Urteil

Gericht kippt Anwesenheitspflicht der Uni Mannheim – so ist die Situation in Freiburg

Konstantin Görlich & dpa

Müssen Studenten wirklich jede Vorlesung besuchen? Die Uni Mannheim hatte das mit einer pauschalen, hundertprozentigen Anwesenheitspflicht geregelt. Das durfte sie nicht, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof. So ist die Situation in Freiburg.

Ein Student aus Mannheim hat sich erfolgreich gegen seine permanente Anwesenheitspflicht gewehrt. Die Universität darf in ihrer Prüfungsordnung nicht pauschal die hundertprozentige Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen vorgegeben, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte. Das Urteil wurde bereits am 21. November gesprochen und am 29. November veröffentlicht.


Im Fall des Studenten der Politikwissenschaft war eine hundertprozentige Anwesenheitspflicht vorgegeben. Demnach dürfte er nie bei Vorlesungen und Seminaren fehlen. Dagegen ging er juristisch vor. Aus seiner Sicht wird durch die Regelung das Grundrecht der Berufs- und Wissenschaftsfreiheit verletzt. Dem stimmte der VGH zu.

Die Regelung war zu unbestimmt

Die pauschale Festsetzung einer "Präsenzpflicht als Studienleistung" werfe die Frage der Verhältnismäßigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Studenten auf, hieß es. Zudem sei die Regelung nicht hinreichend bestimmt. So sei etwa die Rechtsfolge von Fehlzeiten aus wichtigen Gründen – etwa Krankheit – nicht klar. Auch sei unklar, für welche Arten von Veranstaltungen Präsenzpflicht gelte.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Inwieweit das Urteil eine Wirkung auf vergleichbare Fälle in anderen Bundesländern entfaltet, bleibt abzuwarten. Wie ein Sprecher des VGH unterstrich, hat der 9. Senat seine Entscheidung mit Rechtspositionen begründet, die Verfassungsrang haben und somit bundesweit gelten.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Uni Mannheim hatte sich mit dem Studenten solidarisiert. Demnach hätten Dozenten teilweise schon bei "einmaligem unentschuldigtem Fehlen mit dem Verlust des Prüfungsanspruchs gedroht".

So funktioniert es in Freiburg

"An der Uni Freiburg besteht keine allgemeine Anwesenheitspflicht", sagt Nicolas Scherger von der Pressestelle – und in Lehrveranstltungen mit Anwesenheitspflicht ist sie niemals hundertprozentig. "In allen Rahmenordnungen wird grundsätzlich von regelmäßiger Teilnahme gesprochen." Ob und wie viel Anwesenheit gefordert wird, sei "vielfach eine inhaltlich-fachliche Frage" und werde daher auf Fachbereichsebene festgelegt. Bei einigen Lehrveranstaltungen ergebe sich die Anwesenheitspflicht aus deren Natur. "Seminare sind auf die intensive Diskussion eines Themenbereichs ausgerichtet. Bei praktischen Übungen oder Praktika kann der Lernerfolg nur bei Anwesenheit erzielt werden", so Scherger.

Der Studierendenrat sieht das ähnlich und lehnt Anwesenheitspflichten bei Praktika, Exkursionen und Sicherheitsbelehrungen nicht ab – in ihrer momentanen Form aber sehr wohl. "In einem Großteil der Veranstaltungen wird die Anwesenheit nicht kontrolliert, schon aus Datenschutzgründen", sagt Iris Kimizoglu vom Vorstand der Studierendenvertretung. "Anwesenheitspflichten gewährleisten nicht, dass auch tatsächlich Stoff vermittelt wird", so Kimizoglu weiter. Bei der studentischen Vollversammlung am Mittwoch, 13. Dezember, ab 18 Uhr im Audimax werde es unter anderem einen Antrag geben, in dem es um die Ablehnung von Anwesenheitspflichten geht.

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