Flüchtlingspolitik

Freiburger Gemeinderat startet spontane Aktion gegen die Angst

Uwe Mauch

Mit einer gemeinsamen Aktion hat der Gemeinderat über alle Parteigrenzen hinweg ein Zeichen gesetzt: für eine freie Gesellschaft und gegen Pauschalurteile. Das Motto: no fear – keine Angst

Es musste alles schnell gehen. Die jüngsten Ereignisse zwangen dazu. So jedenfalls sieht es Johannes Gröger, Sprecher der Freien Wähler im Gemeinderat und Initiator der Spontan-Aktion. Unsäglich seien die Debatten geworden nach dem Anschlag in Berlin. Sie waren es schon, nachdem bekannt geworden war, dass ein junger Afghane die Freiburger Studentin Maria L. umgebracht haben soll. "Wir nehmen die Verunsicherung in der Bevölkerung wahr", sagt Johannes Gröger, "aber wir wollen zeigen, dass wir standfest sind". Und: "Wir lassen uns nicht in Angst und Schrecken versetzen."


Deshalb also der Weihnachtsmarkt als Ort für eine improvisierte Aktion. Vor dem Rathauseingang stehen ein Bistrotischchen und ein Mikrofon. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach verurteilt die "sinnlose Tat von Berlin" und macht im gleichen Atemzug klar, "dass wir in Freiburg unsere Willkommenskultur nicht aufgeben werden". Es gelte vielmehr, die offene Gesellschaft zu verteidigen.

Freundlicher Beifall für Von Kirchbach

Erstaunlich viele Menschen unterbrechen ihre fröhlichen Einkäufe und hören zu. Von Kirchbach erhält freundlichen Beifall. Dann mischt sich das gute Dutzend Stadträtinnen und Stadträte unters Volk, verteilt Buttons und Flugblätter. 3000 Aufkleber mit dem regenbogenfarbenen Logo hat Johannes Gröger drucken lassen. 500 Buttons hat er mit zwei Helfern am Vormittag beklebt. "Falls wir nachdrucken müssen, dann werde ich wegen der Kosten mal auf den Oberbürgermeister zugehen."

Grögers Kollegen sind von der Aktion offensichtlich angetan. "Wir sind sehr dankbar, dass die Freien Wähler das so durchgezogen haben", sagt Renate Buchen, Vorsitzende der SPD-Fraktion. "Wenn man die Nachrichten derzeit verfolgt, wird einem angst und bange, weil man den Eindruck bekommt, als stünde der Staat auf der Kippe."

Gemeinderat ist sich in politischer Frage völlig einig

Auch die CDU hat sofort mitgemacht, sagt Fraktionsvize Klaus Schüle. "Wir wollen für Werte wie Freiheit einstehen, die unser Land so stark gemacht haben." Der Weihnachtsmarkt sei ein symbolisch passender Ort für die Aktion.

Grünen-Sprecherin Maria Viethen ist froh, dass der Gemeinderat in dieser politischen Frage völlig einig ist. "Wir haben zusammengestanden, als es um die Kosten für die Flüchtlinge ging, und wir tun das auch jetzt." Die Weihnachtsbotschaft laute schließlich: Fürchtet Euch nicht. "Wir lassen uns doch nicht aus lauter Angst die Grundrechte nehmen."

Mit der Aktion, heißt es in einer Stellungnahme, stelle der Gemeinderat klar, "dass Anschläge von Menschen mit Migrationshintergrund nichts an unserer grundsätzlichen Einstellung zu den Themen Migration und Asyl ändern." 48 Mitglieder hat der Gemeinderat. Den Aufruf unterschrieben haben die Grünen (11 Mitglieder), CDU (9), SPD (8), Unabhängige Listen (7), Freie Wähler (3), FDP (2), Grüne Alternative (1). Es fehlen Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (4), Junges Freiburg (2), die Partei (1).

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