Gericht erklärt Betretungsverbote gegen SC-Ultras für rechtmäßig, bemängelt aber deren Dauer

Frank Zimmermann

Sie hatten mit Bengalos gezündelt und Schlägereien angezettelt - dann verbot ihnen die Stadt Freiburg den Stadionbesuch. Nun gelang zwei SC-Ultras ein Teilerfolg - vor dem Verwaltungsgericht:



Die beiden 26 und 29 Jahre alten Anhänger des SC Freiburg durften sich aufgrund der Verbote an Heimspieltagen weder im Stadtteil Waldsee, in dem sich das Schwarzwald-Stadion befindet, noch in Teilen der Oberwiehre und von Littenweiler, der Innenstadt und einem Teil des Stadtteils Stühlinger rund um den Hauptbahnhof aufhalten. Der 26-Jährige hatte sich zudem bei Auswärtsspielen bei der Freiburger Polizei zu melden, so dass sichergestellt war, dass er nicht mit dem SC-Tross mitreisen konnte.


Gericht: Betretungs- und Aufenthaltsverbote grundsätzlich rechtmäßig

Verbote und Meldeauflagen wurden erstmals im August 2014, also zu Beginn der Saison 2014/2015, ausgesprochen und im Folgemontag bis Dezember verlängert. Beide Fans waren aufgrund mehrerer Vorfälle – Schlägereien, Zünden von bengalischen Feuern, Beleidigungen, Bedrohung und in einem Fall auch wegen Widerstand gegen Polizisten – von Polizei und Ordnungsamt als gewaltbereit eingestuft worden. Allerdings hatte der Anwalt der beiden Kläger, René Lau, moniert, dass die aufgeführten Vorfälle zum Teil Jahre zurückliegen und auch in zahlreichen Fällen die Verfahren eingestellt wurden.

Am 15. April kam es zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, das nun das Urteil verkündete. In der waren neben den beiden Klägern auch ein szenekundiger Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Fanprojekts des Jugendhilfswerks befragt worden. Laut dem Urteil sind die Betretungs- und Aufenthaltsverbote grundsätzlich rechtmäßig. Die Kläger hätten engere Bezüge zu der zu jener Zeit vereinzelt gewalttätigen Ultras-Szene gehabt.

Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Recht gab das Gericht den Klägern in der Frage der Dauer der Verbote und Auflagen. Die Stadt sei nicht ermächtigt gewesen, zwei aneinandergereihte Bescheide (der erste im August, der zweite im September) über mehr als drei Monate hinaus zu erlassen. Bei der Meldeauflage gegen den 26-Jährigen gebe es – so das Gericht in einer Presseerklärung – zudem gewisse Zweifel, ob diese sich "mangels spezieller gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage im Landespolizeigesetz auf Dauer auf die bloße generelle Ermächtigung der Polizei zur Gefahrenabwehr stützen lasse, wie dies die Stadt getan habe".

Während einer Übergangszeit sei die Maßnahme jedoch noch als rechtmäßig hinzunehmen. Auch sei die Heimatgemeinde für solche Meldeauflagen zuständig, dies hatte Klägeranwalt Lau in Frage gestellt. Für eine Stellungnahme war er am Dienstag nicht erreichbar.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist zulässig.

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[Foto: Michael Bamberger]