Franziska Brantner: 240 Sitzungstage im Jahr

Claudia Kornmeier

Die 30-jährige Franziska Brantner aus Freiburg ist am 7. Juni 2009 für die Grünen ins Europaparlament eingezogen. Seitdem ist es schwierig geworden, einen Interviewtermin mit ihr zu bekommen. Wir haben es geschafft und fragen uns: Wie kriegt diese Frau all ihre Verpflichtungen unter einen Hut?



Lebenslauf

Franziska Brantner spricht schnell. Eine Mischung aus Umgangssprache und professionellem Politvokabular. Immer wieder bricht ein gewisser Stolz über einzelne ihrer Leistungen hervor: Über den Jugendgemeinderat zur Grünen Jugend gekommen. Zu Schulzeiten im Landes- und Bundesvorstand. Während des Studiums die örtliche Hochschulgruppe der Grünen aufgebaut. Praktikum bei der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung. 13 Jahre aktives Grünen-Mitglied.

Daneben eine lange Liste internationaler Erfahrungen: Studium in Paris und New York, Praktika und Jobs in Tel Aviv, Washington, Brüssel, Paris, Oxford.

Fremdsprachen: Französisch, Englisch und Spanisch fließend, Grundkenntnisse in Hebräisch. Die Kandidatur für das Europaparlament auf der Liste der Grünen erscheint damit als konsequenter, fast natürlicher nächster Schritt.

Motivation

Ihrer Entscheidung, sich zur Wahl zu stellen, liege die Überzeugung zugrunde, dass die europäische Integration weiterhin sehr wichtig sei, auch wenn der Friedensgedanke vielleicht nicht mehr so akut erscheine wie vor 60 Jahren. „Die EU liegt mir sehr am Herzen.“ Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 gegen den europäischen Verfassungsvertrag haben ihr bewusst gemacht, dass in Europa Aktionsbedarf bestehe.

„Wir brauchen eine andere Art der Debatte.“ Franziska Brantner sieht die Debatte häufig dominiert von populistischen Wortführern. Sowohl auf der Seite derer, die alles „scheiße“ finden, als auch auf der Seite derer, die nur „Friede Freude Eierkuchen“ sähen. Dabei gehe es auch in Europa viel mehr um Sachthemen, die einer konstruktiven, themenbezogenen Diskussion bedürfen. „So wie auf nationaler Ebene auch. Wir dürfen das Feld nicht den Populisten überlassen.“

Schon vor der Wahl hat Brantner in Brüssel gearbeitet, für die Bertelsmann Stiftung und die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen. „Das war im Grunde Lobbyarbeit. Irgendwann hatte ich aber keine Lust mehr, an den Türen der Abgeordneten zu klopfen. Ich wollte die Arbeit selbst machen.“

Wahlkampf

Brantners Wahlkampf ist nach amerikanischem Vorbild verlaufen: Living Room Wahlparties, eine tagesaktuelle Website, Kurznachrichten über twitter, Profile auf facebook und meinvz, ein eigener Blog, ein eigener youtubekanal.

„Facebook und twitter habe ich ursprünglich nur privat genutzt. Mittlerweile auch zu politischen Zwecken.“ Leider lasse sich beides gar nicht mehr trennen. Ihre Freunde beschwerten sich schon, dass sie auf facebook nur noch politische Statements von ihr zu lesen bekämen. Twitter nutze sie vor allem, um über Themen zu berichten, die sicher keine Zeitung aufgreife.

Ein themenloser Wahlkampf. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung (43 %) so gering sei. So lautete ein viel bemühter Vorwurf vor und nach der Europawahl. Auch auf Brantners Plakaten fehlte die politische Aussage. „Im Rückblick war der Bundestagswahlkampf doch noch viel themenloser!“ Außerdem stimme sie mit dem Vorwurf nicht überein. Die Grünen haben in der Region neben den Plakaten mit ihrem Gesicht mit Themenplakaten geworben. Das sei eine Doppelstrategie gewesen. Ein Wahlkampf nur mit ihrem Gesicht, ohne inhaltliche Aussage, hätte sie nie unterstützt.

240 Tage Sitzungen

Der Sitzungskalender des Parlaments umfasst 60 Tage Sitzung im Plenum, 120 Tage Sitzungen in den Ausschüssen und 60 Tage Fraktionssitzungen. Das sind insgesamt 240 Tage. Daneben sollen noch vier Wochen pro Jahr ausschließlich für die Arbeit und Anwesenheit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen reserviert sein. Das macht 260 Tage. Im Schnitt hat das Jahr 252 Arbeitstage (Montag bis Freitag). Wie gewissenhaft ist die Teilnahme an allen Sitzungen des Parlaments vor diesem Hintergrund überhaupt möglich?

„Manchmal muss man einfach schwänzen. Der Sitzungskalender des Parlaments ist schlicht zu voll.“ Dabei bestimmt das Parlament selbst die Anzahl der Sitzungen. „Den meisten Abgeordneten sind die Sitzungsgelder wohl lieber als Zeit in ihrem Wahlkreis zu verbringen.“ Dennoch möchte sich Brantner fraktionsübergreifend dafür einsetzen, die Zahl der Sitzungen zu reduzieren.



Ausschüsse

Brantner ist Mitglied im Außenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Haushalt, Frauenrechte und Gleichstellung, Sicherheit und Verteidigung sowie im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Jeder Fraktion stehen verhältnismäßig zu der Anzahl ihrer Sitze im Parlament Sitze in den Ausschüssen zu.

Um den konkreten Platz muss sich ein Abgeordneter bei seiner Fraktion bewerben, die dann über die Sitzverteilung abstimmt. Neben Eignung und Erfahrungen zählen dabei Kriterien wie Nationalität und Geschlecht. „Da gibt es alle möglichen Quoren.“ Ein Sitz im Außenausschuss sei sehr beliebt. „Es war nicht einfach für mich, diesen Platz zu bekommen.“ Als stellvertretendes Mitglied nimmt Franziska die Aufgaben wahr, wenn das Hauptmitglied nicht da ist. „Im Grunde geht es dabei aber um eine reine Arbeitsteilung.“

Mehrsprachigkeit

... ist ein Prinzip im Europäischen Parlament. Ein Team aus 700 Übersetzern und im Schnitt 900 Dolmetschern hat die Aufgabe, die 23 Amtssprachen des Parlaments zu bewältigen. Abgeordnete wie Franziska Brantner, die die gängigen Sprachen Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch sprechen, machen es manchmal nicht leicht, das Prinzip der Mehrsprachigkeit konsequent durchzusetzen.

Zunächst habe Brantner es im Parlament so gehandhabt, wenn möglich, in der Sprache ihres Gesprächspartners zu antworten. Von den Übersetzern sei sie dann aber gebeten worden, Deutsch zu sprechen. „Die Übersetzer haben Angst um ihren Job. Wenn jeder Englisch oder Französisch spricht, dann werden sie überflüssig.“ Im Ausschuss, in kleinerer Runde, sei es aber unvermeidbar, um des Gesprächs willen, auch mal eine Sprache zu wählen, die jeder versteht.

Bilanz der ersten Monate

„Ein Höhepunkt für mich war definitiv die Rückerstattung von 240 Millionen Euro in den Topf des Stabilitätsinstruments.“ Die finanziellen Mittel des „Stabilitätsinstruments“ sollen Maßnahmen zur zivilen Konfliktbewältigung ermöglichen.

Dabei geht es um Maßnahmen wie die Unterstützung von Friedensverhandlungen, die Reintegration von Kindersoldaten oder den Kampf gegen Drogen und Terrorismus. „Nicht jedoch um die Bewältigung der weltweiten Lebensmittelkrise.“ Dafür wurde das Geld 2008 jedoch verwendet. „Fraktionsübergreifend ist es mir gelungen, die Mittel wieder zurückzubekommen. Ich denke nicht, dass eine solche Initiative aus der Opposition heraus im Bundestag Erfolg gehabt hätte.“ Häufig bezeichnet Brantner diesen Erfolg als „Knaller“, gern auch in vielen Interviews und Pressemitteilungen.

„Einen Tiefpunkt habe ich vergangene Woche erlebt.“ Da sei es um den Beitritt Kroatiens zur EU gegangen. Die Mehrheit im Parlament habe wieder den Fehler begangen, sich auf ein konkretes Datum, Mitte 2010, für das Ende der Beitrittsverhandlungen festzulegen. „Das ist derselbe Fehler, den man bei den Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien gemacht hat.“ Das sei frustrierend. Die Gespräche sollten zeitlich offen geführt werden, um sich einen Verhandlungsspielraum zu wahren. Die Entscheidung sei außerdem nicht aufgrund sachlicher Gründe getroffen worden, sondern politisch motiviert.

Bologna 2.0

Nächste Woche findet in Mannheim ein Workshop mit dem Titel Bologna 2.0 statt. Brantner wird eine Diskussion zum Thema „Umsetzung der Bologna-Reform im europäischen Vergleich“ moderieren. Auf die Feststellung, dass sie dort „nur“ als Moderatorin auftritt, sagt Franziska: „Ha! Der Workshop war meine Idee. Mein Büro hat das Ganze organisiert.“ Dabei ist Bildungspolitik weder eines ihrer Themen (das Europaparlament hat keine Kompetenz in Bildungssachen), noch hat Franziska selbst in Deutschland studiert.

„Ich wollte Politik und VWL studieren. Und das unter guten Studienbedingungen und zugleich in einer Großstadt. Das war in Deutschland nicht möglich.“ Studienwahlmäßig seien nur Konstanz und Potsdam (Verwaltungswissenschaften) in Betracht gekommen. Als Studienort die FU in Berlin, „aber da war damals schon klar, dass die Gelder immer mehr gekürzt würden.“ Ob sie an den aktuellen Studentenprotesten und Besetzungen teilgenommen hätte? „Ich glaube, ja.“

Die Umsetzung von Bologna hat Franziska durch ihre Tätigkeit an mehreren Lehrstühlen im In- und Ausland mitbekommen. Generell habe sie den Eindruck, dass in Frankreich und England die Umsetzung zwar nicht perfekt, aber doch besser als in Deutschland verlaufen sei. Vor allem werde die Umsetzung hierzulande extrem deutsch diskutiert. Ein Blick nach außen, wie die Umsetzung in anderen Ländern funktioniere, sei aber sicherlich nicht schlecht.



Nebenbei

Neben der politischen Arbeit hat Franziska promoviert, Lehraufträge wahrgenommen und eine Ausbildung zur Mediatorin absolviert. Ihre Dissertation zur Rolle der EU bei der Reform der Vereinten Nationen hat sie im April noch vor der Wahl abgegeben.

Die Gutachten sind mittlerweile fertig. „Zweimal summa“, ein Ergebnis, das Franziska hörbar zu freuen scheint. Als Mediatorin beherrscht Franziska ein Verfahren zur zivilen Konfliktlösung, das von manchen als Alternative zu Gerichtsverfahren gesehen wird. „Ich habe die Ausbildung eher aus außenpolitischer Sicht gemacht. Die erlernten Techniken helfen mir im politischen Alltag sehr viel.“ Freizeit müsse sie sich neben all der Arbeit schaffen. „Die Tage muss ich im Kalender fest blockieren.“ Immer durchhalten lasse sich das nicht.

Ob sie sich in zukünftig eher in Brüssel oder in Berlin sieht, könne sie nicht sagen. „Dort, wo ich mehr bewegen kann.“

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