Gemeinderat soll über Genehmigungspraxis des Amtes für öffentliche Ordnung diskutieren

Carolin Buchheim

Bereits am Montag hat der Hauptausschuss des Gemeinderats nach der Absage des Schlossbergfest über die Genehmigungspraxis des Amt für öffentliche Ordnung diskutiert - dabei stand das Thema nicht auf der Tagesordnung. Die Fraktion Junges Freiburg/DieGrünen hat nun den Antrag gestellt, das Thema bei der übernächsten Sitzung des Gemeinderats ausführlich zu diskutieren.


Am Montag hatte Finanzbürgermeister Otto Neideck im Hauptausschuss des Gemeinderats die Vorwürfe zurückgewiesen, das Amt für öffentliche Ordnung habe Veranstalter mit überzogenen Auflagen konfrontiert.


Die Kollegen der Badischen Zeitung berichteten aus der Sitzung ("Veranstalter sagen Schlossbergfest ab und kritisieren die Stadtverwaltung!"):

Grünen-Sprecherin Maria Viethen sorgt sich um den "Gesamteindruck, den die Stadt abgibt" und verlangte eine genaue Liste mit all den Auflagen, die die Veranstalter unisono beklagen. Hart ging der Fraktionschef der Freien Wähler, Johannes Gröger, mit der Verwaltung ins Gericht: Die Sicherheit diene als Totschlagargument für alle möglichen Auflagen. "Das Ordnungsamt macht den Veranstaltern das Leben so schwer, dass bald gar nichts mehr stattfindet." Atai Keller (Unabhängige Listen) warnte, das Image Freiburgs aufs Spiel zu setzen. So unterschiedlich die Fälle seien, eines hätten sie gemeinsam: ein Kommunikationsproblem. "Und das sollten wir unter die Lupe nehmen."


Zuvor hatte die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen den Antrag (.pdf zum Download) nach nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO gestellt, die Genehmigungspraxis des Amtes für öffentliche Ordnung bei der spätestens übernächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen und im Hauptausschuss vorzuberaten.

Darin heißt es:

"[Wir] halten es durchaus für ein im Gemeinderat zu diskutierendes Thema, ob die Stadt Freiburg sich tolerant und weltoffen gibt, oder im Zweifel zu Verboten greift, anstatt aktiv und konstruktiv für einen Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen einzutreten"


In ihrem Antrag thematisiert die Fraktion neben den abgesagten Großveranstaltungen der vergangenen Wochen auch die Absage des 1.-Mai-Fest im Sedanquartier und die Verwendung von Sambatrommeln bei Demonstrationen. Die Fraktion fordert Oberbürgermeister Salomon und Bürgermeister Neideck auf, die

"Kriterien, die das Amt für öffentliche Ordnung für die Genehmigung bzw. für Auflagen von öffentlichen Veranstaltungen – sowohl innerhalb wie auch außerhalb von geschlossenen Räumen – anlegt, dem Gemeinderat darzulegen und zur Diskussion zu stellen."

und bittet um Stellnungnahme zur konkreten Genehmigungspraxis des Ordnungsamtes in folgenden Fällen:

  • Demonstration der AntiAtomGruppe
  • Abiturfete auf der Neuen Messe
  • 1.-Mai-Fest im Grün
  • Public Viewing im Eschholz-Park
  • Downtown Street Party
  • Schlossberg-Fest

"Wir waren an der Anfrage schon länger dran," sagt Gemeinderatsmitglied Timothy Simms (Junges Freiburg/Die Grünen). "Es geht in unserer Anfrage ja auch nicht nur um die festivitäten, sondern auch um Demonstrationen, wo vom Amt für öffentliche Ordnung teilweise eine Linie gefahren wird, die wir nicht  ganz nachvollziehen können." Nach der Absage des Straßenfest in der Wilhelmstraße hätte die Arbeit an dem Antrag begonnen. "Das in Folge noch eine ganze Reihe weiterer Feste gekommen sind, hat die Liste nur etwas länger gemacht."

Simms hofft auf Transparenz durch die Debatte. "Bei all' den ganzen Geschichten muss dargelegt werden, warum da wie welche Auflagen gemacht worden sind, damit das Amt sich da nicht wie am Montag schnell herausreden kann."

Mehr dazu:

[Bild: Thomas Kunz]