Gericht bestätigt: Im ehemaligen Kamikaze könnte das La Cathédrale entstehen

Frank Zimmermann

Wird es im früheren Kamikaze-Club in Oberlinden wieder eine Disko geben? Dass das grundsätzlich möglich ist, hat ein Gericht nun der Stadt bestätigt. Diese hatte Clubbetreiber Christian Rotzler vor bald zwei Jahren eine Konzession erteilt – woraufhin Anwohner dagegen vor Gericht zogen.



Der Betrieb einer Diskothek im Untergeschoss des Hauses Oberlinden 8, wo sich ehemals der "Klub Kamikaze" und das "Le Caveau" befanden, ist gaststättenrechtlich zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg nun entschieden und damit die Klage eines Nachbarn zurückgewiesen. Dieser hatte sich sowohl über Lärm, der von innen über das Gemäuer übertragen werde, als auch über Lärm vor der Tür, der von Gästen des Clubs ausgehe, beklagt.


Die insgesamt 50 Anwohner, die hinter der Klage des Nachbarn stehen, wollen sich mit dem Urteil aber nicht zufriedengeben: Ihr Anwalt Heiko Melcher hat angekündigt, vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof Berufung einzulegen und außerdem das Baurechtsamt aufzufordern, eine Nutzung als Disko in den Räumen zu untersagen.

Seit 1970er Jahren gab es in Oberlinden eine Diskothek im Untergeschoss von Haus Nummer 8 – ehe der Hauseigentümer auf Ende 2012 den damaligen Clubbetreibern nach häufigen Anwohnerbeschwerden kündigte und selbst 120 000 Euro zur Verbesserung des Schallschutzes in die Hand nahm. Trotz dieser Maßnahmen und obwohl die Stadtverwaltung bereits im Mai 2013 dem Clubbetreiber Christian Rotzler eine Konzession unter Auflagen erteilt hatte, ist es in der Disko seit mehr als zwei Jahren zappenduster. Zunächst hatten die Anwohner gegen die Erteilung der Konzession Widerspruch beim Regierungspräsidium eingereicht. Als dieses den Einwand ablehnte,zog der Nachbar vors Verwaltungsgericht. Rotzler wollte seinerseits nicht länger warten: Um den Betrieb von "La Cathédrale" – so der vorgesehene neue Name des Kellerclubs – zumindest vorläufig aufnehmen zu können, forderte er vom Verwaltungsgericht einen Eilentscheid. Der fiel dann allerdings verblüffend aus: Das Gericht gab dem Anwohner Rechtmit der Begründung, dass es nie eine baurechtliche Genehmigung gegeben habe und der gültige Bebauungsplan Vergnügungsstätten ausschließe.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Mitte Januar ging es dann allerdings nur um die Gaststättenerlaubnis. Diese verletze keine Rechte des Nachbarn, heißt es im Urteil, das nun bekannt wurde. Die Lärmschutzauflagen entsprächen den von einem Gutachter vorgeschlagenen Beschränkungen und seien einhalt- und kontrollierbar. Das Gericht verweist zudem auf ein TÜV-Gutachten, demzufolge der dem Club zuzurechnenden Lärm von Gästen draußen gegenüber anderem Straßenlärm von Passanten, Straßenbahnen oder Autos "irrelevant" sei.

Baurechtliche Rügen könne der Nachbar nur in einem Baugenehmigungsverfahren geltend machen, oder er könne – wenn es gar kein solches Verfahren gegeben haben sollte – beim Baurechtsamt gegen die seiner Meinung nach ungenehmigte Nutzung als Disko vorgehen.

Genau dies will Anwohneranwalt Heiko Melcher jetzt tun. "Wir müssen beim Baurechtsamt einen Antrag auf eine Nutzungsuntersagung stellen." Werde die Behörde eine Nutzung als Diskothek aus baurechtlichen Gründen nicht ausschließen, werde man abermals vors Verwaltungsgericht ziehen. Der stellvertretende Baurechtsamtsleiter Holger Ratzel hatte in der mündlichen Verhandlung im Januar bekräftigt, dass aus Sicht der Stadt eine baurechtliche Genehmigung vorliege und es zudem "passiven Bestandsschutz" gebe. Außerdem haben die Anwohner Melcher beauftragt, gegen das Urteil Berufung beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen. Dort wird der gaststättenrechtliche Aspekt dann wohl ein weiteres Mal beleuchtet werden.

Clubbetreiber Christian Rotzler ("Great Räng Teng Teng", "Balzbambii") hat indes genug von der Hängepartie und das Interesse an dem Projekt verloren, wie er der BZ bestätigt. Für Anwohneranwalt Melcher ist dies jedoch kein Grund, sein Vorgehen zu ändern. "Für die Anwohner ist das ein grundsätzliches Problem, das sie ein für allemal geklärt haben wollen."

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