fudder-Service: Männer, unterliegt ihr noch der Zivildienstüberwachung?

Martin Jost

Bisher galt: Männer, die den Wehrdienst verweigert haben, unterliegen bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres der Zivildienstüberwachung. Laut Gesetz müssten sie dem Bundesamt für den Zivildienst alle Wohnortwechsel mitteilen und vor längeren Auslandsreisen sogar um Erlaubnis bitten. Nachdem nun der Zivildienst abgeschafft ist, fragt sich fudder-Autor Martin: Unterliege ich noch der Zivildienstüberwachung? Und was wurde eigentlich aus dem Bundesamt, bei dem ich Anträge auf Ausreise stellen muss?

Männer! Mit-Zivis! Ihr kennt das: Ein Jahr Erasmus. Organisieren: Studienberatung, Stipendium, Zimmersuche in einem fremden Land, Wohnung zwischenvermieten, Koffer packen … und dann der Schock: Ich habe ja noch gar nicht die Genehmigung vom Bundesamt für den Zivildienst!


Zivildienstüberwachung. Das Wort habe ich irgendwie nie wieder vergessen, so ähnlich wie manche Regeln aus der Fahrschule. Mein Kenntnisstand: Jeder anerkannte Kriegsdienstverweigerer, der seinen Zivildienst abgeleistet hat, unterliegt bis zum Ende des Jahres, in dem er sein 32. Lebensjahr vollendet, der Zivildienstüberwachung. Das bringt unter anderem die Pflicht mit sich, Auslandsaufenthalte von über drei Monaten Dauer im Voraus durch das Bundesamt genehmigen zu lassen.

Das habe ich mir nicht ausgedacht. Das stimmt!- und steht in §23 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer.

Ganz ehrlich, ich habe noch von keinem gehört, der diesen Schritt unternimmt, bevor er ins Ausland geht. Noch viel weniger von Sanktionen infolge der unterlassenen Genehmigungsbeantragung. Nichtsdestotrotz verstößt Mann gegen das Zivildienstgesetz, wenn er – auch als Ex-Zivi – „unerlaubt“ für länger ins Ausland geht. Oder?

Die Aussetzung der Wehrpflicht und Abschaffung des Zivildienstes haben mich verunsichert in Bezug auf meine Pflichten, die mir aus der Zivildienstüberwachung erwachsen. Zum Beispiel wüsste ich nicht, an wen ich mich mit meinem Ausreiseantrag wenden soll.

Das Bundesamt für den Zivildienst wurde in Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) umbenannt, bei dem man übrigens immer noch über die Kreiswehrersatzämter die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen kann. Die Wehrpflicht ist schließlich nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Im Verteidigungsfall werdet ihr schön rotieren um den ganzen Papierkram noch schnell hinzukriegen.

Antrag auf ständige Ausreise

Um auf Nummer Sicher zu gehen, habe ich meine Personenkennzahl raus gesucht (Spaß! Die habe ich natürlich nie vergessen!) und eine E-Mail an das BAFzA geschrieben. An einem Donnerstagabend. Am nächsten Morgen um 7:41 Uhr erreichte mich die Antwort. Was ungefähr die schnellste brauchbare Behördenantwort meines bisherigen Lebens ist, zumal meine Anfrage an die mega-allgemeine zentrale Service-Posteingangs-Adresse des in Köln angesiedelten Bundesamtes ging. Der Pokal für die Lieblingsbehörde der Woche geht deshalb an Frau P. vom Service-Center des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Frau P. schreibt:
„Sehr geehrter Herr Jost,

mit Aussetzung der Wehrpflicht zum 01.07.2011 ist auch die Pflicht erloschen, sich einen Auslandsaufenthalt von mehr als 3 Monaten genehmigen zu lassen. Sie unterliegen seit dem Zeitpunkt nicht mehr der Zivildienstüberwachung.

Alles Gute für die Zukunft.“


Alles Gute für die Zukunft für uns alle, oder?

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  [Foto: Privat]