Verwaltungsgericht

Eismann aus Freiburg klagt für Eisverkauf an der Dreisam

Holger Schindler

Luis Salgado ist Eisverkäufer und will mit seinem Eismobil an der Dreisam stehen. Die Stadt Freiburg will ihm das nicht erlauben – doch der Kleinunternehmer wehrt sich.

"Ich habe nichts zu verlieren", sagt Luis Salgado. Der 45-jährige Unternehmer, der aus Portugal stammt und seit 2015 mit seinem Eiswagen in Freiburg und den umliegenden Orten unterwegs ist, klagt nun gegen die Freiburger Stadtverwaltung. Sie hatte ihm nämlich nicht erlaubt, sein Eismobil an der Ecke Fritz-Geiges-Straße / Dreisamuferweg aufzustellen. Diese Verweigerung einer Sondernutzungserlaubnis sei nicht rechtens, sagt Salgados Anwältin. Am 22. März entscheidet das Verwaltungsgericht.


Die Dreisam, argumentiert Salgado, wäre ideales Eisverkaufgebiet

"Ich habe bisher rund 35 000 Euro in meinen Eiswagen investiert", erklärt Luis Salgado. Daher sei er auf Standorte mit viel kaufwilliger Kundschaft angewiesen – sonst stehe seine Existenz auf dem Spiel. Das Gebiet an der Dreisam, dort wo die Fritz-Geiges-Straße im Stadtteil Waldsee auf den Uferweg trifft, sei in den Sommermonaten ideal. Im Sommer 2015 war Salgado dort tätig – bis die Stadtverwaltung, dem eiskalt einen Riegel vorschob.

Das Amt für öffentliche Ordnung ließ den Eismann auf seine Anfrage hin wissen, dass er eine Sondernutzungserlaubnis benötige, wenn er im öffentlichen Straßenraum gewerblich Eis verkaufen wolle. Eine solche Sondernutzungserlaubnis könne er aber nicht erhalten, so die Behörde. Denn generell werde im Stadtgebiet keine solche kommerzielle Sondernutzungserlaubnis erteilt. Ausnahmen gebe es nur bei Veranstaltungen.

600 Unterschriften für den Eisverkäufer

Das Rathaus ließ sich im Falle Salgados nicht erweichen, obwohl rund 600 Unterschriften zur Unterstützung des Eismanns zusammenkamen und der Gemeinderat Walter Krögner (SPD) sowie Hans Lehmann, der Vorsitzende des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee, sich per Brief persönlich bei Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) für Salgado stark machten.

Salgado wollte indes nicht klein beigeben. Seine Rechtsanwältin Lena Kühnbach von der Freiburger Kanzlei Benesch-Winkler habe ihm Mut gemacht. "Sie sagt, wir hätten gute Chancen", erklärt Luis Salgado.

"Dass die Stadt generell keine Sondernutzungserlaubnis erteilt, ist meines Erachtens nicht rechtens", sagt Lena Kühnbach. Die Stadt sie vielmehr verpflichtet, die Umstände des Einzelfalls zu betrachten und dann nach billigem Ermessen zu entscheiden. Falls keine straßenrechtlichen Gründe entgegenstünden, sei die Erlaubnis zu gewähren. "Der Eiswagen meines Mandanten beeinträchtigt an dieser Stelle den Verkehr überhaupt nicht, also müsste er dort stehen und verkaufen dürfen", so die Juristin.

Ein Urteil für Salgado hätte auch Folgen für Freiburgs Foodtrucks

Am 22. März entscheidet nun das Verwaltungsgericht Freiburg, ob das Rathaus Salgado zu Unrecht das Geschäft kaputtgemacht hat. Sollte der Existenzgründer am Ende tatsächlich eine Sondernutzungserlaubnis erhalten, wäre diese für ihn kostenpflichtig. "Natürlich bin ich bereit, für die Nutzung des Straßenraums zu bezahlen. In den Gemeinden rund um Freiburg wird das auch so gehandhabt", sagt Salgado.

Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das weitreichende Folgen haben. Denn derzeit gehen immer wieder entsprechende Anfragen von Foodtrucks ein, sagt Rathaussprecherin Edith Lamersdorf. Die Stadt verweise diese bislang regelmäßig auf private Flächen, zum Beispiel auf die Gelände der Stadtteilmärkte.

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