Freiburger Clubkrise

Gericht lehnt Eilantrag ab – kein Aufschub für Partyverbot im Ruefetto

Joachim Röderer

Die Stadt Freiburg hat dem Kellerclub Ruefetto Partys untersagt. Der Eigentümer wollte wenigstens bis zum Gerichtsverfahren noch weiter Events veranstalten – doch das hat das Verwaltungsgericht nun abgelehnt.

Das "Ruefetto" in der Oberau an der Ecke Kartäuserstraße/Granatgäßle steht unter Druck. Weil der Kellerclub baurechtlich nur eine Genehmigung als Schank- und Speisenwirtschaft mit Pianobar hat, hat die Stadt Freiburg dem Lokal Diskoveranstaltungen verboten. Die hatten dort jahrelang stattgefunden und wegen Lärmbelästigung bei Nachbarn regelmäßig für Ärger gesorgt.


Die Eigentümer legten per Eilantrag Widerspruch gegen den angeordneten sofortigen Vollzug des städtischen Bescheids ein. Sie wollten bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht noch weiter Partys veranstalten. Doch diesen Aufschub hat das Gericht jetzt abgelehnt. In der Begründung finden sich deutliche Aussagen, die den Schluss zu lassen: Auch im Hauptverfahren, wenn es dazu kommen sollte, dürfte das "Ruefetto" wohl einen sehr schweren Stand haben.

Gericht hat keine Zweifel, dass das Ruefetto nur als "Piano-Bar" betrieben werden darf

Die Richter machen deutlich: Für sie bestehen keine Zweifel, dass die Untersagung eines Diskothekenbetriebs in der lediglich als "Piano-Bar" genehmigten Gaststätte Ruefetto rechtmäßig ist, "soweit dieser Betrieb nach Anzahl und zeitlichem Umfang der Diskothekenveranstaltungen den Charakter einer Nutzung als Schank- und Speisegaststätte wesentlich überwiegt".

Das Gericht erklärt weiter, mit diesem Bescheid der Stadt werde nicht jegliche Tanzveranstaltung mit Live-Musik und/oder Discjockeys untersagt, nur: Die Partys dürften halt nicht im Vergleich zur Nutzung als Gaststätte und Pianobar überwiegen. Partys wären demnach in einem sehr beschränkten Umfang möglich. Der Knackpunkt ist, dass der kleine Club im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Südliches Schwabentor" liegt, der Vergnügungsstätten allgemein ausschließt. Eine gesteigerte Geräuschentwicklung, Betriebszeiten bis weit nach 22 Uhr und den Auftritt von ein bis zwei Diskjockeys an der Mehrzahl der Wochenenden – die Richter erkennen beim "Ruefetto" für sie eindeutige Merkmale eine Vergnügungsstätte.

Es bleibe dem Eigentümer jedoch unbenommen, ein eingeschränktes Betriebskonzept zur Genehmigung durch die Stadt zu stellen – mit dem er die Grenze zu einer ungenehmigten Vergnügungsstätte nicht überschreite.

Die Partys starteten erst nach der Bebauungsplanänderung

Dass es die Partys schon lange gebe, halten die Richter auch nicht für ein stichhaltiges Argument. Der Eigentümer könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass er die Nutzung als Diskothek schon aufgenommen habe, bevor der Bebauungsplan im Januar 2001 in Kraft getreten sei. Ebenso wenig habe er annehmen können, die Stadt, der die Verhältnisse schon länger bekannt gewesen seien, werde gegen diese Nutzung nicht einschreiten. Im Übrigen habe er schon seit Juni 2015 gewusst, dass die Stadt nach zunehmenden Anwohnerbeschwerden die baurechtliche Zulässigkeit des Betriebs überprüfte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt

habe er wissen können, was auf ihn zukomme.

Das Gericht sieht auch ein öffentliches Interesse, dass die Partys gestoppt werden. Denn dem Antragsteller werde nur aufgegeben, an was er sich ohnehin halten müsse. Er habe kein schützenswertes privates Interesse daran, seinen in diesem Umfang offensichtlich nicht genehmigten und nach dem Bebauungsplan auch nicht genehmigungsfähigen Diskothekenbetrieb vorläufig solange weiter betreiben zu dürfen, bis die Rechtmäßigkeit der Untersagung in einem Widerspruchs- und in einem möglichen gerichtlichen Hauptsacheverfahren endgültig rechtskräftig geklärt sei.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann nach der Zustellung des Beschlusses binnen zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

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