und die Nachweise nachreichen. Besonders die Bafög-Bescheide kommen oft sehr spät." So könne man vermeiden, für die ersten paar Monate doch zahlen zu müssen. "Zu mir in die Rechtsberatung beim AStA sind bislang allerdings nur sehr vereinzelt Leute wegen GEZ-Ärger gekommen", so Krumm.

Für Benjamin Dreyer heißt es jetzt Zahltag. 240 Euro schuldet er der ehemaligen GEZ. Zufrieden ist er mit diesem Ergebnis natürlich nicht. Er wird zusehen müssen, ob er von seinen Ex-Mitbewohnern etwas zurückbekommt. "Das hab ich mir schon fast gedacht, aber gehofft, dass es noch ein Schlupfloch gibt, weil im Internet so viel dazu steht - jetzt bin ich halt der Depp."  Und die Ex-Mitbewohner? "Die werden auf jeden Fall etwas von mir hören. Auch wenn ich nicht weiß, wo sie wohnen. Über Facebook werd‘ ich sie aber hoffentlich finden."

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  [Fotos: dpa / Konstantin Görlich]