Freiburg: Spielregeln für Wahlplakate

Fabienne Hurst

Es ist wieder Wahlplakatzeit. Überall zeigen uns Landtagskandidaten ihr schönstes Zahnpastalächeln. Ganze Straßen werden teilweise mit Plakaten einer Partei tapeziert. fudder hat sich gefragt: Welche Spielregeln gibt es eigentlich beim Plakatieren? Wie wird entschieden, wie viele Plakate aufgehängt werden? Wer hängt sie auf? Und was kann ich tun, wenn mich ein Wahlplakat vor meiner Haustür stört?



Wahlplakat-Vandalismus und Parteitapeten

„Es gibt vor jedem Wahlkampf ein Gespräch zwischen den  Fraktionen und dem Amt für öffentliche Ordnung. In der Fairness-Vereinbarung wird auch eine Obergrenze von 1000 Plakaten festgelegt “, erklärt Edith Lamersdorf von der Stadt Freiburg. In der Regel haben die großen Parteien mehr Budget und dementsprechend die meisten Plakate.

Nur die FDP hängt etwa gleich viele wie die großen Parteien. „Weil man in Freiburg ziemlich viele Plakate der Grünen und der SPD sieht, müssen wir natürlich auch mitziehen“, sagt Ian Holton, Wahlkampfleiter der FDP Freiburg. Mit Vandalismus hatte die FDP auch schon zu kämpfen. „Wir haben gegenüber der KTS ein Plakat aufgehängt, das nach zwei Stunden schon mit Farbbeuteln beschmissen wurde.“ Walter Krögner, Kandidat der SPD, hat am Montag Anzeige erstattet. Seine Wahlplakate entlang der Alemannenstraße und in der Römerstraße in Littenweiler wurden geklaut oder beschädigt. „Die Stadt kann da nichts machen, die Plakate sind Eigentum der Parteien,“ so Edith Lamersdorf.

Manche Gegenden Freiburg sind so überfrachtet mit den Wahlplakaten einer Partei, dass man eine genaue Strategie vermuten könnte. „Aufgehängt werden sie von ehrenamtlichen Wahlkampfsteams, die auch einteilen, wie viele Plakate in einem Stadtteil hängen", sagt Andreas Epping, Geschäftsleiter der SPD in Freiburg. Strategien gebe es da keine, das geschehe eher nach Augenmaß. Manchmal sind es aber auch die Kandidaten selbst, die aus der lästigen Pflichtaufgabe eine ursympathische, weil so bürgernahe Wahlkampfaktion machen. Uta Spöri, die Ersatzkandidatin von der Linken, lässt sich diese Chance nicht nehmen.

Schnurrbartmalen ist strafbar

Kontrollen gibt es nicht, die Stadt hat nur eine Genehmigungsfunktion. Nur wenn gemeldet wird, dass ein Baum beschädigt wird, der Inhalt des Plakats gegen die freiheitliche Grundordnung verstößt oder der Verkehr behindert wird, werden die Plakate kostenpflichtig entfernt. Wer sich ärgert, dass ein Plakat einer ungeliebten Partei vor seinem Küchenfenster prangt, hat keine Chance. Er muss es ertragen bis die Wahlen zu Ende sind, sonst macht er sich strafbar. „Das muss eine Demokratie aushalten,“ so Lamersdorf. Auch Schnurrbartmalen ist Beschädigung privaten Eigentums.

Im Stühlinger Park haben die Grünen gleich zwei Plakate ins Gebüsch gepflanzt; auf der blauen Brücke grinst CDU-Mann Bernd Schätzle durch die Brückenbögen; und an den Fahnenmasten vor dem Konzerthaus hängt ein oranges Plakat der Piratenpartei. Dort heißt es: „Vertrau keinem Plakat – Informier dich!“

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