Gebührenboykott gescheitert: PH-Rektorat besetzt

Frank Zimmermann

Der Boykott der Zahlung der Studiengebühren an der Pädagogischen Hochschule (PH) ist knapp gescheitert – auch wegen der neuen Befreiungsregelung für Studierende mit Geschwistern. Am Ende hatten 850 Studierende die Studiengebühr auf das Treuhandkonto überwiesen, das sind 50 weniger als laut Vollversammlungsbeschluss nötig gewesen wären. Seit gestern Mittag hat eine Gruppe von Studenten das PH-Rektorat besetzt.



Ursprünglich waren es 893 Boykotteure, allerdings forderten 43 in den vergangenen Tagen ihr Geld zurück, da sie unter die neue Befreiungsregelung – Studenten mit zwei oder mehr Geschwistern müssen nicht zahlen – fallen.


Die Besetzer traten am frühen Donnerstagabend mit Rektor Druwe in Verhandlungen, nachdem sie ihm verkündet hatten, die ganze Nacht zu bleiben. Druwe ließ die friedlichen Besetzer gewähren. Seine einzige Forderung: "Die Studierenden müssen sich diszipliniert verhalten." Die Studenten forderten den Rektor auf, ihre Belange ernst zu nehmen, gebührenfreie Praxissemester einzuführen und zehn (derzeit sind es acht) stimmberechtigte Studierende in den Haushaltsausschuss aufzunehmen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des gescheiterten Boykotts hatte die Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, in der noch einmal betont wurde: "Die Studierendenschaft der PH Freiburg lehnt jede Form von Studiengebühren ab." Kritisiert hatte Tom Peters, Mitglied des unabhängigen Studierendenausschusses Usta, in der Vollversammlung den "konfrontativen Kurs" von Rektor Ulrich Druwe. Für diesen zeigt das Boykottergebnis, dass eine Mehrheit der Studenten erkannt hat, dass sie mit einem Boykott ihre Ziele nicht erreichen kann. "Der Ausgang des Boykotts hat mich nicht überrascht." Druwe sieht aber auch, dass die meisten Studenten an der PH die Gebühren ablehnen.

Die Geschwisterregelung, da ist man sich im Usta sicher, war ausschlaggebend für das Scheitern des Boykotts. Sie habe den Gebührengegnern den Wind aus den Segeln genommen oder – wie es Usta-Mitglied Matthias Schweizer formulierte – "das Genick gebrochen". Denn: Die neue Regelung, die ab dem Sommersemester 2009 gilt, war erst im Dezember in Stuttgart beschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Boykott bereits von den Studenten in der Vollversammlung verabschiedet worden.

Im November, beim Beschluss zu boykottieren, gingen die Initiatoren also von einer wesentlich höheren Zahl der gebührenpflichtigen Studierenden aus; das festgesetzte Quorum (900 Studenten entsprechen 25 Prozent der gebührenpflichtigen Studierenden) hätte durch die neue Regelung dementsprechend niedriger ausfallen können.

Quorum und AGB nachträglich zu ändern war den Boykottierern aber nicht mehr möglich. Rektor Druwe bestätigte, dass durch die neue Regelung 600 Befreiungsanträge auf seinem Schreibtisch gelandet seien. Wie viele davon bewilligt werden, konnte er gestern aber noch nicht sagen.

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[Dieser Text erschien ebenfalls bei BZ-Online.]