Erster Prozess gegen Studiengebühren

Christian Deker

Am Mittwoch wird vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die erste Klage gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg verhandelt. Musterklägerin ist eine allein erziehende PH-Studentin – die 500 Euro pro Semester sind für sie und ihre beiden Kinder eine besonders große finanzielle Belastung.



Dass Julia Daiber neben dem Studium her arbeiten muss, ist klar. Anders könnte sie sich und ihre beiden elf und 13 Jahre alten Kinder gar nicht über Wasser halten. Die 37-jährige PH-Studentin jobbt vormittags in einem Medienzentrum, am frühen Nachmittag besucht sie Vorlesungen an der Pädagogischen Hochschule in Littenweiler. Erst abends, wenn die Hausaufgaben der Kinder erledigt sind, kann sie sich um ihr Studium kümmern.


Mit der Einführung der Studiengebühren im letzten Semester kam Julia Daiber in finanzielle Probleme. "Man darf ja als Studentin nur 19,5 Stunden pro Woche arbeiten, deshalb war klar, dass ich ein Darlehen aufnehmen muss", sagt die Mutter. Das Studium wird für sie dadurch deutlich teurer, insgesamt um rund 4500 Euro.

Der Gesetzgeber in Stuttgart hat zwar eine Härtefallregel für Studenten mit Kindern vorgesehen. Allerdings gilt die Befreiung nur, wenn die Kinder jünger als acht Jahre sind. Julia Daibers Kinder sind schon elf und 13, sie fällt also nicht mehr unter die Befreiungsregel. "Das ist ziemlich absurd, da Kinder gerade dann mehr kosten, wenn sie älter werden", sagt die Mutter.

Deshalb klagt sie gegen die Studiengebühren und damit ist Julia Daiber in guter Gesellschaft: Allein in Freiburg sind mehr als 550 Klagen gegen die Gebühren eingegangen, landesweit sogar über 2700. Daiber ist eine von drei Musterklägern, deren Fälle nun vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt werden.

Die Klagen stützen sich vor allem auf verschiedene Grundrechte aus dem Grundgesetz, die durch Einführung der Studiengebühren verletzt worden seien. So verstoße die bestehende Darlehensregelung gegen den Gleichheitsgrundsatz: Studenten, die 500 Euro nicht bar auf den Tisch legen könnten und deshalb ein verzinsten Darlehen aufnehmen müssen, würden faktisch deutlich mehr für ihr Studium bezahlen. Dies sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Peter Lehmann, der für den u-asta die Klagen koordiniert, sagt: "Ich habe den Schriftsatz der Gegenseite schon gelesen. Und denen fällt zu diesem Punkt nichts ein, wie sie das begründen könnten." Weiter sagt der Jura-Student: "Das ist etwas, was nicht nur politisch auf Empörung stoßen muss, sondern gerade auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes absolut strittig ist." So komme der angesehene Staatsrechtler Bodo Pieroth in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine solche Regelung verfassungswidrig sei.

Außerdem würden die Studiengebühren potenzielle Studenten abschrecken, die aus einkommensschwachen Elternhäusern stammen. Dies widerspreche nicht nur dem grundgesetzlich garantierten Recht auf gleiche Teilhabe an der Hochschulausbildung, sondern auch dem UN-Sozialpakt.



Die Universität und die Pädagogische Hochschule Freiburg wollen sich zum schwebenden Verfahren nicht äußern. Auch im Wissenschaftsministerium hält man sich vor dem Prozess bedeckt: Man habe allerhöchsten Respekt vor dem Gericht und wolle einer Entscheidung nicht vorgreifen. Aber: "Bei den Klagebegründungen ist noch kein Argument aufgetaucht, dass das Ministerium nicht schon bei der Bearbeitung des Gesetzes bedacht hat", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Sicher ist, dass die Klage unabhängig vom Freiburger Urteil in die höheren Instanzen gehen wird. Sollte das Bundesverfassungsgericht am Ende die Studiengebühren für verfassungswidrig erklären, dann können allerdings nur diejenigen Studenten auf eine Rückerstattung hoffen, die auch geklagt haben. "Die anderen können ins Freiburger Münster gehen und beten, dass die Uni Gnade vor Recht ergehen lässt", sagt Daibers Anwalt Michael Kleine-Cosack.