Drei politische Videos, die Du diese Woche noch sehen musst

Theresa Ogando

Diese Woche war einiges los: Es wurde viel über Fahrverbote, Werbung von Abtreibungen und das Burkaverbot diskutiert. Wir zeigen Dir drei Videos, mit denen Du up-to-date bleibst.

Junger CDUler zu Burka-Verbot

Neben Kevin Kühnert war vergangene Woche noch ein anderer junger Politiker im Fokus der Medien: Der 25-jährige Philipp Amthor. Seit 2017 ist er für die CDU im Bundestag und begeisterte vergangene Woche mit einer Rede zum Burka-Verbot.

Er reagierte auf einen Antrag der AfD, der ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit fordert. Philipp Amthor reagierte leidenschaftlich, aber er sprach keine emotionalen Themen an, sondern konterte auf sachlicher Ebene mit der Verfassung.

Die Vollverschleierung ist in Deutschland erlaubt, da sie Teil der Religionsfreiheit ist. Philipp Amthor sagt: "Ich finde das auch nicht toll, aber die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und sogar das EGMR [Europäische Gerichtshof der Menschenrechte]-Urteil ,dass Sie [die AfD] zitieren sagt die Religionsfreiheit schützt auch das Burka-Tragen.”

Er wendet verschiedene Gesetzestexte und Gerichtsurteile an, um zu zeigen: Der Entwurf der AfD ist verfassungswidrig. Er betont mehrmals, dass die AfD ihre Arbeit richtig machen soll und weist auf grobe Fehler hin.

Philipp Amthor zum Burka-Verbot



Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Cornelia Möhring: Werbung für Schwangerschaftsabbruch - § 219a StGB



Im Bundestag wurde außerdem über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche debattiert. Grüne und Linke argumentieren für eine Streichung des Paragraphen 219a, FDP und SPD wollen eine Änderung. Union und AfD wollen, dass der Artikel und damit das Werbeverbot für Abtreibungen bestehen bleibt. Die Debatte kam vergangenes Jahr durch ein Urteil des Amtsgerichts Gießen ins Rollen: Das Gericht entschied, dass die Ärztin Kristina Hänel 6000 Euro Strafe zahlen muss, weil sie auf ihrer Webseite angab, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

In der Debatte plädiert Cornelia Möhring von der Fraktion der Linken für eine Streichung des Paragraphen. Sie bemängelt, dass Werbung und Information durch den Gesetzestext gleichgesetzt werden und zeigt die Schwierigkeit auf, einen Arzt für den Schwangerschaftsabbruch zu finden. Außerdem weist sie auf das Frauenbild hinter dem Paragraphen hin, der die Meinung widerspiegelt, Frauen könnten sich aufgrund von Werbung für eine Abtreibung entscheiden.

Kommentar der Heute-Show zum Thema Dieselfahrverbot

ZDF-Heute-Show zu Dieselfahrverboten



Ein anderes viel diskutiertes Thema sind aktuell die Dieselfahrverbote. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche entschieden, dass diese grundsätzlich zulässig seien. Das Verbot ist eine Möglichkeit, die Stickoxidwerte in Städten zu senken. Das ist nötig, denn in vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte überschritten. Die EU-Kommission droht Deutschland daher mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Es werden über verschiedene Methoden zur Senkung der gesundheitsgefährdenden Werte diskutiert - zum Beispiel über den kostenlose Nahverkehr, aber vor allem über die Diesel-Fahrverbote. Ein lustiges Video zu der Thematik gab es diese Woche von der Satire-Sendung die heute-Show.

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