Rathaus-Initiative

Freiburg will bis zu 40 Millionen Euro für die Digitalisierung ausgeben

Simone Höhl

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn stellt seine Digitalstrategie und die damit verbundenen Kosten bis zum Jahr 2025 vor. Im Dezember entscheidet der Gemeinderat über die Pläne.

Schnellere Baugenehmigungen, flexibleres Arbeiten, flüssigerer Verkehr und mehr Beteiligung: Oberbürgermeister Martin Horn präsentierte am Dienstag, wie er sich die Digitalisierung Freiburgs vorstellt und was sie bringen soll. Dabei gehe es nicht nur um Technik und Verwaltung, sondern auch ums Gemeinwohl. Wenn die Pläne bis 2025 umgesetzt werden, kostet das rund 40 Millionen Euro – ohne die Digitalisierung der Schulen, aber inklusive fast 20 neuer Stellen. Noch ist nichts beschlossen.


60 Aufgabengebiete für die Digitalisierung der Verwaltung

Die Digitalisierung ist ein Schwerpunktprojekt Horns, er hat eigens ein Amt gegründet. Mit dessen Leiter Bernd Mutter legte er jetzt den Entwurf der Strategie vor. Sie sei ganzheitlich, vom Bürger aus gedacht und keine Digitalisierung um ihrer selbst willen, sondern um Freiburg zu nutzen. "Da gibt’s auch viel Unsinn", sagte Mutter. Sechs Handlungsfelder listet die Strategie auf – Lebenswelten, Gesellschaft, Bildung, Stadtverwaltung, Arbeit, Infrastruktur – und 60 Aufgabengebiete. "Wir haben ein Riesenmaßnahmenpaket geschnürt", sagte Horn.

"Wir sind technologisch im Status 1.0." Bernd Mutter, Amt für Digitales und Informationstechnik
Bürger und Partner wie Uni, große Arbeitgeber und Nachbarlandkreise schnürten mit. Laut Mutter gab einen breiten Konsens, was Freiburg braucht. In allen Feldern geht es um Daten und Datenschutz, um Akzeptanz und Infrastruktur, bei den Lebenswelten aber zum Beispiel auch um neue Services für die Wohnraumversorgung, um Nachbarschaftshilfe und die Vermittlung städtischer Räume. Im Bereich Gesellschaft soll ein Digitalbeirat Know-how ins Rathaus bringen. Zur Bildungsaufgabe gehören ein "Haus der digitalen Kultur" in der Stadtbibliothek als Anlaufstelle für die Bürger sowie die Digitalisierung der Schulen, die wegen verschiedener Zuständigkeiten aber extra läuft. Als Basisaufgaben sieht der Entwurf für die Stadtverwaltung einen Modernisierungsschub: "Wir sind technologisch im Status 1.0", sagte Mutter. Die Vision: Alle Vorgänge, Stadt- und Bauplanung sollen digitalisiert und ein Ticketsystem eingerichtet werden, das Online-Zugangs-Gesetz umgesetzt und die unterirdischen Mülltonnen schlau geleert werden: Das schone Ressourcen, auch die der Gebührenzahler, sagte Horn.

Er sprach von einem großen Wurf und einer unumgänglichen Zukunftsinvestition, bremste aber selbst die Euphorie: Er rechnet wegen des Fachkräftemangels zwar nicht mit 40, sondern mit 20 bis 30 Millionen Euro Kosten bis 2025. Doch das Geld müsse der Gemeinderat nach und nach freigeben. Der soll am 10. Dezember über den Entwurf entscheiden. Mit den Räten gab es bereits eine Klausur zur Digitalisierung. Nach BZ-Infos sahen einige kritisch, dass die Digitalisierung eine zu hohe Priorität haben könnte.
Mehr zur städtischen Digitalstrategie auf digital.freiburg.de

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