Migrationspolitik

Freiburg will "sicherer Hafen" für Bootsflüchtlinge sein und tritt Bündnis bei

Manuel Fritsch

Die sogenannten "Städte sicherer Häfen" wollen Geflüchtete von Rettungsschiffen aufnehmen und Druck auf die Bundesregierung aufbauen. Jetzt hat sich Freiburg dieser Initiative angeschlossen.

Die Stadt Freiburg ist dem neu gegründeten Bündnis "Städte sicherer Häfen" beigetreten und erklärt sich damit bereit, Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Das teilte der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Gemeinderatsfraktion mit. Demnach hatte sich Oberbürgermeister Martin Horn in der Sitzung des Ältestenrats am 3. Juni nochmals der Zustimmung aller Fraktionen bei dem Thema versichert. Kirchbach freute sich, dass "alle bisherigen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften hier eine sehr ähnliche solidarische Auffassung vertreten."


Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" wurde am Montag von 13 Städten in Potsdam gegründet. Ihm zugrunde liegt die Potsdamer Erklärung, die der Bundesregierung übermittelt wurde. Hierin erklären mehr als 50 deutsche Städte, dass sie bereit sind, Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen, und fordern die Bundesregierung auf, Kommunen und Gemeinden diese Aufnahme zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen.

Für die Aufnahme von Geflüchteten sind bisher Bund und Länder zuständig

Bislang können Kommunen nicht selbstständig entscheiden, ob sie Geflüchtete aufnehmen. Dafür sind Länder und Bund zuständig. "Dieses Dilemma müssen wir auflösen", sagte Georg Albiez der BZ. Der Freiburger Arzt war selbst als Seenotretter im Einsatzund ist in der Freiburger Organisation Seebrücke tätig. "Ich hoffe, dass der Innenminister sich bewegt, wenn die Gemeinden als basisdemokratische Einrichtungen den Druck erhöhen." Ähnlich äußert sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. "Für uns ist das nicht nur Symbolpolitik", sagt sie auf BZ-Nachfrage.

Jesiden-Politik könnte Vorbild sein

Sie verweist auf die Landespolitik gegenüber den Jesiden als Vorbild. Als 2015 der sogenannte Islamische Staat auf dem Vormarsch war, hatte Baden-Württemberg in einem Sonderprogramm Jesidinnen aus dem Nordirak aufgenommen. Das Land habe also durchaus auch die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.

Laut Albiez ist derzeit nur noch ein Rettungsschiff auf dem Mittelmeer aktiv. Die Sea Watch 3 suche gerade einen Hafen, in den sie einlaufen kann. "Die italienischen Maßnahmen schränken die Arbeit stark ein", erzählt Albiez. Die letzten Schiffe hätten nur anlegen können, da sie den medizinischen Notstand ausgerufen hatten – das werde durch ein neues Dekret nun auch unterbunden.

"Eine feste Zusage Deutschlands, Menschen von diesen Schiffen aufzunehmen, würde helfen, die unwürdigen und nicht zu tolerierenden Irrfahrten der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden", sagt von Kirchbach. Im vergangenen Jahr sind nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Menschen bei der Flucht im Mittelmeer ertrunken.