Daten von 25 000 Studierenden

Freiburger Gericht: LKA darf weiter versuchen, Festplatte der Uni-Studierendenvertretung zu knacken

Christian Rath

Das Landeskriminalamt darf weiter versuchen, das elektronische Archiv der Verfassten Studierendenschaft der Freiburger Uni zu knacken und zu sichten. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und lehnte einen Eil-Antrag ab.

Die fragliche Festplatte war Mitte August von der Polizei in der Privatwohnung eines Mannes beschlagnahmt worden, der sich als Systemadministrator um die Computer der Verfassten Studierendenschaft (VS) kümmert. Mit Wissen der VS hat er das elektronische VS-Archiv mit nach Hause genommen, um es vor Einbrüchen zu schützen. Die Wohnung des Informatikers war dann aber von der Polizei durchsucht worden, weil er einer der Betreiber der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform indymedia linksunten sein soll.


Die VS beantragte die sofortige Herausgabe ihrer Daten, die mit dem Verbotsverfahren überhaupt nichts zu tun hätten. Auf der beschlagnahmten Festplatte befand sich der gesamte elektronische Datenbestand der VS und ihres Vorgängers U-asta. Als Wählerverzeichnis sind dort auch die Daten aller rund 25 000 Studierenden enthalten. Heikel sind vor allem Fotos von Protestaktionen, etwa einer Besetzung des Uni-Rektorats.

Doch das Freiburger Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Verfassten Studierendenschaft nun ab. Da sich die nicht besonders gekennzeichnete Festplatte in der Wohnung des Verdächtigen befunden habe, "sei nicht ausgeschlossen, dass auf der Festplatte Daten mit Bezug zur Tätigkeit des nunmehr verbotenen Vereins gespeichert sein könnten", erklärte das Gericht. Es handele sich also um mögliche Beweismittel im Verbotsverfahren. Andere Daten werde die Polizei nicht nutzen.

VS-Anwalt Udo Kauß will dagegen Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. "Es reicht nicht aus, dass eine Bedeutung im Verbotsverfahren ,nicht ausgeschlossen’ werden kann", empört sich Kauß. Das wäre eine Umkehrung der Beweislast.

Vielmehr müsse aber das Land "tatsächliche Anhaltspunkte" benennen, warum auf der VS-Festplatte Daten von Indymedia linksunten sein sollen. Über die Beschwerde wird der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entscheiden.

Festplatte ist noch verschlüsselt

Nach Angaben von Kauß ist die Festplatte noch verschlüsselt. Es sei dem LKA noch nicht gelungen, die Daten auszulesen. Parallel führt Anwalt Kauß in Berlin ein ganz ähnliches Verfahren. Denn das Bundesinnenministerium hat im Dezember zusätzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, die VS-Daten zu entschlüsseln und zu sichten. Doch auch das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag der Freiburger Studierendenvertretung abgelehnt. In Berlin hat Rechtsanwalt Udo Kauß bereits Rechtsmittel eingelegt.



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