Diese Freiburger Studenten helfen Flüchtlingen bei Rechtsfragen

Gina Kutkat

In der Refugee Law Clinic Freiburg beraten Jurastudierende geflüchtete Menschen in Asylrechtfragen. Wie sieht so eine Beratung aus und was sind die Herausforderungen? Ein Besuch.

Wann und warum werde ich abgeschoben? Was kann ich dagegen tun? Welche Rechte habe ich? Die Geflüchteten, die solche Fragen stellen, haben seit Herbst 2016 in Freiburg eine niederschwellige Anlaufstelle. In der Refugee Law Clinic Freiburg werden sie von Jurastudierenden beraten, die eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben.


"Asylantrag unzulässig", liest Paul König vor und schaut die Person neben sich an. Der Berater der Refugee Law Clinic Freiburg sitzt hinter einem Acer-Laptop in einem Raum von Treffpunkt Freiburg. Auf dem Tisch eine Thermoskanne mit heißem Wasser, daneben Schachteln mit losen Teebeuteln. Die Person, um die es geht ist Isah K., 18 Jahre alt und aus Gambia. Er ist zwanzig Minuten zu früh in die offene Sprechstunde gekommen; die Berater sind schon da. In einem braunen Umschlag, an einer Seite aufgerissen, hat K. alle Briefe mitgebracht, die ihm in die Lörracherstraße geschickt wurden. "Ich verstehe nicht, was hier steht", sagt er in gebrochenem Englisch und reicht Paul König ein zwei Tage altes Schreiben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Studierende werden zu Rechtsberatern in migrationsrechtlichen Fragen ausgebildet

Zusammen mit einer Kollegin bildet er heute das Beratungsteam und nimmt sich Zeit für geflüchtete Menschen aus Freiburg, die Fragen zu ihrem Asylverfahren haben. In den nächsten zwei Stunden werden sie Fragen beantworten, Briefe lesen, Gesetze erklären. Sie gehören zu den 25 Beratern der Refugee Law Clinic Freiburg, einem Verein für studentische Rechtsberatung für Geflüchtete.

Im Juni 2015 gegründet, startete im Sommersemester 2016 das Ausbildungsprogramm, das Studierende zu Rechtsberatern in migrationsrechtlichen Fragen ausbildet. Neben der Vorlesungsreihe "Flüchtlingsrecht" gehören Übungen mit Rechtsanwälten, Seminare, Praktika und Hospitanzen zur Ausbildung dazu. Am Ende steht das Zertifikat "Rechtsberatung von Geflüchteten". "Aktuell haben wir acht Beraterteams, pro Woche sind jeweils zwei davon im Einsatz", sagt Carolin Heinzel aus dem Vorstand des Vereins.

Das Mitgefühl ist ihm anzusehen

"Weil Isah K. in Italien seinen Asylantrag gestellt hat, ist Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung nicht zuständig", sagt Paul König zu seiner Kollegin, die erst seit Kurzem dabei ist. K. soll abgeschoben werden. Der Jurastudent versucht, dem jungen Geflüchteten in einfachen Sätzen zu sagen, was er tun sollte: Er muss innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungs-Entscheidung einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht stellen, um die sofortige Abschiebung zu verhindern. Das Mitgefühl für den Geflüchteten ist dem Berater anzusehen. "Es ist manchmal schwierig für uns, weil die Leute mit einer Hoffnung zu uns kommen", sagt er. "Wir sind Studenten, keine richtigen Anwälte." Isah K., auf dem Kopf eine Cap mit Deutschland-Schriftzug, in der Hand ein Smartphone mit quietschgrüner Hülle, verbirgt seine Reaktion.

Der junge Gambier ist im November alleine über Italien nach Deutschland gekommen. Die Sprache spricht er nach zwei Monaten noch nicht. Eine Frau in seinem Flüchtlingsheim hat ihm geraten, in die studentische Beratung zu kommen – sie ist seine letzte Chance. "Du hast jetzt vier Tage Zeit", sagt König, während er eine Liste mit Namen Freiburger Anwälte ausdruckt, die er K. mit gibt. Erst, wenn er einen Anwalt findet, der ihn vertritt, kann er seine Abschiebung aufhalten. Unterstützung erhält er von den Rechtsberatern: Sie telefonieren Anwälte ab, sprechen auf Anrufbeantworter und bitten um Rückruf. "Wir werden es Montag und Dienstag wieder versuchen", sagt König. "Mehr können wir jetzt nicht tun."

Junge Berater engagieren sich, weil sie Flüchtlinge unterstützen möchten

Die Studierenden der Refugee Law Clinic engagieren sich, weil sie Geflüchteten helfen wollen. Migrationsrecht spielt in der juristischen Ausbildung an der Uni keine große Rolle. Auch die Veranstaltungen der Vorlesungsreihe "Flüchtlingsrecht", die erstmals im Sommersemester 2016 startete, lassen sich nicht auf das Pflicht-Programm anrechnen. Die jungen Berater geben ihre Freizeit und manchmal auch ihre private Nummer. "Die Geflüchteten sind oft schwer zu erreichen, haben keine Mailadresse. In solchen Fällen gebe ich meine Handynummer raus, damit sie uns erreichen können."

Momentan hat der Verein 122 Mitglieder, im anstehenden Sommersemester geht eine neue Vorlesung und eine neue Runde des Ausbildungsprogramm los. "Wir wollen außerdem versuchen, direkt in die Wohnheime zu gehen, um dort zu beraten", sagt Carolin Heinzel.

Isah K., dem die Überstellung nach Gambia drohte, konnte Paul König am Dienstag nach der Beratung einen Anwalt organisieren. Er befindet sich nun im gerichtlichen Verfahren.
Refugee Law Clinic Freiburg
Im Juni 2015 wurde der studentisch geführte Verein gegründet. Aktuell sind rund 122 Mitglieder dabei, 25 von ihnen haben das Ausbildungsprogramm absolviert und sind beratend tätig. Geflüchteten Menschen soll bei der Bewältigung von rechtlichen, administrativen und sonstigen Herausforderungen geholfen werden. Wer Berater werden möchte, muss Jura studieren oder studiert haben. Um aktives oder passives Mitglied im Verein zu werden, reicht die Unterzeichnung der Beitrittserklärung.

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