Gesetzesänderung: Feiert das Alkoholverbot bald ein Comeback?

Joachim Röderer

Das Bermuda-Dreieck soll wieder trockengelegt werden: Innenminister Heribert Rech will das Polizeigesetz so ändern, dass Städte Alkoholkonsumverbote verhängen können. Im Freiburger Rathaus begrüßt man den Vorstoß.



Innenminister Rech fordert, dass das Polizeigesetz in Baden-Württemberg so geändert wird, dass die Städte im Land örtlich beschränkte Alkoholkonsumverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen verhängen können. Die Kommunen bräuchten dafür eine klare gesetzliche Grundlage, sagte Rech.


"Exzessives öffentliches Trinken, der damit verbundene Lärm bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beeinträchtigen den Bürger und die öffentliche Sicherheit in unseren Kommunen", erklärte der Minister. Deshalb müsse unter anderem der Kauf von Alkoholika erschwert und das öffentliche Saufen verboten werden – "auch und gerade im Interesse der Jugendlichen".

Im Sommer könnte neues Gesetz in Kraft treten

Im Ministerium liegt bereits ein Referentenentwurf für die Gesetzesänderung vor. Der Vorschlag soll noch vor Weihnachten mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag vorgestellt werden. Im Frühjahr könnte der Landtag darüber abstimmen und im kommenden Sommer könnte das neue Polizeigesetz in Kraft treten – so jedenfalls der Fahrplan im Ministerium.

Im Freiburger Rathaus begrüßt man die Pläne des Ministers. Der Erste Bürgermeister Otto Neideck geht davon aus, dass Freiburg nach einer Gesetzesänderung sich wieder um ein Verbot von Alkoholkonsum an Wochenenden im Bermuda-Dreieck bemühen wird. "Es war unstrittig vor Gericht, dass ein Verbot sinnvoll und richtig sein kann – entscheidend war, dass die rechtlichen Grundlagen dafür fehlten." Diese wolle das Land nun schaffen.

Problem Bermudadreieck

"Wir werden das Thema dann dezidiert wieder aufgreifen", kündigt Neideck an. Es habe sich gezeigt, dass sich durch das Alkoholverbot die Situation im Bermuda-Dreieck entspannt habe. Auch in der Freiburger Polizeidirektion wird die Initiative des Ministers begrüßt: "Das schafft Rechtssicherheit für alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Heiner Amann, der Leiter der Direktion.

Ende Juli hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ein Verbot der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt, mit dem die Gewalt nach Trinkgelagen in der Innenstadt eingedämmt werden sollte. Die Formulierung in der Freiburger Polizeiverordnung sei zu pauschal, hatten die Mannheimer Richter entschieden. Nachdem die Stadt keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist das Urteil am 27. Oktober rechtskräftig geworden.

Verbot an Tankstellen

Das Thema Alkohol steht jedoch weiter auf der Tagesordnung. Der Landtag in Stuttgart berät am Mittwoch in abschließender zweiter Lesung über ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten. Damit sollen Saufgelage und Gewalt vor allem von Jugendlichen verhindert werden.

Minister Rech: "Ich glaube nicht, dass man Menschen mit Verboten ändern kann. Aber wir geben damit ein glasklares Signal: Bis hierher und nicht weiter. Denn was besonders beunruhigt ist doch, dass jeder dritte Tatverdächtige unter Alkohol stand, bei Gewalt gegen Polizeibeamte sogar mehr als zwei Drittel."

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